VOADo (Univ. Vechta)

Universität Vechta

UniVersum International, 2017, Ausgabe 1 (Dezember 2017)

UniVersum, 2017, Ausgabe 1 (Februar)

Vector, 9. Jahrgang 2017

2017,3: Richtlinie für die Errichtung und Anerkennung von Forschungsinstituten an der Universität Vechta

UniVersum, 2017, Ausgabe 7 (September)

UniVersum, 2017, Ausgabe 3 (April)

 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 16/2017 1
 
  
Amtliches Mitteilungsblatt 
16/2017 
Vechta, 12.10.2017 (Tag der Veröffentlichung)
Herausgeber: Der Präsident der Universität Vechta 
Redaktion: Christiane Raatz-Vornhusen 
Lfd. Nr. 327 
Richtlinie zur Umsetzung
 von Chancengleichheit 
 für Studierende mit Familienverantwortung 
 
 
2 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 16/2017 
 
Inhalt 
 
  Seite
   
VII. Prüfungsangelegenheiten und Prüfungsordnungen - 
   
  Richtlinie zur Umsetzung von Chancengleichheit 
für Studierende mit Familienverantwortung 
3 
   
   
   
 
 
  
 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 16/2017 3
 
Richtlinie  zur Umsetzung von Chancengleichheit 
 für Studierende mit Familienverantwortung 
Beschlossen vom Präsidium der Universität Vechta hat auf seiner Sitzung am 26.09.2017. 
 
1 Gegenstand und Ziel 
Die gute Vereinbarkeit von Studium und Familie ist der Universität ein wichtiges Anliegen. Mit der Durch-
führung der Verfahrens „audit familiengerechte hochschule“ und den dazugehörigen Zielvereinbarungen 
mit der berufundfamilie gGmbH 2013 und 2016, der Zielvereinbarung 2014-2018 gemäß § 1 Abs. 3 Nie-
dersächsisches Hochschulgesetz (NHG) mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und 
Kultur sowie dem Gleichstellungsplan der Universität Vechta, hat sie sich verpflichtet, ihre strukturellen 
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Vielfalt und Chancengleichheit ermöglicht werden. Dazu gehört 
auch das Angebot familiengerechter Studienbedingungen. Die Bereitstellung entsprechender Rahmenbe-
dingungen tragen darüber hinaus dazu bei, die Verlängerung von Studienzeiten zu verhindern, Studien-
platzwechsel zu reduzieren, Studienabbruchquoten zu senken und erfolgreiche Studienabschlüsse in der 
Regelstudienzeit zu begünstigen. 
 
Mit § 30 Absätze 3, 4 und 5 der Rahmenprüfungsordnung (RPO) und der vorliegenden Richtlinie schafft 
die Universität einen verbindlichen Rahmen, um die Vereinbarkeit von Studium und Familienverantwor-
tung hochschulweit einheitlich zu ermöglichen und eine Chancengleichheit für Studierende mit Familien-
aufgaben sicherzustellen. 
 
„Unter Familie werden alle sozialen Netzwerke verstanden, in denen Fürsorge und Verantwortung von 
mindestens 2 Personen füreinander übernommen werden. Dies betrifft auch Lebenszusammenhänge jen-
seits der Kernfamilien und biologischen Verwandtschaftslinien.“ Mit diesem erweiterten Verständnis des 
Familienbegriffs möchte die Universität Vechta der tatsächlichen Lebenswirklichkeit ihrer Studierenden 
gerecht werden. Aufgrund der Nachweis- sowie Belegpflicht bezieht sich die vorliegende Richtlinie nur 
auf die im Punkt 4 definierten Zielgruppen. 
 
 
2 Grundsatz 
Um den unterschiedlichen Lebens- und Rahmenbedingungen von Studierenden mit Familienver- 
antwortung gerecht werden zu können, sind neben den in dieser Richtlinie definierten Regelungen in be-
gründeten Fällen vom jeweils zuständigen Prüfungsausschuss Einzelfallentscheidungen zu treffen und 
weitere Maßnahmen zur Herstellung einer Chancengleichheit einzuleiten. Die Maßgabe für alle Beteilig-
ten ist, den Studierenden unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse aufgrund der familiären 
Verpflichtungen einen zügigen Abschluss ihres Studiums zu ermöglichen. 
Die Koordinationsstelle Work-Study-Life-Balance steht diesbezüglich neben dem Gleichstellungsbüro 
und der Zentralen Studienberatung allen Beteiligten als erste beratende und unterstützende Einrichtung 
im Hinblick auf die Gestaltung familiengerechter Universitätsstrukturen zur Verfügung. 
 
