HASP Journals (Univ. Heidelberg)

Redaktion, Die

Inhaltsverzeichnis

Scholz, Jorge

Kurzinformationen

Keller, Walter

"In Jaffna haben wir keine Chancen": -Zehntausende von Moslems leben weiterhin in Flüchtlingslagern-

Weißen, Bruni

"Diese Leute zerstören unser Leben" Teil II

Rache für Ayodhya

Chopra, Mannika

Stege, Oliver

Einberufung einer Menschenrechts-Kommission in Indien

Interview: Kontroversen über FAP

Impressum
Sudasienburo e.V.
GroBe HeimstraBe 58 
4600 Dortmund 1 
Tel.: 0231/136633 
Fax.: 0231/813371
Redaktion:
Walter Keller
Autorlnnen/ 
M i tarbei terlnnen:
Samar Andert 
Binod Bhattarai 
Maria Blettner 
Frank BraBel 
Silvia Dintner 
Theo Ebbers 
Susanne Ehrlinger 
V.I.S. Jayapalan 
Walter Keller 
Shelton Kodikara 
Karl Heinz Kramer 
Stephanie Lovasz 
Michael Mertsch 
Sujata Rana 
Siegfried Schmidt 
Jorge Scholz 
Brigitte Schulze 
N.K. Singh 
Werner Spirig 
Oliver Stege 
Thomas Stukenberg 
Bruni WeiBen 
Petra Withanage 
Jorg Zimmermann
Layout:
Michael Mertsch
Erscheinungsdatum: 
7. August 1992
RedaktionsschluB fur 
die nachste Ausgabe: 
30. September 1992
Druck:
Druckwelle Wuppertal
Bankverbindung: 
Sparkasse Dortmund 
571001799, BLZ 44050199 
Postgiro Dortmund 
30807-468, BLZ 44010046
Preis:
Einzelheft DM 5,- 
Doppelheft DM 8,- 
J ahresabonnement: 
Inland DM 42,- 
eur. Ausland DM 52,-
Die namentlich gekennzeich- 
neten Beitrage geben nicht 
unbedingt die Meinung der 
Redaktion wieder.
Kiindigungen nur zum Jah- 
resende. Spatester Termin: 
15. November.
Titelfoto: Walter Keller
ISSN 0933-5196
Sri Lanka
Inhaltsverzeichnis
Seite
Walter Keller
Michael K. Mertsch
V.I.S. Jayapalan
Keine Verbesserung der Lage in Sri Lanka 3
2. nationales Treffen der 'Mothers Front' 7
Okologische Folgen der Konflikte 8
Teil 2 der Beitrage 'Kolonialismus in Indien' und 'Sikkim' werden aus Platz- 
griinden erst in der Ausgabe 7/92 von 'Siidasien' erscheinen.
Indien
Shelton Kodikara Neue Trends in Indiens AuBenpolitik 12
India Committee 
of the Netherlands Arbeit gegen Armut 14
N.K. Singh Tod in der Sklaverei 23
Heide Kiinanz Organisationen stellen sich vor: 
Die indische Organisation SCAD 25
Frank BraBel Tulpen aus Amsterdam - 
Nelken aus Bangalore 27
Bruni WeiBen Narmada Untersuchungsbericht: 29
Werner Spirig Der stille Krieg im indischen Punjab 32
Nepal
Binod Bhattarai Vom Webstuhl zum Reichtum 37
Ein neuer und todlicher Teppichskandal 40
Sujata Rana Prostitution und der Markt 43
Susanne Ehrlinger Wasserturbinen fur Nepals Muhlen 46
Bhutan
Karl-Heinz Kramer Bhutan - Land des friedlichen Drachens? 48
Bangladesh
Walter Keller Geandert hat sich nicht viel 50
Interview: Dr. Kamal Hossain 55
Pakistan
Jorge Scholz Pakistans AuBenpolitik am Scheideweg 57
Jorg Zimmermann Gewalt gegen Frauen in Pakistan 59


