HASP Journals (Univ. Heidelberg)

Redaktion, Die

German

Sri Lanka

Labouvie, Matthias

Gefährliche Trennlinie

Keller, Walter

Der Tod eines "Revolutionärs": -Jetzt Ruhe im Süden?-

Inhaltsverzeichnis

Bandaranaike, Sirimavo

INTERVIEW
"Sri Lanka steuert auf ein Disaster zu"
Interview mit Sirimavo Bandaranaike
zu wahlen. Als man dann glaubte, soweit zu sein, waren 
die Wahlen alles andere als frei und unabhangig. Diese 
Faktoren haben zu einer Frustration der Jugend ge- 
fuhrt, die sie letztlich dazu getrieben hat, zu den 
Waffen zu greifen. Die daraus resultierende Gewalt 
kann aber vom Staat nicht mit Gegengewalt und Morden 
beantwortet werden. Das fuhrt zu keiner Losung."
Wahrend einer zweitagigen Parlamentsdebatte, bei der 
es vor allem um den Abzug der indischen Truppen aus 
Sri Lanka und die angespannte Lage im Land ging, warf 
die Prasidentin der ‘Sri Lanka Freedom Party' und 
Oppositionsfuhrerin, Frau Sirimavo Bandaranaike, der 
Regierung vor, sie habe durch ihre AuBenpolitik Indien 
die Mbglichkeit gegeben, sich aktiv in die inneren 
Angelegenheiten des Landes einzumischen. Frau Bandara­
naike, zwischen 1960 und 1965 sowie 1970 und 1977 
Premierministerin des Inselstaates, betonte besonders 
die "exzellenten" Beziehungen zur indischen Regierung 
wahrend ihrer Amtszeit.
Weiter ging Frau Bandaranaike in ihrer Rede noch aus- 
fuhrlich auf die Chancen der Rehabilitation bereits 
festgenommener Jugendlicher und deren Wiedereinglie- 
derung in eine demokratisch orientierte Gesellschaft 
ein. Diesen Punkt erlautert sie unter anderem auch in 
dem nachfolgenden Interview, das in der indischen Ta- 
geszeitung 'Indian Express' am 19. August erschien. 
Sie nimmt darin auch Stellung zum umstrittenen ‘Frie- 
densvertrag' zwischen Indien und Sri Lanka und ver- 
gleicht die derzeitigen Unruhen mit dem Jugendaufstand 
des Jahres 1971. Nachfolgend Auszuge aus dem Inter­
view:
Frau Bandaranaike, die das Land auf eine Katastrophe 
zusteuern sieht, ging in ihrer Rede in erster Linie 
auf die Menschenrechtsverletzungen ein, die von Regie- 
rungsseite begangen werden. Dies habe schlimme Folgen 
fur die Jugend Sri Lankas. "Sie alle wollen nur Ruhe 
und Frieden in unserem Land, doch angesichts der 
beispiellosen Welle der Gewalt scheint das im Moment 
aussichtslos zu sein", betonte sie. Kaum ein Tag 
vergehe, an dem nicht uber Dutzende, zum Teil sogar 
Hunderte brutaler Morde berichtet werde. "Unschuldige 
Menschen werden aus ihren Hausern gezerrt und brutal 
ermordet... Die Morder kbnnen nur selten identifiziert 
werden. Meistens entkommen sie unerkannt. Die Opfer 
werden oft in der Nacht von uniformierten und maskier- 
ten Mannern aus ihren Hausern geholt, so daB man sie 
nicht erkennen kann. Einige sagen, es seien 'Green 
Tigers', 'Black Cats', 'Yellow Cats', 'PRRA'-Terror- 
isten oder andere subversive Gruppen... Die Jugend­
lichen schlafen mittlerweile kaum mehr zuhause. Sie 
verstecken sich im Dschungel, weil sie Angst haben, 
von diesen Gruppen verschleppt zu werden ... Wie lange 
wollen Sie noch tatenlos zusehen, wie die Jugend 
unseres Landes auf diese Art und Weise ausgemerzt 
wird", fragte sie an die Adresse der Regierung gerich- 
tet. "Die Jugend ist unsere Zukunft. Warum sehen diese 
jungen Menschen ihren letzten Ausweg in der Anwendung 
von Gewalt? Ich kann es Ihnen sagen: Weil ihnen keine 
Chance auf Bildung geboten wird. Die Schulen und 
Universitaten sind geschlossen. Sie haben keine Hoff- 
nung, jemals eine Beschaftigung zu finden. Sie sehen 
sich in unserer Gesellschaft, in der nur einige wenige 
Privilegien genieBen, von Ungerechtigkeit und Korrup- 
tion umgeben". Frau Bandaranaike betonte weiter, auch 
heute erhielten nur UNP-Mitglieder eine Anstellung. 
Dies treibe die Jugend in die Arme der ‘Janatha 
Vimukthi Peramuna' (JVP). "Uber 12 Jahre hinweg hat 
man ihnen das Recht vorenthalten, ihre Regierung frei
Wie stehen Sie zum indisch-srilankanischen Friedens- 
vertrag und der Prasenz der indischen Friedenstruppen 
(IPKF) auf Sri Lanka? Angenommen, Sie kamen wieder an 
die Macht. Wurden sie den Vertrag dann vollig auBer 
Kraft setzen oder darauf drangen, uber einige Ver- 
tragspunkte neu zu verhandeln?
Unsere Position zu dem Vertrag ist seit langem be- 
kannt. Wir sind fur eine vollige Annullierung des 
Vertrages, doch da es sich dabei um ein internationa­
les Abkommen handelt, ist ein derartiger Schritt 
unmoglich. Wir wurden uns allerdings fur Verhandlungen 
einsetzen, um Losungen zu finden, die fur alle akzep- 
tabel sind, die die Rechte und Interessen aller ge- 
sellschaftlichen Gruppen, die der extremen wie die der 
moderaten, berucksichtigen. Gegenwartig sieht es so 
aus, daB sowohl die Rechte der Bevolkerungsmehrheit 
als auch die der Minderheit beeintrachtigt sind. Sogar 
die dominierende militante Gruppe auf tamilischer 
Seite, die 'Liberation Tigers of Tamil Eelam' (LTTE), 
hat den Vertrag nicht akzeptiert. Wir pladieren eben- 
falls fur eine Dezentralisierung der politischen 
Macht, doch nicht in dem MaBe, wie es zur Zeit zwi­
schen den Provinzregierungen und den Parlamentsmit- 
gliedern zu beobachten ist, zwischen denen es perma- 
nente Kompetenzstreitigkeiten gibt. Resultat dieser 
Entwicklung ist, das nichts mehr funktioniert.
Was die IPKF angeht, so habe ich nie einen Abzug der
6sudasien 8-9/89
indischen Truppen innerhalb von 24 Stunden verlangt. 
In diesem Punkt bin ich realistischer als die gegen- 
wartige Regierung. Der Abzug kann nur durch Verhand- 
lungen herbeigefuhrt werden.