 
3 Verfahren 
Um die in der Richtlinie zusammengefassten Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können, müs-
sen Studierende mit Familienverantwortung bei Einschreibung bzw. der Rückmeldung im Immatrikulati-
onsamt einen Antrag einreichen. Auf dieser Grundlage erfolgt eine Registrierung, die maximal für 1 Se-
4 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 16/2017 
 
mester gilt. Sich verändernde familiäre Verpflichtungen (z.B. eine Schwangerschaft oder die Übernahme 
der Pflege eines Angehörigen) sind unverzüglich im Rahmen der Mitwirkungspflichten gemäß § 14 RPO 
anzuzeigen. Die Beantragung und Verlängerung der Registrierung erfolgt über ein Antragsformular und 
wird mit Einreichung geeigneter Nachweise im Immatrikulationsamt bearbeitet und mit der Vergabe einer 
entsprechenden Bescheinigung abgeschlossen. Diese Bescheinigung wird als geeigneter Nachweis hoch-
schulweit anerkannt und ist zudem die Grundlage für die Erstattung der Semesterticketbeiträge (vorbe-
haltlich der Mittelverfügbarkeit) durch den AStA sowie die Aussetzung des Fortlaufens des Studiengut-
habens. 
 
 
4 Zielgruppen und geeignete Nachweise 
4.1 Studentinnen im Mutterschutz (in Anlehnung an das Mutterschutzgesetz (MuSchG))  
4.1.1 Mutterpass oder ärztliche Bescheinigung der Mutterschutzfristen 
 
4.2 Studierende, die Kinder (beinhaltet auch Stief- und Pflegekinder) unter 14 Jahren im eigenen 
Haushalt erziehen und betreuen bzw. die als getrennt lebende Mütter oder Väter einen Betreu-
ungsaufwand nachweisen können 
4.2.1 Geburtsurkunde des Kindes (bei Erstantrag) oder Kinderausweis; eine entsprechende Haushalts-
bescheinigung des Einwohnermeldeamtes bei Erstantrag und Verlängerung (bei getrennt leben-
den Eltern muss die Höhe des Betreuungsaufwandes schriftlich dargelegt werden und durch den 
Elternteil, bei dem das Kind lebt bzw. die Kinder leben, mit einer Unterschrift bestätigt werden)   
 
4.3 Studierende, die nahestehende Personen/Angehörige mit nachgewiesener Pflegebedürftigkeit im 
Sinne des Pflegezeitengesetzes pflegen 
4.3.1 Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aus dem hervorgeht, wer die 
Pflegeperson/en ist/sind (Angabe des Stundenumfanges)  
 
Sofern darüber hinaus familiäre Verpflichtungen, z.B. durch den kurzfristigen Ausfall der Kinderbetreu-
ung, die Wahrnehmung des regulären Studienalltags einschränken, sind weitere entsprechende Nachwei-
se in Form ärztlicher Atteste oder Bescheinigungen (z.B. zur Bestätigung des Ausfalls der Kinderbetreu-
ung) vorzulegen. 
 
 
5 Maßnahmen zur Wahrung der Chancengleichheit 
Die Bescheinigung berechtigt zur Inanspruchnahme bzw. Anpassung der Studienbedingungen im Sinne 
einer familiengerechten Hochschule. Sie ist von der/dem Studierenden jeweils vor Antritt zu einer Stu-
dienleistung bei dem Lehrenden des Moduls bzw. vor Anmeldung zu einer Prüfungsleistung beim zustän-
digen Prüfungsausschuss zu beantragen (dies gilt nicht für 5.2 a, 5.4 a und b sowie 6): 
 
5.1 Verlängerung der Bearbeitungszeit von schriftlichen Studien- und Prüfungsleistungen  
Die in dieser Richtlinie als Zielgruppen definierten Personen erhalten  eine um 50% verlängerte Bearbei-
tungszeit von schriftlichen Studien- und Prüfungsleistungen (z.B. Hausarbeiten und Abschlussarbeiten). 
Ausgeschlossen sind Klausuren. 
 