German

Indien
Narmada -
Polizeiterror in
Manibeli
Manibeli, das tiefgelegendste Dorf am NarmadafluB, 
>st eine Hochburg des Widerstandes gegen das ge- 
Plante Staudammprojekt Sardar Saroyar. Bereits im 
letzten Jahr kam es zu zahlreichen Ubergriffen der 
Polizeikrafte (siehe auch u.a.: 'Siidasien' 8/91). Uber 
die Menschenrechtsverletzungen in Manibeli im 
Marz und April dieses Jahres berichtete Shripad 
Dharmadhikari, einer der Aktivisten der 'Narmada 
Bachao Andolan' (Bewegung zur Rettung der Nar­
mada), auf der Mitgliederversammlung des Siid- 
asien-Biiro Ende Mai. Mit ihm sprach Bruni Wei- 
Ben.
Manibeli hat innerhalb der 'Narmada Bachao Andolan' 
eine ganz besondere Geschichte. Schon lange vor Beginn des 
Dammprojektes, also vor 1985, waren 52 Familien von Ma­
nibeli nach Paraveta umgesiedelt warden. Aber seitdem sich 
der Wider st and gegen den Damm formiert hatte, waren alle 
Familien im Dorf geblieben. Natiirlich gab es zwischen den 
Umsiedlern und den Menschen in Manibeli weiterhin Kon- 
takte. Vor allem wenn nur ein Teil einer Familie umgesiedelt 
war, ilbten diese Druck auf die in Manibeli verbliebene Ver- 
wandtschaft aus, doch nachzuziehen.
Die Regierung versuchte Uber verschiedene Taktiken, die 
Bewohner Manibelis zur Umsiedlung zu bewegen. So boten 
Beauftragte der Regierung ihnen immer dann, wenn sie in ei- 
nem Nachbardorf auf den Markt gingen, Bestechungsgelder 
zwischen 5.000 und 10.000 Rupien fUr eine Zustimmung zur 
Umsiedlung an, in einem Fall waren es sogar 100.000 Ru­
pien - allerdings ohne Erfolg.
Am 31. Dezember erhielten alle Einwohner die Aujforde- 
rung, das Dorf bis zum 31. Januar 1992 zu rdumen. Dabei 
wurde unterschwellig - entgegen der Rechtslage - gedroht, 
dafi der Anspruch auf das Umsiedlungsland verfalle, wenn er 
nicht innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werde.
Einige Familien hielten diesem Druck nicht stand und er- 
klarten sich zur Umsiedlung bereit. Ende Marz rief einer die- 
ser Umsiedlungswilligen die Gleichgesinnten vor den panch 
(ein aus fUnf Personen bestehender Altestenrat) des Dorfes. 
Auch der Surpanch (Dorfvorsteher) und andere kamen zu die­
sem Trejfen und man diskutierte lange uber das Problem. 
Schliefilich sagte der Surpanch: "Es ist in Ordnung, wenn ihr 
eure Hauser abbaut, wir werden euch nicht hindern, wenn 
ihr gehen wollt. Aber wir wollen keine Polizei im Dorf und 
wir wollen nicht, dafi eine Strafie gebaut wird, denn die 
wurde jetzt nur noch der Polizei nutzen. Wir werden euch 
helfen, eure Sachen bis zur nachsten Strafie zu bringen." 
Damit schienen alle einverstanden. Aber als die Umsied­
lungswilligen in die Nachbardorfer gegangen waren, anderte 
sich die Lage vdllig.
Plbtzlich - es war der 26. Marz - kam ein Zug von mehre- 
ren hundert Menschen nach Manibeli herunter, um "bei der 
Umsiedlung zu helfen". Angefiihrt wurden sie von dem als 
Staudammbefilrworter bekannten Anil Patel, dahinter Arbei- 
ter seiner Hilfs-Organisation 'Arch Vahini' mit Lastwagen 
und Bulldozer und einige hundert Polizisten. Bewohner und 
Aktivisten von Manibeli versperrten dem Zug den Weg ins 
Dorf, liefien sich jedoch darauf ein, dafi man sich zu einem 
gemeinsamen Gesprdch zusammensetzen wollte. Kaum war 
