Austrian Law Journal (Universität Graz)
Not a member yet
125 research outputs found
Sort by
Die Rule of Law im Völker- und im Europarecht – aktuelle Probleme
Full text linkDiese am 5. März 2015 in Graz gehaltene Antrittsvorlesung eines Praxisprofessors, der im Hauptberuf Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium ist, beschäftigt sich mit dem Begriff der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen (Rule of Law) und mit den Möglichkeiten Österreichs, zur Stärkung der Rule of Law und zur Lösung aktueller Probleme beizutragen. Dabei werden insbesondere die Mitwirkung an Kodifikationsbemühungen und an der Verbesserung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die Umsetzung der Menschenrechte (auch in Österreich) und Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit angesprochen. This inaugural lecture held on 5 March 2015 in Graz by a professor whose main activity is to practice international law as the legal adviser of the Austrian foreign ministry discusses the notion of the Rule of Law in international relations and the ways in which Austria can contribute to strengthening the Rule of Law and to addressing current problems. Among the issues under review in this text are active support of codification efforts and of efforts to improve compliance with international humanitarian law, implementation of human rights (including in Austria) and issues relating to the jurisdiction of international courts
Eigentumsschutz und Verkehrsschutz bei Kunstgegenständen im österreichischen Kollisions- und Privatrecht
Full text linkBeim Erwerb von Kunstgegenständen muss das Recht in seiner sozialen Steuerungsfunktion einen Ausgleich von Eigentumsschutz und Verkehrsschutz schaffen: Im Interesse der Eigentümer – einschließlich der Erben ursprünglicher Eigentümer – liegt die Aufrechterhaltung der Ursprungsposition; im Interesse potentieller Erwerber liegt eine bestandskräftige Neuordnung der Eigentumsposition zu ihren Gunsten. Zugleich kann das Privatrecht auch öffentliche Anliegen integrieren – sicher die Schaffung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, vielleicht aber auch Allgemeinwohlbelange wie das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sichtbarkeit bedeu-tender Kunstwerke. Die erste Weichenstellung für das sachenrechtliche Schicksal von Kunstgegenständen stellt das internationale Privatrecht. Über die abschließende Eigentumszuordnung entscheidet dann das jeweils anwendbare materielle Sachenrecht. Das österreichische Kollisionsrecht bewirkt ebenso wie das österreichische Sachenrecht de lege lata einen angemessenen Ausgleich von Eigentumsschutz und Verkehrsschutz. Im österreichischen Internationalen Sachenrecht ist auch bei Kunstgegenständen gem § 31 Abs 1 IPRG an die lex rei sitae anzuknüpfen. § 7 IPRG ermöglicht eine angemessene Behandlung der daraus resultierenden Probleme des Statutenwechsels. Auch der Vindikationsanspruch und seine Verjährung unterliegen im österreichischen Kollisionsrecht der lex rei sitae. Im österreichischen Sachenrecht bewirken die §§ 367 und 368 ABGB einen angemessenen Ausgleich von Eigentumsschutz und Verkehrsschutz, wenn man die in § 368 Abs 2 ABGB angelegten Nachforschungsobliegenheiten fruchtbar werden lässt. So kann das Sachenrecht auch dazu beitragen, dass die Erwerber von Kunstgegenständen besondere Sorgfalt walten lassen und in Zweifelsfällen die Provenienz der Werke erforschen. Dieser Ansatz lässt auch eine rechtsfortbildende Beweislastumkehr bezüglich der Gutgläubigkeit entbehrlich werden. Die Regeln der Ersitzung schaffen auch bei Kunstgegenständen einen ergänzenden Verkehrsschutz, der zum Rechtsfrieden beiträgt. Schließlich verhindert die Unverjährbarkeit des Vindikationsanspruchs die dogmatisch, rechtspolitisch und verfassungsrechtlich zweifelhafte Verfestigung eines Eigentums ohne Sachherrschaft. The acquisition of art works constitutes a challenge to Private Law. In its regulative function, Private Law must mediate between the protection of ownership and transactional certainty. The original owners (and their heirs) want the original ownership to be kept intact, while potential purchasers want the ownership position to change permanently in their favor. At the same time, public interests are at stake. The Conflict of Law rules make a preliminary decision on how these interests will be balanced. The final decision is made given by the applicable law. Austrian International Private Law and Austrian Property Law contain by and large an appropriate balancing of the conflicting interests at stake. Under Austrian Conflict of Law rules, the lex rei sitae rule is applicable to acquisition of art works. Art works are highly moveable, but sec. 7 IPRG (Austrian Statute on Conflict of Laws) allows just solutions regarding changes in the applicable law. Austrian Property Law enables the courts to find just solutions of the individual case at hand. In particular, sec. 367 and 368 ABGB (Austrian Civil Code) allow for the creation of obligations to investigate the art works‘ origins. In addition, the Austrian prescription rules put no time bar on the vindication of property rights. Thus, a permanent separation of ownership and possession (dominium sine re) cannot arise. The Austrian solution seems superior as well to the solution of German Property Law as to the solution suggested in the Draft Common Frame of Reference
Observations on Judicial Approaches to Discerning Investment Adviser Status under the Investment Advisers Act of 1940
Full text linkDer vorliegende Beitrag untersucht mögliche juristische Herangehensweisen an die Definition eines Anlageberaters im Sinne des „Investment Advisers Act of 1940“, einem Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, welches die Anlageberatung regelt. Zunächst wird unter Beachtung der generellen Funktion eines Anlageberaters in der amerikanischen Finanzdienstindustrie im Detail die gesetzliche Definition eines Anlageberaters analysiert. Der Beitrag erklärt kurz die Relevanz der Stellung als Anlageberater und behandelt auch das Verhältnis zwischen der Stellung eines Anlageberaters und der Zulassung als Anlageberater durch die „United States Securities & Exchange Commission“. Basierend auf konkreten Fällen einer behaupteten Verletzung des „Investment Advisers Act of 1940“, die von der „United States Securities & Exchange Commission“ und dem „United States Department of Justice“ eingeleitet wurden, beleuchtet der Beitrag unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten wesentlicher Tatbestandsmerkmale der Legaldefinition eines Anlageberaters und vergleicht deren Stärken und Schwächen.This article analyzes judicial approaches to interpreting the definition of an invest- ment adviser under the Investment Advisers Act of 1940, the United States federal statute gov- erning investment advisers. It starts by noting the role of investment advisers in the United States financial services industry and introduces the statutory definition of an investment advis- er and each element of this definition. It explains briefly why adviser status is important and touches on the relationship between investment adviser status and registration as an investment adviser with the United States Securities & Exchange Commission. Based on cases initiated by the United States Securities & Exchange Commission, the United States Department of Justice and investment adviser clients alleging investment adviser violations of the Investment Advisers Act of 1940, the article discusses key judicial interpretations of the elements of the definition of investment adviser. Along the way, the author shares his observations about these judicial approaches to interpreting the definition of an investment adviser by, among other things, evaluating some of the strengths and weaknesses reflected in these judicial approaches.