Es ist zwecklos, wenn sich nur eine der Konfliktpar- 
teien zu einem derartigen EntschluB durchringt. Am 
wichtigsten ist in diesem Zusammenhang, daB sich die 
JVP dazu verpflichtet, an einer politischen Losung der 
Probleme mitzuarbeiten.
Stimmen Sie der Einschatzing zu, der JVP-Terrorismus 
im Suden der Insel sei durch den Friedensvertrag und 
die Prasenz der indischen Truppen begunstigt worden? 
Das ist nur einer der Grunde. Die Frustration uber 
mangelnde Beschaftigungsmdglichkeiten, Vetternwirt- 
schaft bei der Vergabe von Studienplatzen und die 
generelle Ignoranz der Regierung sind die Hauptursa- 
chen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Verschie- 
bung der Wahlen von 1983 durch ein manipuliertes 
Referendum. Die Menschen wurden uber 12 Jahre hinweg 
der Mbglichkeit beraubt, eine Regierung ihrer Wahl zu 
bestimmen. Der Suden ist fur seine Militanz bekannt, 
und die SchlieBung der Universitaten und Schulen hat 
die bffentliche Unzufriedenheit nur noch gesteigert. 
Ich glaube, daB die Unruhen und Ausschreitungen nur 
von einer kleinen Gruppe ausgegangen sind, daB die 
groBe Masse der mittlerweile Beteiligten im Grunde nur 
Mitlaufer sind.
Der Ruf nach einer ‘Nationalen Regierung’ wird allent- 
halben laut. Stimmen sie denen zu, die darin eine 
Lbsungsmdglichkeit der aktuellen Probleme des Landes 
sehen?
Der AuBenminister hat diese Idee bereits verworfen.
Man sagt, er habe sich dahingehend geauBert, daB die 
UNP nicht an einer derartigen Regierung interessiert 
sei.
Glauben Sie, daB die Auflosung des Parlaments und die 
Einsetzung einer Ubergangsregierung unter Beteiligung 
aller politischen Krafte des Landes, bis zur Abhaltung 
freier und unabhangiger Wahlen - so wie es die JVP 
fordert - einen Ausweg aus der gegenwartigen Misere 
darstellen konnte?
Meiner Ansicht nach sollte eine derartige Regierung 
nicht von Prasident Premadasa geleitet werden. Ich 
konnte mir ein aus Ministern bestehendes Gremium 
vorstellen, dessen Sitzungen von einer Person geleitet 
werden, deren Befugnisse aber auf den Vorsitz be- 
schrankt bleiben sollten.
Wahrend Sie gegenwartig die Regierung beschuldigen, 
fur die Ermordung Tausender Jugendlicher verantwort- 
lich zu sein, kommt von deren Seite im Gegenzug der 
Vorwurf, Sie batten sich wahrend der Aufstande im 
Jahre 1971 des gleichen Vergehens schuldig gemacht. 
Wie stehen Sie dazu?
Die heutige Situation ist mit der des Jahres 1971 
nicht zu vergleichen. Bei dem Aufstand von 1971 
handelte es sich um eine konkrete Rebellion gegen die 
Regierung. Es war eine kriegsahnliche Situation, in 
der Jugendliche damals getotet wurden. In einer derar­
tigen Situation kommt es automatisch zu solchen 
Ausschreitungen. Damit muB man sich eben abfinden. 
Aber es hat damals keine paramilitarischen Einheiten 
gegeben, die in die Hauser eindrangen und deren 
Bewohner toteten. Wir haben Leute festgenommen und 
etwa 12.ooo Jugendliche wurden uns ausgeliefert. Wir 
steckten sie zuerst in Lager und sonderten den harten 
militanten Kern von den Sympathisanten, die in Umer- 
ziehungslagern zusammengefuhrt wurden, ab. In den 
Lagern kummerte man sich intensiv um die Jugendlichen. 
Denen, die zum Beispiel studieren oder einen Beruf 
erlernen wollten, wurde die Mbglichkeit dazu gegeben. 
Das Projekt war letztendlich sehr erfolgreich. Die 
meisten, die spater aus den Lagern entlassen wurden, 
sind mittlerweile zu erfolgreichen Mitgliedern unserer 
Gesellschaft geworden. Einer ist sogar bis zum SLFP- 
Parlamentsabgeordneten aufgestiegen.
Viele Menschen in unserem Land erinnem sich heutzu- 
tage an die Ereignisse des Jahre 1971, als es Ihnen 
gelang, den damaligen Aufstand schnell und nachhaltig 
zu unterdrucken. Warum Kann man den heutigen Gewaltta- 
tigkeiten nicht in gleicher Weise begegnen, wie zum 
damaligen Zeitpunkt?
Damals stand eine breite Bevblkerungsmehrheit h'inter 
der Regierung, heute ist das aber nicht der Fall. 
Wahrend die Polizeieinheiten ihren Streifendienst ver- 
sahen, bewachten die Leute die Polizeistationen und 
Gewerkschaftsmitglieder sorgten auf den StraBen fur 
Ruhe und Ordnung. Demgegenuber gibt es heute eine 
ganze Reihe paramilitarischer Einheiten, die sich 
eigenmachtig uber die geltenden Gesetze hinwegsetzen. 
Diese illegalen Organisationen muBten entwaffnet wer­
den und den regulren Streitkraften sollte, ohne 
politische EinfuBnahme, freie Hand gegeben werden.
A
Sie haben die RechtmaBigkeit der Wahl von Prasident 
Premadasa angezweifelt. Angeblich sollen Sie nach der 
Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Prasidentschafts- 
wahlen gesagt haben, daB Sie durch Wahlbetrug um die 
Prasidentschaft betrogen worden seien. Zudem gibt es 
Stimmen, die behaupten, daB die JVP sie aus dem Rennen 
um die Prasidentschaft haben wollte, da es einfacher 
sei eine unpopulare Regierung zu kippen, als eine 
unter Ihrer Fuhrung.
Naturlich wurde ich um die Prasidentschaft betrogen. 
Jeder war sich sicher, daB ich gewinnen wurde. In 
diesem Zusammenhang habe auch ich erfahren, daB die 
JVP mich, aus den von Ihnen genannten Grunden, aus dem 
Rennen um die Prasidentschaft haben wollte.
Glauben Sie, daB eine Einstellung der militarischen 
Aktionen gegen die ‘Janatha Vimukti Peramuna’ auch fur 
diese extremistische Gruppe ein Klima schaffen konnte, 
in dem sie sich an einer Diskussion uber eine poli­
tische Losung des Konfliktes beteiligen wurde?
Sollte es zu einer Einstellung der Feindseeligkeiten 
kommen, so mute dies ein beidseitiger Schritt sein.
7 sudasien 8-9/89