dies geschehen, wurde der Kreis von Polizisten umstellt und 
die Arbeiter und ubrigen Polizisten konnten ungehindert ins 
Dorf sturmen. Der Bulldozer begann unverziiglich mit den 
Rdumarbeiten fur eine Strafie und zerstorte dabei Hofeinfas- 
sungen und Teile von bebauten Feldern. Menschen, die sich 
ihm entgegenstellten, um ihr Eigentum zu schiitzen, wurden 
mit Gewalt weggeschleppt. Die meisten Teilnehmerlnnen ei- 
nes eilends organisierten Protestzuges wurden ebenfalls ge- 
schlagen, verhaftet und ins entfernte Gefangnis gebracht. 
Dort hielt man sie ohne Tee und Nahrung fest und erst gegen 
Mitternacht wurden sie freigelassen - 50 Kilometer entfernt.
Bis zum 4. April dauerte diese Operation, fast tdglich wur­
den Menschen geschlagen, verhaftet, ins Gefangnis gebracht. 
Ein Angestellter der Staudamm-Gesellschaft wurde sogar - 
glilcklicherweise rechtzeitig - beobachtet, als er ein Haus in 
Brand steckte. Insgesamt 38 Hauser baute man in dieser Zeit 
ab - mehr als die Halfte gehorte den bereits vor 1985 nach 
Paraveta Umgezogenen. 60 Familien sind jedoch auch wei­
terhin entschlossen, in Manibeli zu bleiben.
Nach dieser Operation zogen zwar die Arbeiter wieder ab, 
die Polizei jedoch blieb und baute mitten im Dorf ein perma- 
nentes Camp auf, in dem etwa 200 (bewajfnete) Polizisten 
stationiert wurden. Etwas spdter wurde ein weiterer Polizei-
Siidasien 4-5/92
19
Indien
posten mit zwei, drei Zelten direkt am Flufiufer errichtet. Ihre 
Aufgabe war offensichtlich, durch stdndige Anwesenheit die 
Bevblkerung einzuschilchtern. Aufierdem sollten sie dafUr 
Sorge tragen, dafi die Forst-Beamten ungehindert Bdume 
markieren and fallen konnten.
Alle Bewohner von Manibeli sind Tribals 
(Stammesangehbrige), die nicht nur von ihren Feldern leben, 
sondern auch von den Frilchten des Waldes: Feuerholz, 
Blatter (z.B. zur Zeit die Blatter zur Herstellung der typi- 
schen indischen beedie-Zigaretten), Viehfutter, FrUchte, Wur- 
zeln und Niisse sind nur einige Beispiele. Hinzu kommt die 
kulturelle Bedeutung der Natur fiir die Tribals. Deshalb ver- 
suchten die Dorfbewohner mit einer Reihe von gewaltlosen 
Aktionen die Forstbeamten an ihrer Arbeit zu hindern. So 
versperrten sie ihnen die Wege mit Menschenketten, umarm- 
ten die Bdume, die gefallt werden sollten, oder machten 
kleine Protestdemonstrationen, begleitet von Protestgesangen 
und Slogans. Immer wieder kam es dabei zu voriibergehenden 
Verhaftungen, Beldstigungen der Frauen durch Polizisten, 
Drohungen usw. Mai waren Proteste erfolgreich und die 
Forstleute zogen sich zuriick, mal wurden die Menschen weg- 
gezerrt und der Baum gefallt. Vermutlich auf "Anweisung 
von oben" zog die Polizei sich etwa 4 Wochen spdter, am 22. 
April, in ein 14 Kilometer entferntes Dorf zuriick. Trotzjdem 
kommen sie noch immer jeden Tag nach Manibeli.
Letztlich hat diese Aktion zur Stdrkung der 'Andolan' bei- 
getragen. Das Regional-Gericht in Dhule hatte ihre Be- 
schwerden mehrfach filr berechtigt erkldrt und eine iiberwie- 
gend wohlwollende Presse berichtete auf nationaler Ebene 
Uber den Widerstand gegen die Rdumung und den brutalen 
Einsatz der Polizei. So erschien in der bekannten "Illustrated 