5.2 Zeitliche Flexibilisierung bei anwesenheitspflichtigen Lehrveranstaltungen und anderen prakti-
schen Prüfungsleistungen 
a) Den in dieser Richtlinie als Zielgruppen definierten Personen werden bei anwesenheitspflichtigen 
Lehrveranstaltungen durch die Lehrenden bei Bedarf angemessen erhöhte Fehlzeiten (Zulassung 
 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 16/2017 5
 
zur Modulprüfung bzw. Modulteilprüfung möglich, wenn eine Präsenzzeit von mindestens 70% 
vorliegt) zugestanden, wenn aufgrund des Aufbaus und der Struktur der Lehrveranstaltung nicht 
benotete Ausgleichmöglichkeiten (z.B. Hausarbeit, Referat, Prüfung, Vortrag, Essay, Recherche-
arbeit) angeboten werden können, um die anwesenheitsbezogenen Kompetenzen in einer anderen 
Form zu erwerben.  
b) Den hier definierten Personen wird bei Praktika (Antragseinreichung bei der/dem zuständigen 
Praktikumsbeauftragten) bei Bedarf eine geeignete Flexibilisierung ermöglicht. 
c) Wenn den hier definierten Personen eine Teilnahme an Blockseminaren oder Exkursionen aus 
familiären Gründen nicht oder nur teilweise möglich ist, werden durch die Lehrenden nicht beno-
tete Ausgleichmöglichkeiten (z.B. Hausarbeit, Referat, Prüfung, Vortrag, Essay, Recherchearbeit) 
zugestanden, sofern die Fehlzeit nicht mehr als ein Drittel der Präsenzzeit übersteigt und wenn 
aufgrund des Veranstaltungsaufbaus und der -struktur gleichwertige Alternativen angeboten 
werden können, um die anwesenheitsbezogenen Kompetenzen in einer anderen Form zu erwer-
ben.  
d) Schwangeren Studentinnen wird bei gefahrengeneigten praktischen Prüfungsleistungen entspre-
chend der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) und § 30 Absatz 4 
RPO eine alternative Lösung ermöglicht. 
 
5.3 Prüfungsleistungen während der Mutterschutzfrist gemäß § 30 RPO 
Studentinnen, bei denen die gesetzlichen Mutterschutzfristen in den Prüfungszeitraum fallen, können, 
wenn sie es wollen und ihr gesundheitlicher Zustand es erlaubt, Prüfungsleistungen absolvieren. Sofern 
sie die Mutterschutzfrist in Anspruch nehmen, wird ihnen bewilligt, eine oder mehrere gleichwertige Prü-
fungsleistungen zu einem anderen, individuell zu vereinbarenden Prüfungstermin des Semesters abzule-
gen, wenn sie eine Präsenzzeit von mindestens 70% erfüllt haben. 
 
5.4 Rücktritt und Versäumnis von Prüfungsleistungen gemäß § 27 sowie § 30 RPO 
Als wichtiger Grund gemäß § 27 Abs. 1 RPO wird auch anerkannt: 
a) Die notwendige Betreuung eines Kindes, wenn die ursprüngliche Kinderbetreuungsmöglichkeit 
kurzfristig ausfällt (z.B. wegen der Erkrankung der Betreuungsperson oder Ferien- und Schließ-
zeiten der Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule),  
b) die notwendige Pflege einer pflegebedürftigen nahestehenden Person, wenn die ursprünglich 
regelmäßig betreuende Person erkrankt ist. 
 
 
6. Weitere familiengerechte Studienbedingungen 
Studierenden mit Familienverantwortung ist eine bevorzugte Platzvergabe bei Lehrveranstaltungen oder 
bei Modulen zu ermöglichen, wenn sie aus familiären Gründen darauf angewiesen sind, eine ganz bestimm-
te Lehrveranstaltung oder ein ganz bestimmtes Modul zu besuchen (z.B. alle anderen Lehrveranstaltun-
gen liegen außerhalb der Kitaöffnungs- oder Schulzeiten). Auf Verlangen sind der/dem Dozen-
tin/Dozenten die Bescheinigung der Registrierung vorzulegen. 
 