Interview: "Sri Lanka steuert auf ein Disaster zu"

Roy, Bunker

Tepel, Ralf

INDIEN
Verschuldung wachst
Indien soll fur den Bewilligungszeitraum April 1989 
bis April 199o umgerechnet knapp 14 Milliarden DM 
erhalten. Das hat Ende Juni hat das 'Aid India 
Consortium' in Paris beschlossen. Dies sind etwa 800 
Millionen DM mehr als im abgelaufenen Bewilligungs­
zeitraum. Die Hbhe wurde von der indischen Delegation 
als "nicht enttauschend" bezeichnet. Man hatte jedoch 
insgeheim mit einer Steigerung um etwa 2 Milliarden DM 
verglichen mit dem Vorjahreszeitraum gerechnet. Damit 
wachst Indiens Auslandsverschuldung weiter.
hat darauf aufmerksam gemacht, daB Indien, mit lang 
und mittelfristigen Anleihen in Hohe von knapp loo 
Milliarden DM auf dem 'besten' Wege sei, grdBtes 
Schuldnerland im asiatischen Raum zu werden. In diesem 
Zusammenhang sei von noch entscheidenderer Bedeutung, 
daB sich das Land uber kommerzielle Kredite zu hohen 
Zinssatzen immer mehr in die Abhangigkeit von Privat- 
banken begebe.
Ob sich Indien in einer solchen Situation erneut einen 
GroBkredit bei der Weltbank beantragen wurde, war bei 
Fachleuten lange Zeit heftig umstritten. Viele waren 
der Auffassung, die Regierung werde zumindest vor den 
vermutlich Ende des Jahres stattfindenden Parlaments- 
wahlen keinen derartigen Schritt mehr unternehmen, 
weil die Bedingungen, die Weltbank und Internationaler 
Wahrungsfonds in der Regel an eine Kreditvergabe 
knupften, zu unpopularen Schritten gegenuber der 
Bevdlkerung fuhren muBten.
Die Hohe der indischen Auslandsverschuldung hat die 
Gemuter der Wirtschaftsfachleute in den vergangenen 
Jahren zunehmend bewegt. Schatzungen uber die Hohe der 
indischen Schulden gegenuber dem Ausland schwanken 
derzeit zwischen umgerechnet etwa 7o Milliarden DM, 
die im Haushaltsentwurf des letzten Wirtschaftsgutach- 
tens angegeben werden, und 12o Milliarden DM, die in 
zwei Studien - vom in Washington ansassigen 'Institute 
of International Finance' und von der 'Manufacturers 
Hanover in New York', einer der fuhrenden US-Banken - 
veroffentlicht wurde. Die hohere Schatzung, die vor 
kurzem der indischen Presse prasentiert wurde, hat bei 
den verschiedenen Wirtschaftsfachleuten Indiens keine 
groBe Uberraschung hervorgerufen. Sie hatten schon 
wesentlich fruher betont, daB es sich bei den regie- 
rungsamtlichen Angaben um geschdnte Angaben handele. 
Dr. Ashok Mitrahad, der sich bei seinen Berechnungen 
auf Daten der OECD stutzt, schatzt die indischen 
Auslandsschulden auf etwa llo Milliarden DM. V. 
Bharti, ein Kolumnist der 'Economic Times of India',
Vom Standpunkt derer, die nicht nur kurzfristige 
wahlpolitische Interessen im Auge haben, sondern 
langfristig an den Wohlstand der Bevdlkerung denken, 
spielt es keine entscheidende Rolle, ob wirtschaftspo- 
litische Entscheidungen, die aller Voraussicht nach zu 
Lasten der Armen im Lande gehen werden, ein Jahr 
fruher oder spater getroffen werden. Ihrer Ansicht 
nach besteht die Hauptaufgabe darin, die Ursachen, die 
eine derartige Politik erzwungen haben, endgultig zu 
beseitigen.
Wessen Macht?
- Neue Panchayat-Raj-Gesetzgebung —
Die Entscheidung der Zentralregierung, durch eine 
Neufassung der ‘Panchayat-Raj-Gesetzgebung’ Gemeinde- 
raten mehr Entscheidungsbefugnisse und Millionen von 
Menschen im landlichen Indien mehr politisches Mit- 
spracherecht zu geben, ist von der Opposition kriti- 
siert worden. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen 
Befurchtungen, die Bundesstaatenregierungen konnten an 
Kompetenzen einbuBen. Was aber sagen die, die tagtag- 
lich hautnah mit der Realitat in den indischen Dorfern 
konfrontiert werden? Bunker Roy, ein bekannter indi- 
scher Journalist und Kenner der Situation im landli­
chen Indien, nimmt in dem nachfolgenden Artikel sehr 
kritisch zu der Frage Stellung, inwieweit die Neufas­
sung des 'Panchayat-Raj-Gesetzes' zu mehr sozialer 
Gerechtigkeit und Mitspracherecht der groBen Masse der 
Bevdlkerung beitragen konnte.
Arbeit eines Gemeinderates gesehen, geschweige denn 
ein Dorf betreten haben. Aber auch die Tatsache, vor 
Jahrzehnten einmal 'sarpanch' (Vorsitzender eines 
Gemeinderates) oder 'district collector' (Kreisdirek- 
tor) gewesen zu sein, wurde keinesfalls bedeuten, die 
heutige Arbeit der einer Gemeinde, eines 'panchayats' 
besser beurteilen zu konnen. Es ist nicht das erste 
Mal, daB die Regierung die Verantwortung fur die 
Bearbeitung einer so wichtigen Thematik an sogenannte 
'Experten' ubertragt, die eher dem gangigen westlichen 
'Yuppie-Klischee' entsprechen und deren Hauptbeschaf- 
tigung darin besteht, sich auf Cocktail-Parties zu 
tummeln. Fur sie ist die Problematik der landlichen 
Entwicklung in erster Linie eine Frage des richtigen 
Marketing.
Es ist jedoch nicht so, als verfuge die Regierung 
nicht auch uber Kontakte zu den Leuten, die die 
Situation in den Gemeinden aus einer anderen Perspek-
Soweit mir bekannt, liegt dem neuen 'Panchayat-Gesetz' 
ein Entwurf von Leuten zugrunde, die nie zuvor die
9 sudasien 7/89
tive heraus kennen wurden. Leute die wissen, mit 
welchen ausbeuterischen Mitteln viele Gemeinderate 
arbeiten. Sie werden jedoch allenfalls einmal vom 
Premier zum Fruhstuck eingeladen; danach geraten sie 
wieder in Vergessenheit. Eine andere Kategorie von 
‘Experten’, die gelegentlich zur Beratung herangezogen 
werden, sind die, die angeblich uber die sogenannte 
‘grass-root-Erfahrung’ verfugen, nur weil sie hin und 
wieder einen Ausflug in ein Dorf unternehmen.
dabei eine Nebenrolle. Betrachtet man die Vorsitzenden 
und die Mitglieder der etwa 217.3oo Gemeinderate, die 
es in Indien gibt, einmal etwas genauer, so wird man 
sehr schnell feststellen, daB die meisten von ihnen 
Bauern sind, die ungestraft Staatsland bewirtschaften 
und die auch weiterhin mehr Land besitzen, als es vom 
Gesetz erlaubt ist. Weiter sitzen in den Gremien 
Geldverleiher und Handler, die in den von ihnen 
geleiteten, staatlichen 'fair-price-shops' Waren zu 
uberhdhten Preisen verkaufen und so die ohnehin schon 