Weekly" Mitte Mai eine neun Seiten (!) lange Titelstory Uber 
das Staudamm-Projekt und die Ereignisse in Manibeli.
Die Stimmung in den Dbrfern an der Narmada ist zur Zeit 
sehr gut, die Menschen fUhlen sich stark und sind bereit, zu 
kdmpfen. Ermutigt werden sie auch durch die negativen Er- 
fahrungen mit den Umsiedlungen. Vor ungefahr einem Jahr 
haben vier Dbrfer aus dem Bundesstaat Madhya Pradesh be- 
schlossen, sich umsiedeln zu lassen. Sie sind also zur Regie­
rung gegangen und wollten Land, auf dem sie neu anfangen 
kbnnten. Aber die Regierung hatte nichts, das sie ihnen hdtte 
anbieten kbnnen. Monatelang haben die Menschen ihre For- 
derungen nach Land mit ausreichender Waserversorgung etc. 
vorgetragen, so gar eine Demonstration vor dem Gebaude der 
Kreisregierung haben sie veranstaltet, aber nichts passierte. 
Heute sagen sie, dafi sie ihre Dbrfer solange nicht verlassen, 
wie nicht alle ihre Forderungen erfUllt werden. Sie sind wie­
der Teil der Bewegung.
Im Bundesstaat Gujarat war bisher keines der Dbrfer, die 
dem Staudamm weichen sollen, der Bewegung angeschlossen 
und mehrere Dbrfer hatten sich bereits umsiedeln lassen. In 
einem aufsehenerregenden Treck kehrten kUrzlich drei von ih­
nen mit allem Hab und Gut in ihre alten Dbrfer zuriick. Ei­
nige Familien unterstUtzen jetzjt die 'Andolan', andere sagen, 
dafi sie so schlechte Erfahrungen mit der Umsiedlungsorga­
nisation 'Arch Vahini' gemacht haben, dafi sie sich keiner 
Organisation anschliefien wollen (diese Organisation hatte 
ihnen zundchst jegliche UnterstUtzung versprochen, sich nach 
der Umsiedlung aber vbllig zurUckgezogen). Aber in einem 
sind sie sicher: Egal was passiert, sie werden nicht noch 
einmal umsiedeln.
Insgesamt breitet sich in den bereits umgesiedelten Dbrfem 
Mutlosigkeit aus. Die 'Andolan'-Bewegung ist in engem 
Kontakt mit diesen Umgesiedelten und rechnet damit, dafi 
noch mehr Menschen in ihre alten Dbrfer zurUckkehren wer­
den. Soweit dort die HUtten und der Wald noch stehen, ist 
das relativ unproblematisch. Schwieriger wird es natUrlich 
da, wo der Wald bereits gefallt ist und die Hauser abgebaut 
sind. Fiir die Regierung und die Staudammgesellschafi sind 
diese Riicksiedlungen ein offener Schlag ins Gesicht. Da die 
Umsiedlungen bei weitem nicht soweit fortgeschritten sind 
wie geplant, wurden die Bauarbeiten erst einmal eingestellt.
(Am 15. Juni wird der Bericht der unabhangigen Untersu- 
chungskommission, die von der Weltbank mit einer Evaluie- 
rung des Narmada-Projektes beauftragt war, verbffentlicht. 
Die Ergebnisse standen bei Redaktionsschlufi noch nicht fest. 
Wir werden im ndchsten 'Siidasien' dariiber berichten)
Neuerscheinung Neuerscheinung Neuerscheinung Neuerscheinung
FIAN - Dossier Nr. 6
Die Bedrohung von Landrechten 
durch das
Narmada Valley Development Project
Die wichtigsten Hintergrundinformationen zur aktuellen Narmada-Kampagne. 28 Seiten, DIN A4, Preis: 5 DM 
(zzgl. Porto). Bei Abnahme von 5 Exemplaren 10%, ab 10 Exemplare 20% Rabatt. Auf Anfrage auch in Eng- 
lisch erhaltlich.
Bestellungen an FIAN, Overwegstr. 31, W-4690 Herne 1, Tel. 02323/490099.
Bei FIAN existiert zum Thema auch eine kleine Ausstellung (Verleih), eine Diaserie ist in Vorbereitung.
20 Siidasien 4-5/92