 
 
 
 


Richtlinie zur Umsetzung von Chanchengleichheit für Studierende mit Familienverantwortung

 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 18/2017 1
 
  
Amtliches Mitteilungsblatt 
18/2017 
Vechta, 07.11.2017 (Tag der Veröffentlichung)
Herausgeber: Der Präsident der Universität Vechta  
Redaktion: Christiane Raatz-Vornhusen 
Lfd. Nr. 329 
Richtlinie über den Umgang
 mit Erfindungen und Patenten 
 an der Universität Vechta 
 
 
 
2 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 18/2017 
 
Inhalt 
 
  Seite
   
I. Allgemeine Verfassungs-, Verwaltungs- und
Verfahrensangelegenheiten, Gesetzgebung 
- 
   
  Richtlinie über den Umgang mit Erfindungen und Patenten 
an der Universität Vechta 
3 
 
  
 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 18/2017 3
 
Richtlinie über den Umgang mit Erfindungen und Patenten 
an der Universität Vechta 
 
Beschlossen vom Präsidium der Universität Vechta auf seiner Sitzung am 07.11.2017. 
 
§1 Präambel 
Diese vom Präsidium der Universität Vechta am 07.11.2017 beschlossene Richtlinie zum Umgang mit 
Erfindungen und Patenten ist die Grundlage für den Umgang mit geistigem Eigentum an der Universität 
Vechta. Die Universität Vechta sieht es als eine Aufgabe an, erarbeitetes Wissen der Allgemeinheit zu-
gänglich zu machen, geistiges Eigentum zu schützen und sowohl für die Universität Vechta als auch die 
Allgemeinheit nutzbringend anzuwenden. Die Interessen der Universität Vechta als auch ihrer Einrichtun-
gen und Beschäftigten sollen gewahrt, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützt und 
zugleich der Zugang zu Forschungsergebnissen, deren Verbreitung und Nutzung durch Verkauf, Lizenzie-
rungen oder Ausgründungen gefördert und geregelt werden. 
Um die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Vechta möglichst umfassend von ad-
ministrativen Aufgaben bei der Sicherung und kommerziellen Verwertung des geistigen Eigentums zu 
entlasten, wird die Universität Vechta im Einzelfall eine Patentverwertungsagentur mit der Übernahme 
der Patentierung sowie der Be- und Verwertung des verwertbaren geistigen Eigentums beauftragen. 
 
I. Abläufe bei Erfindungen 
 
§ 2 Erfindungsmeldung 
(1) Möglicherweise schutzfähige Ergebnisse sind von allen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, 
wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Bediensteten der Universität Vechta grundsätzlich 
rechtzeitig, in der Regel mindestens vier Monate vor einer Veröffentlichung der Universität Vechta 
als Erfindung zu melden, § 5 ArbnErfG. Dies gilt zunächst einmal für alle Diensterfindungen. Dienster-
findungen sind hierbei sowohl die sogenannten „Aufgabenerfindungen“, also Erfindungen, die im Rah-
men der übertragenen Hochschulaufgaben entstehen, als auch Erfahrungserfindungen, also Erfindun-
gen, die aus den Kenntnissen resultieren, die im Zusammenhang mit den Arbeits- bzw. Dienstaufga-
ben stehen. 
 
(2) Von den Diensterfindungen zu unterscheiden ist die in der Praxis selten vorkommende „freie Erfin-
dung“, bei der außerhalb der übertragenen Arbeitsaufgaben und außerhalb der eigenen, arbeitsrele-
vanten Kenntnisse und Erfahrungen etwas erfunden wird. Für diese freien Erfindungen besteht zwar 
keine Meldepflicht nach § 5 ArbnErfG, aber eine im Ergebnis weitestgehend gleichkommende Pflicht 
zur Mitteilung gegenüber der Universität Vechta nach §§ 18, 19 ArbnErfG. 
 
(3) Im Download-Bereich der Internetpräsenz der Universität Vechta wird ein standardisiertes Formu-
lar „Erfindungsmeldung“ vorgehalten, das für eine Meldung einer Diensterfindung nach § 5 ArbnErfG 
bzw. für eine Mitteilung über eine freie Erfindung nach §§ 18, 19 ArbnErfG gleichermaßen genutzt 
werden kann. 
 
(4) Entsprechende Meldungen werden seitens der Universität Vechta durch das Referat Forschungsent-
wicklung und Wissenstransfer bearbeitet und sind dort einzureichen. 
 