benachteiligte Bevdlkerung ausbeuten. Andere forcieren 
die gesellschaftliche Diskriminierung der 'Unberuhrba- 
ren' und miBbrauchen Frauen. Diejenigen, die auf ihren 
Farmen arbeiten mussen, in ihren Fabriken, Haushalten 
und Geschaften schuften, stehen oft in einem Knecht- 
schaftsverhaltnis, das an Sklaverei erinnert.
Es ist diese herrschende Minderheit, zusammen mit 
einigen Politikern, die im Vorfeld wichtiger Wahlen 
einmal einen Gedanken an ihre landliche Wahlerschaft 
verschwenden, und Beamte, die schon lange den Bezug 
zur Realitat auf den Dbrfern Indiens verloren haben, 
die fur die neue Panchayat-Gesetzgebung verantwortlich 
w*
ft, a
2
Wird die neue Gesetzgebung den Dorfbewohnern zugute kommen? Foto: SAB-Archiv
zeichnen. Ich kenne den genauen Wortlaut des Gesetz- 
entwurfs noch nicht, doch der personliche Hintergrund 
derer, die ihn erarbeitet haben laBt vermuten, daB 
zahlreiche wichtige Problemfelder keine Berucksichti- 
gung gefunden haben.
Es ist zu befurchten, daB 9o % der Vorsitzenden den 
auf ihren Feldern arbeitenden Tageldhnern noch nie den 
staatlich vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt haben. 
Da ich weitaus mehr Gemeinderatsvorsitzende in ihren 
Dbrfern kennengelernt habe, als die Leute, die die 
neue Gesetzesvorlage erarbeitet haben, bin ich mir 
ziemlich sicher, daB mehr als 80 % von ihnen es nie 
zulassen wurden, wenn landlose Landarbeiter Felder 
bestellten, die ihnen von der Regierung offiziell 
zugeteilt werden.
Jeder, der heutzutage das Amt des Gemeinderatsvorsit- 
zenden bekleidet, weiB genau, daB er seine Macht nur 
dann erhalten kann, wenn er die auf Gemeindeebene 
arbeitenden Regierungsbeamten auf seiner Seite hat. 
Die Gemeinde, auf deren Stimmen er angewiesen ist und 
in deren Dienst er sein Amt auszufuhren hat, spielt Sucht man nach den Grunden fur das Fehlschlagen vieler
10sudasien 7/89
oder Gleichbehandlung der 'Unberuhrbaren' oder der 
Stammesbevolkerung und der Frauen haben, wird das 
Inkrafttreten des Gesetzes AnlaB zur Freude sein. Wenn 
ein ‘sarpanch’ Gelder, die eigentlich fur die arme 
Bevblkerung bestimmt sind, fur den Bau eines Tempel 
ausgibt und versichert, dies sei der Wille des Gemein-
derates, so kann er das mit dem neuen Gesetz im Rucken 
problemlos tun.
staatlicher Armutsbekampfungsprogramme ('anti-poverty 
programmes'), so wird man sehr schnell auf die Gemein- 
devorsitzenden und die von ihnen angeheuerten Schla- 
gertrupps stolen, die die Dorfbevolkerung in Angst und 
Schrecken versetzen. Normalerweise soll die gesamte 
Bevblkerung auf einer Gemeindeversammlung uber die 
Vergabe der Mittel zur 'Integrierten landlichen Ent- 
wicklung’ entscheiden. In der Realitat sieht es aber 
so aus, daB der Vorsitzende, der Dorfschreiber 
('patwari'), der Gemeindediener ('gram sevak') und 
einige enge Vertraute zusammensitzen und festlegen, 
wer im Dorf zur 'armen Bevblkerung' zahlt und wem 
deshalb Hilfsgelder zustehen. Dabei werden staatliche 
Richtlinien, so zum Beispiel die Bestimmung, 25 % der 
in einer Gemeinde installierten Handpumpen in den 
Wohngebieten der Stammesbevolkerung bzw. der Harijans 
anzulegen, nicht beachtet. Bei Arbeiten, die im Rahmen 
der Durre- und Hungerbekampfung durchgefuhrt werden, 
wird das Land des Gemeinderatsvorsitzenden bevorzugt. 
Bewasserungskanale und -flachen werden beispielsweise 
so geplant und angelegt, daB er am ehesten davon 
profitiert. Die Liste von Betrug und Schwindel, von 
Unterschlagungen und sogar Morden lieBe sich weiter 
fortfuhren. Das alles ist nur mbglich, weil der 
einfache Burger bis heute keine Mbglichkeit hat, hier 
konsequent einzugreifen. Da die Politiker auf Unions- 
als auch auf Bundesstaatenebene von den Stimmen der 
Gemeinderatsvorsitzenden abhangig sind, die wiederum 
das Stimmverhalten der Gemeindemitglieder beeinflus- 
sen, ist zu befurchten, daB durch die neue Gesetzge- 
bung die Stellung der Gemeindevorsteher gestarkt und 
ihr VerantwortungsbewuBtsein gegenuber ihren Gemeinden 
weiter geschwacht wird.
Zu den Aufgaben der Gemeinderatsvorsitzenden gehbrt 
es, Arbeit, Lohne und Nahrungsmittel an die bedurftige 
Bevblkerung zu verteilen. Die Tatsache, daB es auch 
heute noch 2oo.ooo in Schuldknechtschaft stehende 
Arbeiter in Indien gibt, verdeutlicht schon, mit 
welcher Intensitat und Konsequenz dieser Aufgabe nach- 
gegangen wird. Die Schuldknechtschaft wird auch wei- 
terhin in der "groBten Demokratie der Welt" an der 
Tagesordnung bleiben, da die dbrflichen Eliten sich 
weigern, den Arbeitern ihren gesetzlich vorgeschriebe- 
nen Mindestlohn zu zahlen. Und selbst wenn sie die 
regularen Lohnzahlungen erhalten wurden, ware dies 
noch keine Garantie fur eine ausreichende Ernahrung, 
denn in den staatlichen 'Niedrig-Preis-Laden', die 
vielfach vom Gemeinderatsvorsitzenden geleitet werden, 
ist das Angebot an billigen Nahrungsmitteln oft nur 
sparlich und deckt nicht den taglichen Bedarf einer 
Familie. Demzufolge sind die Leute gezwungen, oft 
gleich nebenan beim Handler - naturlich wesentlich 
teurer - einzukaufen. Hier kann man sicher sein, 
Weizen, Zucker, D1, Kerosin und Kleidung in ausrei- 
chender Menge zu bekommen. Wenn die armen Familien 
kurzzeitig uber Geld verfugen, sind die Vorrate in den 
staatlichen Laden aus unerklarlichen Grunden plotzlich 
erschbpft. Wenn dann, fur zwei oder drei Tage, aus- 
reichend Waren zum Verkauf stehen, dann sind es die 
Tage vor der Auszahlung der Lohne fur die Arbeiter, 
also Tage, an denen die Familien kaum noch uber Geld 
verfugen. So wird die arme Bevblkerung indirekt ge­
zwungen, bei Handlern nicht subventionierte Lebensmit- 
tel einzukaufen. Viele verschulden sich dann. Oft 
resultieren daraus Abhangigkeitsverhaltnisse, die 
lebenslang, ja uber Generationen hinweg andauern; ein 
anderes Wort dafur ist Schuldknechtschaft.
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, daB die 
Regierung die Empfehlungen der Vertreter aus den 
Gemeinderaten nicht durchschaut hat. Deren Forderun- 
gen, den Kreisdirektoren die Befugnis zu entziehen, 