Narmada - Polizeiterror in Manibeli

Sri Lanka
Stellungnahme des UNHCR
In einem Schreiben an die Landtagsfraktion der Grunen' im Bayerischen Landtag nimmt der Hohe Fluchtlings- 
kommissar der Vereinten Nationen (Biiro Bonn) Stellung zu Rechts- und Tatsachenfragen bezuglich von De-facto* 
Fluchtlingen aus Sri Lanka. Wir dokumentieren im Folgenden Auszuge aus diesem Schreiben:
"...Unset Amt in Sri Lanka ist der 
Auffassung, daB das Risiko einer geson- 
derten Behandlung durch die Sicher- 
heitsbehorden Sri Lankas fur Ruckkeh- 
rer, aus deren PaB sich eine Asylantrag- 
stellung in der Bundesrepublik Deutsch­
land ergibt, signifikant erhoht ist. Aus 
dem Einkleben oder Einstempeln einer 
Duldung laBt sich schon wegen der zeit- 
lichen Lucke regelmaBig auf ein voran- 
gegangenes Asylverfahren schlieBen. 
Letztlich aber kommt es auf dieses zu- 
satzliche Risiko kaum noch an, da nach 
Ansicht unseres Amtes in Colombo, die 
von unserer Zentrale in Genf geteilt 
wird, aufgrund der Sicherheitslage in Sri 
Lanka grundsatzlich von einer zwangs- 
weisen Ruckkehr nach Sri Lanka abzu- 
sehen ist.
Zur Begrundung sei auf folgende 
durch unset Amt in Sri Lanka gewon- 
nene Information verwiesen. Die Frage 
einer moglichen Ruckkehr bzw. Ab- 
schiebung von Tamilen aus der Bundes­
republik Deutschland nach Sri Lanka 
wurde von einem Vertreter unseres Am­
tes sowie einem Vertreter des Intematio- 
nalen Roten Kreuzes in Colombo mit der 
Deutschen Botschaft in Sri Lanka vor ei- 
nigen Tagen neuerlich besprochen. Im 
Zuge dieser Besprechung gewann der 
Vertreter unseres Amtes den Eindruck, 
daB aufgrund der allgemeinen Situation 
im Land grundsatzlich Ubereinstimmung 
daruber besteht, daB eine Repatriierung 
von Tamilen in den Norden und Osten 
des Landes wegen des andauemden Kon- 
flikts nicht durchgefiihrt werden sollte. 
Ebenso sollten Tamilen derzeit nicht in 
die siidlichen Teile des Landes 
(einschlieBlich Colombo) abgeschoben 
werden, da, vor allem vor dem Hinter- 
grund der vorherrschenden Spannungen 
trotz der hohen Anzahl von Tamilen, die 
sich in Colombo aufhalten (ca. 
250.000), praktisch jedes "neue Gesicht" 
registriert wird und dies regelmaBig eine 
polizeiliche Befragung der betreffenden 
Person zur Folge hat.
In diesem Zusammenhang ist zu be­
ach ten, daB das "Gesetz zur Vermeidung 
von Terrorismus" (Prevention of Terro­
rism Act) von 1979 weiterhin in Kraft 
ist. Dieses Gesetz eroffnet den dortigen 
Polizeibehorden einen weiten Raum fur 
die Durchfuhrung von Untersuchungen, 
einschlieBlich Inhaftierung von verdach- 
tigen Personen. Inhaftierungen konnen 
danach fur eine Dauer von 72 Stunden 
verhangt werden, und es besteht daruber 
hinaus noch die Moglichkeit, diese auf 