4 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 18/2017 
 
(5) Eine Ausnahme von einer Meldepflicht bei Erfindungen besteht nur dann, wenn eine Hochschulerfin-
derin bzw. ein Hochschulerfinder aufgrund der grundgesetzlich geschützten Lehr- und Forschungs-
freiheit die Offenbarung bzw. Veröffentlichung einer Diensterfindung vollkommen ablehnt (negative 
Publikationsfreiheit). In diesem Falle muss die Erfindung nicht gemeldet werden, § 42 Nr. 2 
ArbnErfG. Sollte die Erfinderin bzw. der Erfinder die Erfindung allerdings zu einem späteren Zeitpunkt 
in irgendeiner Art offenbaren wollen, so ist die Erfindung unverzüglich zu melden, § 42 Nr. 2 Satz 2 
ArbnErfG. 
 
(6) Die Universität Vechta bietet ihren Studierenden, den von ihr betreuten Doktorandinnen und Dokto-
randen sowie Hochschulangehörigen, die sich nicht in einem Dienstverhältnis befinden, an, sie in Be-
zug auf den Umgang mit Erfindungen den Hochschulmitarbeiterinnen und Hochschulmitarbeitern 
gleichzustellen. Diesen steht somit auch der beschriebene Prozess zur Erfindungsmeldung mit Bera-
tung durch eine Patentverwertungsagentur offen. 
 
 
§ 3 Regelungen in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit Dritten 
Auch Erfindungen aus FuE-Projekten fallen unter die Meldepflicht. Bei Drittmittelprojekten sind schon 
vor Beginn des Vorhabens bezüglich des geistigen Eigentums zwischen dem/den jeweiligen Kooperati-
onspartner/n und der Universität Vechta entsprechende Reglungen zu treffen. Hierbei gelten die folgen-
den Grundsätze: 
 Geistige Eigentumsrechte werden in Wirtschaftskooperationen grundsätzlich nicht kostenlos an die 
jeweilige Partnereinrichtung übertragen. 
 Im Regelfall erfolgt eine Übertragung der im Laufe des Projekts entstandenen geistigen Eigentums-
rechte (sog. Foreground) gegen eine Einstandspauschale und/oder eine angemessene Umsatzbetei-
ligung bei kommerzieller Verwertung. 
 Für bei Projektbeginn bereits bestehende geistige Eigentumsrechte (sog. Background) wird dem 
Kooperationspartner grundsätzlich ein unentgeltliches, nicht ausschließliches und nicht übertragba-
res Nutzungsrecht für die Dauer und zur Durchführung des Kooperationsprojekts eingeräumt. Für 
Zwecke außerhalb bzw. nach Beendigung des Projektes können Nutzungsrechte im Einzelfall zu 
marktüblichen Bedingungen gewährt werden, sofern dies rechtlich möglich ist. 
 
 
§ 4 Regelungen für Erfindungen aus Nebentätigkeit 
Grundsätzlich sind alle Regelungen bezüglich geistigen Eigentums in Nebentätigkeitsvereinbarungen 
rechtzeitig mit dem Präsidium der Universität Vechta abzustimmen. 
 
 
§ 5 Inanspruchnahme oder Freigabe einer Erfindung 
(1) Die Universität Vechta kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber den Erfinderinnen und 
Erfindern in Anspruch nehmen, § 6 ArbnErfG. Daneben gilt eine Diensterfindung als in Anspruch ge-
nommen, sofern sie nicht binnen vier Monate nach vollständiger Meldung durch die Universität 
Vechta ausdrücklich freigegeben wird. Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte 
an der Diensterfindung auf die Universität Vechta über, § 7ArbnErfG. 
 
(2) Im Regelfall entscheidet die Universität Vechta auf Grundlage der Empfehlung einer Patentverwer-
tungsagentur über die Inanspruchnahme bzw. Freigabe der Erfindung. 
 
 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 18/2017 5
 
(3) Bei freien Erfindungen verbleiben die Rechte an der Erfindung bei dem Erfinder bzw. der Erfinderin. 
Eine Verwertung über die Universität Vechta unter Einbindung einer Patentverwertungsagentur kann 
im Bedarfsfall abgestimmt werden. 
 
 
§ 6 Regelung bei Freigabe 
(1) Eine Diensterfindung wird frei, wenn die Universität Vechta sie durch Erklärung in Textform freigibt, 
§ 8 ArbnErfG. Über eine frei gewordene Diensterfindung können die Erfinderinnen und Erfinder ohne 
Beschränkungen verfügen. 
 