die Gemeinderatsvorsitzenden entlassen zu kbnnen, 
deren Amtszeit von drei auf funf Jahre zu verlangern 
und Gelder der Regierung ohne den Umweg uber die 
Landes- und Distriktburokratie direkt durch die soge- 
nannten landlichen Entwicklungsorganisationen 
('District Rural Development Agency') an die 'pan- 
chayats' zu verteilen, scheinen auf den ersten Blick 
recht harmlos. Doch sollte die Regierung sich diesen 
Forderungen in ihrer Gesamtheit beugen, wurden die 
Chancen der 21o Millionen unter der Armutsgrenze 
lebenden Inder auf ein Leben in Selbstrespekt und 
okonomischer Sicherheit auf Null sinken. Die dann 
durch die indische Verfassung legitimierte Macht der 
Gemeinderatsvorsitzenden wird die arme Bevblkerung zu 
Bettlern machen. Ohne ihren Wahlern Rechenschaft able- 
gen zu mussen und mit mehr Autoritat und Macht 
ausgestattet, wird diesen Leute bei ihren unlauteren 
Geschaften dann freie Hand gelassen. Dies wird sich in 
erster Linie nachteilig auf die Situation der 
gesellschaftlichen Randgruppen auswirken.
Wenn wir uber Gemeinderate sprechen, so hat der 
Begriff 'Armutsgrenze' seine Bedeutung verloren. Ich 
mbchte das in einigen Satzen erlautern. Gemeinderats- 
vorsitzende, die uber mehr als 2o Hektar Bewasserungs- 
land und einen eigenen Traktor verfugen, haben bei­
spielsweise den Familien ihrer Sohne den Status einer 
'unter der Armutsgrenze lebenden Familie' zugestanden. 
So kommen diese in den GenuB staatlicher Zuwendungen. 
Angesichts dieser Praktiken scheint es notwendig, eine 
neue KenngroBe zu definieren. Nennen wir sie die 
'Hungergrenze', unterhalb derer Bevblkerungsgruppen 
wie landlose Landarbeiter, in Schuldknechtschaftsver- 
haltnissen arbeitende, Behinderte, die staatliche 
Zuwendungen erhalten und Kleinbauern, die weniger als 
1,25 Hektar unbewassertes Land besitzen leben. Vor dem 
Schicksal dieser Menschen, die tagtaglich einen neuen 
Uberlebenskampf fuhren, die von der Hand-in-den-Mund 
leben, hat die Regierung bislang bewuBt die Augen
Fur kommunalistisch orientierte Gruppen, religiose 
Fanatiker sowie den harten Kern der Kastengesell- 
schaft, die kein Interesse an einer Besserstellung
sudasien 7/89
11•
Wahlerschaft einer ganzen Gemeinde ‘zu kaufen’. Das 
Recht, einem Vorsitzenden das Vertrauen zu entziehen 
und ihn abzuwahlen sollte dann Anwendung finden, wenn 
gegen ihn der begrundete Verdacht besteht, er habe 
Betrugereien, Unterschlagungen, Raub, Mord oder allge- 
mein den Interessen der Gemeinde schadende Handlungen 
begangen.
geschlossen. Wenn den ‘panchayats’ jetzt - im Vorfeld 
der Parlamentswahlen - so viel Bedeutung zugemessen 
wird, ist es an der Zeit, daB die Regierung ihnen 
verbindlich vorschreibt, sich gerade um diese Menschen 
zu kummern.
An dieser Stelle stellt sich also konkret die Frage, 
welche elementaren Punkte eine Neufassung des ‘Pancha- 
yat-Raj-Gesetzes’ umfassen sollte? - Die Neufassung sollte die Verdf fentlichung einer 
jahrlich aktualisierten Liste aller Wahlberechtigten 
zur Pflicht jedes Gemeinderats machen. Bei Unkorrekt- 
heiten sollte ein auf Tahsil- (Kreis-) Ebene tatiger 
Beamter befugt sein, diese Fehler umgehend auszurau- 
men.
- Der Gemeinderatsvorsitzende sollte durch die ein- 
fache Stimmenmehrheit von der Gemeinde abzuwahlen 
sein. Bislang sind zwei Drittel der Stimmen des
- Desweiteren muBte der Gemeinderat dazu verpflichtet 
werden, eine Liste der armsten und der ‘pensionsbe- 
rechtigten' alten Gemeindemitglieder zu verdffentli- 
chen.
- Das Gesetz sollte desweiteren sicherstellen, daB die 
Gemeinderatswahlen im Abstand von drei und nicht von 
funf Jahren abgehalten werden. Ein Vorsitzender sollte 
nicht mehr als vier Amtsperioden, daB heiBt zwdlf 
Jahre, tatig sein durfen.
- Daruberhinaus ist es von entscheidender Bedeutung, 
daB das Gesetz eine konkrete Definition der Aufgaben- 
bereiche der Gemeinderate umfaBt. Im einzelnen sollten 
folgende Punkte darin enthalten sein: (a) Betrieb von 
Grundschulen und Zentren fur nicht-formale Ausbildung 
und Erwachsenenbildung; (b) Sicherstellung eines Min- 
destmaBes an gesundheitlicher Versorgung durch Hebam- 
men und Kenner der traditionellen hinduistischen Heil- 
kunde, die in jedem Dorf zu finden sind; (c) Unterhal- 
tung eines kommunalen Wasserversorgungssystems und die 
Einrichtung von Reparaturdiensten fur Handpumpen
(d) Bepflanzung und Pflege von Baumen auf Gemeindebe- 
sitz; (e) Vergabe produktiver Arbeit an Gemeindemit­
glieder, die unterhalb der Armutsgrenze leben; (f) 
Unterhaltung von 'fair price shops', die ihren Namen 
wirklich verdienen.
AbschlieBend bleibt festzuhalten, daB es grundsatzlich 
zu begruBen ist, daB das Thema einer Neufassung der 
Gemeinderatsgesetzgebung einmal wieder auf der poli- 
tischen Tagesordnung steht. Fruhere Regierungen 
schreckten immer davor zuruck, drastische Schritte zu 
unternehmen, um das 'panchayat-raj-System' wiederzube- 
leben, denn sie wuBten zuviel uber die Realitat der 
Gemeinden im landlichen Indien, um diese Probleme 
objektiv angehen zu konnen. Die jetzige Regierung ist 
diesbezuglich allerdings vollig unvorbelastet, so daB 
man zumindest theoretisch davon ausgehen kann, daB 
einige der Reformvorschlage, die in der Gesetzesvor- 
lage enthalten sind, letztlich auch im endgultigen 
Gesetzestext wiederzufinden sind.
,V
.t.
Kleinbauern: Hartes Schicksal. Foto: B. WeiBen
Gemeinderates notwendig, um einen Vorsitzenden seines 
Amtes zu entheben. Infolge einer derartigen Neurege- 
lung waren bislang unterdruckte Minoritaten - beson- 
ders die Stammesbevdlkerung und die 'Unberuhrbaren' - 
durch die Bildung einer gemeinsamen Opposition viel 
eher in der Lage, ihren Interessen Gehor zu verschaf- 
fen. Der Vorsitzende wurde dann gezwungen sein, seine 
eigentlichen Aufgaben, namlich fur das Wohl der 
Gemeinde zu sorgen, viel gewissenhafter wahrzunehmen. 
Bislang war es fur ihn sehr einfach, den 'panchayat', 
den funfkopfigen Gemeinderat, in seinem Sinne zu 
beeinflussen, doch es durfte unmoglich sein, die
Bunker Roy
(Illustrated Weekly of India, 4.6.1989, Ubersetzung
Ralf Tepel)
sudasien 7/89 12