drei Monate zu verlangem. Das obige 
Gesetz, das im Jahre 1988 novelliert 
wurde, sieht u.a. die Einrichtung von 
Sondergerichten vor, die "jede Person 
verurteilen konnen, die eine Straftat ge- 
gen dieses Gesetz begangen hat". Eine 
weitere Verscharfung erfolgte durch die 
Einfiihrung der "Verordnung zur offent- 
lichen Sicherheit" (Public Security Or­
dinance) vom 20. Juni 1989, die prak­
tisch den gesamten Staatsapparat in einen 
Alarmzustand zur "Bekampfung des Ter­
rorismus" versetzte.
Zum haufig leichtfertig als Indiz fur 
die Zumutbarkeit einer Ruckkehr von 
Tamilen herangezogenen "Ruckkehrpro- 
gramm, das von UNHCR unterstutzt 
wird", fiihrt unsere Vertretung klarstel- 
lend aus, daB UNHCR zwar in der Zeit 
von 1987 bis ca. Mitte 1990 ein Reinte- 
grations-Programm durchgefiihrt hatte, 
das mit dem Jahr 1990 auslaufen sollte, 
jedoch, insbesondere wegen des Wieder- 
auflebens der Auseinandersetzungen 
zwischen den Regierungstruppen und der 
LTTE, bereits vorzeitig Mitte 1990 ab- 
gebrochen werden muBte. Ein umfassen- 
des Repatriierungsprogramm des UN­
HCR gibt es derzeit nicht.
Um allerdings den Ruckkehrem und 
Vertriebenen Nothilfeleistungen in Man­
nar (der Region, in die sich viele 
Fluchtlinge aus dem Land bzw. Ruck- 
kehrer begeben) zukommen zu lassen, 
hat man ein kleines Nothilfeprogramm 
im November 1990 eingerichtet. Dies 
steht im Zusammenhang mit zwei sog. 
"Open Relief Centres" (ORC), d.h. 
Fliichtlingslagem, in denen UNHCR 
anwesend ist. Die ORCs haben den 
(alten) Fluchtlingen und Vertriebenen, 
die sich im Lager oder in deren Umge- 
bung aufgehalten haben, eine "relative" 
Sicherheit gebracht. Seit Ende 1990 hat 
sich eine kleine Zahl (ca. 400 Personen) 
von Siidindien wieder zuruck nach Sri 
Lanka (nach Mannar) begeben.
Von unserem Amt in Colombo wird 
besonders darauf hingewiesen, daB das 
obige Nothilfeprogram nicht mit dem 
Ruckkehrprogramm verwechselt werden 
sollte. Das Nothilfeprogramm wird 
namlich trotz des Vorherrschens einer 
Kriegssituation durchgefiihrt, wahrend 
ein Ruckkehrprogramm nur dann durch- 
gefiihrt wird bzw. werden kann, wenn 
die Sicherheitslage im Land auch dem 
entspricht. Daraus erklart sich die bis­
lang immer wieder vorgebrachte Haltung 
unseres Amtes, daB eine Ruckkehr nach 
Sri Lanka in keinem Fall gefordert wer­
den sollte. Dies gilt auch - und darin be­
steht (wie oben ausgefuhrt) Uberein­
stimmung mit dem Komi tee des Intema- 
tionalen Roten Kreuzes und der Bot­
schaft der Bundesrepublik Deutschland - 
fur den siidlichen Teil der Insel, inklu- 
sive Colombo.
Auch aus der nicht geringen Zahl der 
ca. 43.000 Menschen, die im Zeitraum 
von 1987 bis Marz 1989 von Siidindien 
nach Sri Lanka zuruckgekehrt sind 
(davon ca. 25.000 im Rahmen des Re- 