(2) Sollten Erfinderinnen und Erfinder die frei gewordenen Diensterfindungen im Rahmen ihrer Tätigkeit 
an der Universität Vechta weiterentwickeln, ergänzen oder verbessern, so sind hieraus entstehende 
schutzrechtsfähige Ideen wieder meldepflichtig und wie eine eigenständige Erfindung zu betrachten. 
 
 
§ 7 Patentanmeldung 
Der Schutz von neuem und vermarktbarem geistigem Eigentum erfolgt in der Regel durch eine nationale 
oder europäische Patentanmeldung, §§ 13, 14 ArbnErfG. Bei sich innerhalb des ersten Jahres nach der 
Anmeldung (Prioritätsjahr) verfestigendem Interesses an der Anmeldung kann eine weitere Patentierung 
auch außerhalb von Europa in die Wege geleitet werden. Die nach der Inanspruchnahme gewählte Schutz-
rechtsstrategie wird mit den Erfinderinnen und Erfindern abgestimmt. 
 
 
§ 8 Teilrechts-Übertragung 
Werden schutzrechtsfähige Erfindungen seitens der Universität Vechta freigegeben, so hat die Erfinderin 
bzw. der Erfinder grundsätzlich die Möglichkeit, diese Rechte im eigenen Namen und auf eigene Kosten 
einzutragen und sodann auch selbst zu vermarkten. Werden Schutzrechte durch die Universität Vechta 
nur für einzelne Länder zur Eintragung gebracht, können prinzipiell die Rechte für die übrigen Länder ent-
sprechend persönlich eingetragen und verwertet werden. Werden durch die Universität Vechta angemel-
dete Schutzrechte bzw. durch die Universität Vechta eingereichte Anmeldungen zu einem späteren Zeit-
punkt insgesamt oder teilweise aufgegeben, so hat die Erfinderin bzw. der Erfinder grundsätzlich die 
Möglichkeit, diese Rechte bzw. Rechtsposition zu übernehmen und auf eigene Kosten fortzuführen. In 
allen oben genannten Fällen erfolgt die entsprechende Rechtsübertragung so rechtzeitig, dass die Erfin-
derinnen und Erfinder etwaige Fristen einhalten ausnutzen können und ihnen keine Rechte verloren gehen. 
 
 
II. Verwertung und Verteilung von Verwertungseinnahmen 
 
§ 9 Vermarktung von Erfindungen 
(1) Werden Erfindungen durch die Universität Vechta in Anspruch genommen, beginnt der Prozess der 
Erfindungsvermarktung. Die jeweilige Verwertungsstrategie wird von einer Patentverwertungsagen-
tur gemeinsam mit den Erfindern erarbeitet. Spätere Lizenzverhandlungen werden in enger Abstim-
mung zwischen der Universität Vechta, der Patentverwertungsagentur sowie den Erfinderinnen und 
Erfindern durchgeführt. Die Universität Vechta ist für verschiedene Patent- und Technologielizenz-
modelle offen, diese müssen allerdings marktüblichen Bedingungen entsprechen. 
 
6 Amtliches Mitteilungsblatt der Universität Vechta 18/2017 
 
(2) Neben der Auslizenzierung von Erfindungen an bestehende Unternehmen unterstützt die Universität 
Vechta auch Unternehmensgründungen und Unternehmensausgründungen als alternative Verwer-
tungsstrategie. 
 
 
§ 10 Vergütung 
Gemäß § 42 ArbnErfG werden den Erfinderinnen und Erfindern 30 % der Bruttoverwertungserlöse bzw. 
Lizenzeinnahmen aus hochschulseitig beanspruchten Erfindungen als Erfindervergütung ausgezahlt (bei 
Miterfinderinnen und Miterfindern aufgeteilt nach der jeweiligen Erfinderquote). Etwaige Verfahrens- 
oder Anmeldekosten sind durch die Universität Vechta zu tragen und verringern den Vergütungsanspruch 
der Erfinderin bzw. des Erfinders nicht. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen, solange die Universität 
Vechta Verwertungserlöse generieren kann, auch über eine mögliche Beendigung des Arbeits- bzw. 
Dienstverhältnisses mit der Universität Vechta hinaus. 
 
 
§ 11 Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Verkündung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Universität Vechta 
in Kraft. 
 
 


Richtlinie über den Umgang mit Erfindungen und Patenten an der Universität Vechta

Tätigkeitsbericht 2016, Institut für Katholische Theologie

2017,1: Grundordnung der Universität Vechta

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