Wessen Macht? -Neue Panchayat-Raj-Gesetzgebung-

mals Ende November letzten Jahres in Erscheinung trat. 
Um diese neue Gruppierung innerhalb der Terrorszene 
des Landes ranken sich zahlreiche Geruchte. Einige 
Beobachter sind der Ansicht, PRRA sei eine Neuschaf- 
fung der Streitkrafte und solle fur die von ihnen 
begangenen Menschenrechtsverletzungen herhalten. Die 
Regierung bezeichnet PRRA als eine mit der JVP rivali- 
sierende Gruppierung, der abtrunnige Mitglieder der 
JVP angehdren sollen.
Bandaranaike: "Die Wahler haben ihr Leben 
riskiert".
"Die Hoffnungen der Menschen dieses Landes, die unter 
der elfjahrigen Amtszeit der UNP gelitten haben und 
glaubten, daB nunmehr eine neue 'Ara beginnen werde, 
sind nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Prasi- 
dentschaftswahlen zumindest vorubergehend zunichte 
gemacht worden. Weil eine auBergewdhnlich groBe Zahl 
von Stimmberechtigten nicht wahlen konnte, habe ich 
den Wahlleiter gebeten, den Sieger der Wahl solange 
nicht zu verkunden, bis die Wahlen auch in diesen 
Wahlbezirken abgeschlossen worden sind (...).
Dan nicht nur die JVP, die Streitkrafte oder PRRA fur 
Gewalttaten verantwortlich sind, meint Dr. Neville 
Fernando. Er war am Vortag der Wahl nur knapp dem Tode 
entgangen, als in seinem Haus in Panadura, 25 km 
sudlich von Colombo, sieben Menschen im Kugelhagel 
einer Todesschwadron ums Leben kamen. Fur Fernando, 
einem ehemaligen Abgeordneten der UNP, seit einiger 
Zeit aber Mitglied der oppositionellen SLFP, steht 
fest, daB UNP-Leute fur den Anschlag verantwortlich 
sind. Offen nennt er ihren Parlamentsabgeordneten, 
dessen Fahrzeug am Tatort von Augenzeugen erkannt 
wurde. "Weil ich Bandaranaikes Wahlkampf unterstutze, 
sollte ich umgebracht werden", sagt er noch sichtbar 
benommen nur wenige Stunden nach dem Vorfall in seinem 
Haus. Dort geht es zu wie in einem Wespennest;
Menschen kommen, um zu kondolieren, andere, um sich 
die noch frischen Spuren des Blutbades anzuschauen. 
Zwischen den bedruckenden Szenen prasentieren junge 
Manner nicht ohne Stolz ihre Gewehre. "Ja es ist fast 
wie in Chicago", antwortet Fernando auf die Frage, ob 
jetzt SLFP-Parteihelfer auch bewaffnet seien. "Mitt- 
lerweile besitzen alle moglichen Leute in diesem Land 
Waffen." Nach dem Vorfall habe die Polizei, die 
alleine nicht mehr fur die Sicherheit von Personen 
garantieren konne, noch zusatzliches "Material" ausge- 
geben, "wir mussen uns doch schlieBlich verteidigen 
konnen." Mervyn Cooray, der beschuldigte UNP-Abgeord- 
nete, bestreitet, er und seine Leute hatten irgendet- 
was mit dem Anschlag zu tun. "Ich war selber im 
Februar Opfer eines Anschlages", sagt er und zeigt 
seine gerade verheilten SchuBverletzungen.
Ich habe bereits Informationen uber zahlreiche Unre- 
gelmaBigkeiten erhalten, die den normalen Verlauf der 
Wahlen unmdglich machten. Ich mochte hier betonen, daB 
die ‘Sri Lanka Freedom Party' und die 'Democratic 
Peoples' Alliance' das Ergebnis der Prasidentschafts- 
wahl nicht akzeptieren (...) Staatliche Macht ist so 
genutzt worden, daB die Mehrheit des Volkes keine 
Mbglichkeit besaB, frei von seinem Wahlrecht Gebrauch 
zu machen. Obwohl bei den vorhergehenden Prasident- 
schaftswahlen 80 % der Stimmberechtigten zur Wahl 
gingen, haben bei den jetzigen Wahlen lediglich 55 % 
gewahlt. Dies ist ein klares Anzeichen dafur, daB die 
Mehrheit der Wahler daran gehindert war, ihre Stimme 
abzugeben.
Aus den uns bisher vorliegenden Ergebnissen geht 
hervor, daB die Prasidentschaftswahlen nicht so durch- 
gefuhrt wurden, wie es hatte sein sollen. Weil es 
ausreichend Beweise dafur gibt, haben mir meine 
Rechtsanwalte geraten, die Wahl des UNP Kandidaten fur 
Null und Nichtig erklaren zu lassen. Ich erklare 
deshalb, -daB wir bald auf der Grundlage der uns 
vorliegenden Beweise den Obersten Gerichtshof anrufen 
werden, damit dieser diesbezuglich eine Entscheidung 
trifft.
(...) Ich mochte hier meine tiefste Dankbarkeit und 
die der 'Sri Lanka Freedom Party' und der 'Democratic 
Peoples' Alliance' fur diejenigen zum Ausdruck brin- 
gen, die mich gewahlt haben. Sie haben dabei ihr Leben 
aufs Spiel gesetzt und es geopfert und sich so aufop- 
ferungsbereit gegen die Drohungen und Einschuchterun- 
gen derjenigen widersetzt, die die staatliche Macht ge­
nutzt haben... (Presseerklarung Sirimavo Bandaranaikes 
vom 21.12.1988).
Die SLFP-Vorsitzende und Prasidentschaftskandidatin 
Sirimavo Bandaranaike nennt weitere Falle: In den 
Orten Walasmulla, Dambulla, Ratota und Passara seien 
Wahlhelfer ihrer Partei ermordet worden. Auch hier 
habe sie keine Zweifel, "daB die Morder von der UNP 
sind". Ferner seien Mitglieder und potentielle Wahler 
ihrer Partei eingeschuchtert worden, "mit FairneB hat 
das nichts mehr zu tun", erklart sie auf einer Presse- 
konferenz, nachdem der Sieg von Premadasa feststeht. 
"Ware alles mit rechten Dingen zugegangen, so wurde 
ich heute vor Ihnen als neue Prasidentin sitzen", sagt 
sie enttauscht und mit dem ihr eigenen Stolz und nennt 
noch zahlreiche weitere VerstbBe gegen das Wahlgesetz. 
All das sei ausreichend, um vor dem Obersten Gerichts­
hof die Wahlen fur Null und Nichtig erklaren zu lassen 
(siehe Kasten: "Bandaranaike: Die Wahler haben ihr 
Leben riskiert").
streitet die Vorwurfe. Hohe Funktionare machen ihrer- 
seits die SLFP fur eine Reihe von Gewalttaten verant­
wortlich. So seien SLFP Leute fur den Mord an elf UNP 
Parteigangern im kleinen Dorf Nildandahinna in der 
Zentralprovinz wenige Tage vor der Wahl verantwortlich 
und auBerdem konne Frau Bandaranaike wohl ihre Nieder- 
lage nicht eingestehen.
Offen gegen Terror
Der Kandidat, der sich als einziger of fen gegen den
Terror der "faschistischen JVP" wandte, wurde selberDie UNP sieht dem Ganzen gelassen entgegen und be-
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Bandaranaike: "Die Wähler haben ihr Leben riskiert"