patriierungsprogramms), laBt sich des- 
halb fur die Gegenwart nicht die Konse- 
quenz der Zumutbarkeit einer Ruckkehr 
ziehen. Dies findet sich nicht nur in der 
Asylpraxis der anderen europaischen 
Lander bestatigt, wobei in Erinnerung 
gerufen werden soli, daB 1989 in 
Frankreich noch ca. 63 %, 1990 uber 40 
% und in den ersten neun Monaten des 
Jahres 1991 sogar uber 70 % der tamili- 
schen Asylbewerber anerkannt wurden, 
sondem auch in der geringen Zahl frei- 
williger Riickkehrer. Aus dem iibrigen 
Europa wurden uns keine Faile einer 
freiwilligen Repatriierung bekannt. Aus 
der Bundesrepublik Deutschland kehrten 
im Jahre 1990 insgesamt 106 Personen 
mit Hilfe IOMs nach Sri Lanka zuruck; 
in fast alien diesen Fallen lag der Ruck- 
kehrentscheidung eine schwere familiare 
Konfliktlage, etwa der Tod oder eine 
schwere Krankheit eines Eltemteils, zu- 
grunde, das die Betroffenen bewog, das 
groBe mit der Ruckkehr verbundene Ri­
siko bewuBt auf sich zu nehmen.
In Ermangelung eines Ruckkehrpro- 
gramms gibt es derzeit auch keine Ko- 
operation mit anderen Organisationen 
hinsichtlich der Betreuung von Ruckkeh­
rem nach Sri Lanka. Lediglich bei den 
o.a. Nothilfeprogrammen in Mannar ar- 
beitet UNHCR mit "Arzten ohne Gren- 
zen" im Bereich der medizinischen Be­
treuung zusammen.
Unterstiitzung/Leistungen fur Ruck- 
kehrer, die nicht aus Indien zuruckkeh- 
ren, gibt es nicht.
Auch der Lagebericht vom 15.10.1991 
des Auswartigen Amtes der Bundesrepu­
blik Deutschland konstatiert eine Ver- 
schlechterung der Situation in Sri Lanka 
und eine zunehmende Eskalation def 
Gewalt sowohl auf Seiten der Sicher-
10 Siidasien 3/92
Sri Lanka
heitskrafte der Regierung als auch von 
Seiten der LTTE, die die "Taktik der 
uienschlichen Schutzschilder" fortent- 
^ickelt. Es wird ausdrucklich betont, 
daB sich die optimistischen Hoffnungen 
der vorangegangenen Lageberichte nicht 
erfullt hatten. Vielmehr wird festgestellt, 
daB sich die Lage der Menschenrechte 
Leiter verschlechtert habe. Diese Ein- 
schatzung deckt sich nicht nur mit den 
^erichten von Amnesty International, 
der Presse sowie der renommierten pri- 
vaten amerikanischen Fluchtlingshilfe- 
Organisation "U.S. Committee for Re­
fugees" sondem auch mit unseren UN- 
HCR intemen Situationsanalysen. 
mend vager werden und seien somit 
schwerer auszuraumen.
Diese (wieder) zunehmende Ver- 
schlechterung der Situation schlagt sich 
in anderen Staaten, die fur die Feststel- 
lung der Fluchtlingseigenschaft unmit- 
telbar auf die Definition der Genfer 
Fluchtlingskonvention zuruckgreifen, 
auch in deutlich steigenden Anerken- 
nungsquoten nieder. So sei noch einmal 
betont, daB in Frankreich in den ersten 