Interview mit dem neuen Ministerpräsidenten Varadarajaperumal (EPRLF)

Geschaft mit Touristen erzielen. "Die Evakuierung der 
Gaste im November hat uns kurzfristig 2o Millionen 
Mark gekostet, aber die Auswirkungen werden naturlich 
auch noch in der nachsten Saison zu spuren sein", so 
der Chef der Tourismusbehorde.
Terror und Touristen
- Touristenindustrie kann sich nicht erholen -
"1989 rechneten wir mit 300.000 Touristen", 
sagt Asger Moosajee, Chef der Tourismusbe- 
horde von Sri Lanka. "Aber nach den Vorfal- 
len der letzten Monate sind wir naturlich 
nicht mehr so optimistisch", fugt er ent- 
tauscht hinzu.
Der Manager eines Funf-Sterne-Hotels in Colombo klagt 
wie viele seiner Kollegen uber eine katastrophale 
Unterbelegung. "Unsere Auslastung betragt nicht einmal 
2o Prozent, wahrend die Kosten fast gleich bleiben." 
Verglichen mit den Strandhotels ist die Lage in 
Colombo jedoch noch relativ gut. Entlang der Westkuste 
stehen die meisten Hotels leer - und das in der 
Hauptsaison, die in Sri Lanka auf die Monate November 
bis April fallt. Viele Hotels schlossen ganz, weil es 
durch Sabotageakte der JVP kein Wasser und keinen 
Strom mehr gab. Oftmals hat die ‘Volksbefreiungsbewe- 
gung’ den Beschaftigten im Hotelgewerbe das Arbeiten 
unter Androhung von Repressalien verboten. "Wir werden 
tyrannisiert und in groBe wirtschaftliche Not 
gesturzt", sagt ein derzeit arbeitsloser Kellner. Dam 
die schlechte Lage im Tourismusgewerbe nicht auf 
verminderte Deviseneinnahmen des Staates reduziert 
werden kann, macht Moosajee deutlich. "Die Beschaftig­
ten sind in der Tat in einer auBerst schwierigen 
Situation. Obwohl viele Hotels zumindest ihre Festan- 
gestellten weiter bezahlen, haben sie groBe Einkom- 
mensverluste", bestatigt er. So verdiene ein Kellner 
monatlich umgerechnet etwa 60 Mark, seine Einkunfte 
aus Trinkgeldern und der lo-prozentigen Bedienungszu- 
lage machten jedoch ein Vielfaches des Grundgehaltes 
aus. "Ohne Gaste kein Trinkgeld und keine Bedienungs- 
zulage", fugt Moosajee hinzu. Noch harter trifft das 
Ausbleiben der Touristen vielleicht die zahlreichen 
Zulieferbetriebe oder Tausende kleiner Geschaftsleute, 
die Obst, Gemuse oder Fisch an die Hotels verkaufen. 
Auf etwa 30.000 wird die Zahl derer geschatzt, die 
indirekt von der Industrie abhangig sind; hinzu kommen 
25.000 direkt im Touristikbereich Beschaftigte. Trotz 
der angespannten Situation glaubt Moosajee jedoch, daB 
sich die Lage wieder beruhigt. "Die JVP verliert an 
EinfluB, weil diese Leute keinen Respekt vor dem 
einzelnen zeigen", hofft er. Und er beschwort die gute 
Zusammenarbeit mit den internationalen Reiseveranstal- 
tern: "Ich denke, die werden auch weiterhin zu uns 
halten". Aber mittlerweile sind die groBen Touristik- 
unternehmen vorsichtig. Sie werden erst ab Marz wieder 
Buchungen akzeptieren. Sollte sich die Lage auf der 
Insel bis dahin wieder beruhigt haben, wird am 21. 
Marz der derzeit suspendierte Charterflugbetrieb in 
das einstige Ferienparadies wieder aufgenommen. W.K.
Seitdem im November letzten Jahres Tausen­
de von Touristen aus Europa, vor allem aus 
der Bundesrepublik, wegen Drohungen der 
sinhalesischen ‘Janatha Vimukthi Peramu- 
na‘ (JVP) aus den Badeorten entlang der 
Sudwestkuste evakuiert und in die Heimat 
zuruckgeschickt werden muBten, ist die 
Tourismusindustrie erneut schwer getrof- 
fen.
Schon wahrend der vergangenen funf Jahre mute dieser 
fur die Wirtschaft der sudasiatischen Tropeninsel 
bedeutende Sektor wegen der permanenten innenpoliti- 
schen Wirren einen standigen Ruckgang der Einnahmen 
hinnehmen. In den tamilischen Gebieten, vor allem in 
der Ostprovinz, wurden die Hotels wegen militarischer 
Auseinandersetzungen zwischen tamilischen Rebellen und 
den Streitkraften des Landes schon vor einigen Jahren 
ganz geschlossen. Sie dienten dann anschlieBend entwe- 
der als Militarlager oder wurden kurzerhand von der 
tamilischen Guerilla "besetzt". Viele der einst 
prachtvollen Hotelkomplexe sind daruberhinaus vollig 
zerstort.
1982 besuchten noch uber 400.000 Touristen, vor allem 
aus Westeuropa und aus Indien, das Land. 1987 waren es 
gerade noch 182.000. "Nach den mir vorliegenden Zahlen 
werden es 1988 nicht mehr gewesen sein", sagt Moosa­
jee. Der Ruckgang der Buchungen um 55 Prozent geht mit 
Einnahmeverlusten von 62 Prozent einher. 1988 wird das 
Land umgerechnet nur etwa 120 Millionen Mark aus dem
bruar, bei denen das Verhaltniswahlreicht gelten wird, 
unter einem schlechten Stern. Frau Bandaranaikes 
'Sri Lanka Freedom Party' (SLFP) werden gute Chancen 
eingeraumt, starkste Partei zu werden. Im Falle eines 
Wahlsiegs ihrer Partei kamen auf das Land 'franzbsi- 
sche Verhaltnisse' zu. Frau Bandaranaike wurde Pre­
mierministerin unter einem Exekutivprasidenten Prema-
dasa.
Bisher ist es jedoch noch zu keinem Ende der Gewalt 
gekommen. Die Auseinandersetzungen, vor allem im Su- 
den gehen weiter. Erstmals hat die JVP am 29. Januar 
drei Polizeistationen in Colombo uberfallen und Waf- 
fen und Munition erbeutet. 4 Polizisten und ein Zivi- 
list kamen bei dem Anschlag ums Leben.
So stehen dann auch die Parlamentswahlen am 15. Fe-
Walter Keller
sudasien 2-3/89
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Terror und Touristen: -Touristenindustrie kann sich nicht erholen-