neun Monaten uber 70 % der tamili- 
schen Asylbewerber aus Sri Lanka als 
Fluchtlinge anerkannt wurden, wahrend 
im gleichen Zeitraum die Anerken- 
nungsquote in der Bundesrepublik 
Abschiebestop nach § 54 AuslG nicht 
erlassen bzw. verlangert wurde. Gleich- 
wohl sollte man den meist schon seit 
vielen Jahren in der Bundesrepublik 
Deutschland befindlichen Betroffenen 
die Rechtsunsicherheit einer emeuten 
Einzelfallprufung, die - wie die 
Erfahrungen der ersten Juliwochen 1991 
zeigten - nicht nur vermeidbare Angste 
bei den Betroffenen hervorrief, die Be- 
ratungsstellen und auch manche 
Auslanderbehorden bis an die Grenzen 
des Zusammenbruchs belastete, sondem 
auch nicht seiten zum Verlust des Ar- 
beitsplatzes und somit zu erhohten 
Sozialhilfekosten fuhrte, ersparen. UN-
UNHCR: Keine Riicksendung von Tamilen nach Sri Lanka (Foto: Archiv Siidasienbiiro).
Anmesty International verweist etwa 
darauf, daB seit dem Wiederaufflammen 
der Kampfe im Juni 1990 uber 3.000 
Tamilen "verschwunden" seien. Das 
Auswartige Amt konstatiert zur Frage 
einer inlandischen Fluchtaltemative "Fur 
taniilische Fluchtlinge aus dem Norden 
Und Osten - besonders mannlichen, aber 
auch weiblichen Personen zwischen ca. 
elf und 36 Jahren - ein zunehmendes Ri- 
S1ko, zwecks erkennungsdienstlicher Be- 
handlung vorlaufig festgenommen und, 
Je nach Schwere des Verdachts, den die 
Sicherheitskrafte bei ihnen hegen, miB- 
handelt zu werden". Dabei wurden die 
verdachtsbegriindeten Indizien zuneh- 
Deutschland bei unter 4 % lag.
Es bleibt nach alledem noch einmal 
festzuhalten: UNHCR halt eine zwangs- 
weise Ruckkehr von Tamilen fur unzu- 
mutbar und spricht sich nachdrucklich 
gegen Abschiebungen nach Sri Lanka 
aus.
Aufgrund dieses Sachverhalts sowie 
unter Beriicksichtigung fruherer auf Art. 
1 und 2 GG sowie 3 EMRK beruhender 
Prajudizien zur Abschiebung in Burger- 
kriegsgebiete gehen wir davon aus, daB 
die Verwaltungsgerichte in der Mehrzahl 
der Faile von Tamilen eine Abschiebung 
nach Sri Lanka auch dann fur unzulassig 
erklaren wurden, wenn ein genereller 
HCR hat deshalb die zustandigen deut- 
schen Behorden aufgefordert, von den 
Regelungsmoglichkeiten der §§32 und 
54 AuslG zu Gunsten von De-facto- 
Fluchtlingen aus Sri Lanka auch uber 
den Ablauf der auf der In- 
nenministerkonferenz am 16.7.1991 be- 
schlossenen und in fast alien Bun- 
deslandem ergangenen Erlasse hinaus 
Gebrauch zu machen. Einer Pres- 
semitteilung konnten wir entnehmen, 
daB Nordrhein-Westfalen nunmehr die- 
ser Aufforderung gefolgt ist; aus den 
anderen Bundeslandem haben wir noch 
keine Antwort erhalten...". (UNHCR, 
6. Jamiar 1992)
Siidasien 3/92
11


Stellungnahme des UNHCR

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