D'Souza, Claudia Indira

.4
"Wir sind Kampfer ..." - Interview mit Benazir Bhutto
Dann gibt es die strukturellen Aspekte. So wurde z.B. 
das Haus des Premierministers nie wirklich genutzt... 
Wir haben z.B. das Problem, Telefonanrufe zu erhalten. 
Es ist schwer zu glauben, daB es fur die Premiermi­
nisterin schwierig sein kbnnte, jemanden anzurufen 
oder angerufen zu werden... Wenn nicht einmal eine 
Telefonverbindung hergestellt werden kann, dann konnen 
Sie sich vorstellen wie schwierig es ist, Akten zu 
erhalten. Wir denken, daB dieses Problem eine weitere 
Konsequenz der langjahrigen Militardiktatur ist. Dinge 
wurden auf eine derart willkurliche Art und Weise 
getan, daB es schwierig fur eine neue Person ist. 
Wir sind aber trotzdem ungeduldig, mit der Arbeit 
beginnen zu konnen...
Wie fuhlen Sie sich als erste weibliche Premiermi- 
nister der islamischen Welt?
Es ist eine groBe Ehre und ein Privileg fur mich. Aber 
es ist mehr noch eine Ehre und ein Privileg fur das 
pakistanische Volk und die Martyrer, die ihr Leben im 
Kampf fur einen demokratischen Staat lieGen. Ihr Kampf 
ist es, der zum Erfolg ge fuhrt hat, und dies ist ein 
Augenblick, der in die Geschichte eingehen wird...
Welches sind die unmittelbaren Probleme, denen ihre 
Regierung gegenubersteht?
Da sind zum einen politische Probleme, zum anderen 
personelle, strukturelle und konstitutionelle. Wir 
fuhlen uns der Verfassung aus dem Jahre 1973 ver- 
pflichtet. Die Verfassung von 1985 ist ein Durcheinan- 
der; einerseits vieldeutig, andererseits vollig den 
Absichten eines einzigen Mannes angepaBt. Das heist, 
daB sie nichts Klares, nichts Konsequentes enthalt. 
Diese Verfassung setzt unserem Handeln zudem enge 
konstitutionelle Grenzen. Deshalb wollen wir versu- 
chen, diese mit einer 2/3-Mehrheit zugunsten der 
Verfassung von 1973 zu andern. Die Verfassung von 1973 
ist eine representative Verfassung fur die vier Pro- 
vinzen des Landes und den Staat Pakistan... Als mein 
Vater an die Macht kam, hatte er und die PPP grund- 
satzlich freie Hand. Wir aber unterliegen derart 
vielen Einschrankungen und Zwangen. Ich mochte noch 
erwahnen, daB unsere Partei diskutiert hat, ob wir die 
Regierung bilden oder in der Opposition bleiben soil- 
ten. Denn es gibt viele Hindernisse auf dem Weg zur 
Umsetzung unserer Politik. Beispielsweise die Frage 
der politischen Gefangenen, die wir am Tag unserer 
Amtsubernahme aus der Haft entlassen wollten. Aber uns 
gelang dies nicht... Aber dann dachten wir, daB wir 
doch Kampfer sind, und die geben nicht auf...
Es gibt dann naturlich auch noch Wirtschaftsfragen. Es 
wird uns z.B. gesagt, daB kein Geld vorhanden sei, 
wenn wir die Vereinbarungen mit dem Internationalen 
Wahrungsfonds nicht sofort ratifizieren wurden. Die 
Konsequenzen davon konnten den Interessen des Volkes 
zuwiderlaufen. Aber die letzte Regierung hat uns dazu 
verpflichtet.
Dies sind die Hauptprobleme, mit denen wir derzeit 
konfrontiert sind... Wir wollen sie Ibsen und Pakistan 
die Vision eines fbderalistischen, demokratischen und 
egalitaren Landes geben... eines Landes, das die 
Grundbedurfnisse seiner Bevblkerung befriedigen kann. 
Wir wollen Freiheit, und wir wollen, daB sich jeder 
Burger von Pakistan frei fuhlt...
(aus: ‘Herald’, Karachi, Dezember 1988, Ubersetzung: 
Claudia Indira d'Souza)
eine 5-jahrige Terminierung des Schuldendienstes, 
der 87 % der Auslandshilfe, die Pakistan erhalt, 
verschlingt. Mit der Weltbank und dem Internationa­
len Wahrungsfonds muBten Verhandlungen daruber ge­
fuhrt werden, um das so eingesparte Geld zur Ent- 
wicklung des Erziehungs- und Gesundheitssystem ein- 
setzen zu konnen, was zu einer Produktivitatsstei- 
gerung fuhren wurde. Ferner kbnnte das Geld fur in- 
frastrukturelle MaBnahmen wie Transport, Kommunika- 
tion und Energie eingesetzt werden und schlieBlich 
die Erhaltung von Anbauflachen sichern, die durch 
Versalzung und Wustenbildung gefahrdet sind.
Milliarden Rupies durch MiBwirtschaft verschiedener 
Amter, bffentlichen Institutionen und Individuen ver- 
loren gehen.
Okonomische Krise
Die okonomische Krise besteht aus zwei Komponenten: 
dem Haushaltsdefizit und dem Mangel an Devisen. Momen- 
tan besteht ein MiBverhaltnis zwischen der Notwendig- 
keit der Befriedigung der Grundbedurfnisse, dem 
Aufbau einer Infrastruktur fur zukunftige Investitio- 
nen und dem Schuldendienst Pakistans. Um die Krise in 
den Griff zu bekommen, waren folgende Manahmen notwen- 
dig: Wenn ein lebens fahiges demokratisches System errichtet 
werden soll, dann mussen die genannten Probleme kurz- 
bzw. langfristig in Angriff genommen werden. Dazu wird 
ein Team der besten Fachleute nbtig sein, um die 
politischen MaBnahmen zu formulieren und kurzfristig 
umzusetzen. Fur die Umsetzung langfristiger politi- 
scher MaBnahmen werden Parteiorganisationen mit 
'grass-root'-Unterstutzung benbtigt, die den institu- 
tionellen Rahmen fur einen fortschrittlichen modernen 
und demokratischen Staat bilden konnen.
- Die Verringerung der Ausgaben im administrativen 
Bereich durch Dezentralisierung,
- Die Erhohung der Steuern durch Einfuhrung einer 
Mehrwert- und Gewerbesteuer sowie einer Landwirt- 
schaftssteuer,
- Die Uberwindung der Zahlungsbilanzprobleme durch 
sudasien 2-3/89
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