Kosovo – UNMIK accountability: Human Rights Advisory Panel Finds Discrimination in Privatization Cases
Full text linkDas menschenrechtliche Beratungspanel, welches 2006 ins Leben gerufen wurde, um die Verantwortlichkeit von UNMIK im Kosovo zu stärken, hat sich bisher hauptsächlich mit Fällen zum Eigentumsrecht und hinsichtlich verschwundener Personen beschäftigt. In zwei aktuellen Fällen, die Mitglieder der ägyptischen bzw. serbischen Minderheit betrafen (Fillim Guga und Nevenka Ristić), setzte es sich nun mit der Privatisierung ehemaliger volkseigener Betriebe auseinander und stellte fest, dass es durch die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofs, welche durch UNMIK für eben solche Fälle eingerichtet wurde, zu Diskriminierungen auf ethnischer Basis kam, die in der Verantwortlichkeit von UNMIK lagen. Dabei wandte das Beratungspanel Artikel 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) an, wobei es die relevante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte miteinbezog. Das Beratungspanel hob darüber hinaus hervor, dass die Sonderkammer des kosovarischen Obersten Gerichtshofs in den vorliegenden Fällen keine indirekte Diskriminierung prima facie sah und das Prinzip der Beweislastumkehr, wie es vom kosovarischen Anti-Diskriminierungs-Gesetz vorgesehen wäre, nicht zur Anwendung brachte. Im Namen von UNMIK verteidigte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs die Feststellungen der Sonderkammer. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen in der abschließenden Stellungnahme des Beratungspanels sehen UNMIK jedoch als für die festgestellten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich an und verlangen umgehende und effektive Maßnahmen inklusive einer Entschuldigung und einer entsprechenden Wiedergutmachung für die immateriellen Schäden. Des Weiteren werden EULEX und andere zuständige Behörden im Kosovo aufgefordert, die Fälle vor der Sonderkammer wieder zu eröffnen. Die Arbeit des Beratungspanels wirft darüber hinaus grundsätzliche Fragen der Verantwortlichkeit internationaler Missionen wie UNMIK auf, wozu es einen wichtigen Beitrag liefert.The Human Rights Advisory Panel (HRAP) established in 2006 to strengthen the accountability of UNMIK in Kosovo so far has dealt mainly with cases regarding property and missing persons. In two recent cases of members of the Egyptian and the Serbian minority (Fillim Guga and Nevenka Ristić) it also dealt with privatization of socially-owned enterprises and found discrimination on ethnic grounds by the Special Chamber of the Supreme Court, established by UNMIK for such cases, which raises the accountability of UNMIK. In doing so the panel applied Article 14 of the ECHR on prohibition of discrimination in conjunction with Article 6 ECHR on fair trial in the light of relevant jurisprudence of the European Court of Human Rights. It also pointed out that in these cases the Special Chamber did not recognize a prima facie case of indirect discrimination and did not apply the principle of reversal of proof as required by the Anti-Discrimination Law of Kosovo. On behalf of UNMIK, the Special Representative of the Secretary-General defended the findings of the Special Chamber. The conclusions and recommendations in the Opinion of the Panel hold UNMIK accountable for the violations found and require it to take immediate and effective measures including an apology and adequate compensation for non-pecuniary damage as well as urging EULEX and other competent authorities in Kosovo to reopen the case by the Special Chamber. The work of the HRAP raises wider issues of accountability of international missions like UNMIK, to which it makes an important contribution.
Völker- und europarechtliche Fragen des Beitritts Österreichs zur und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Full text linkDer Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 wie auch die Mitgliedschaft in der EU bereiteten einige Probleme und verliefen nicht immer spannungsfrei. Probleme wurden und werden unter anderem im Bereich der Behauptung der eigenstaatlichen Souveränität, der Außenpolitik, der Neutralität, der Vereinbarkeit mit dem österreichischen Staatsvertrag 1955, der Beteiligung an Sanktionen sowie an Operationen der EU, der Beziehung zu Südtirol, der Transitbelastung, der Frage der Atomenergie sowie des Hochschulzugangs identifiziert oder zumindest behauptet. Doch weist das System der EU genügend Flexibilität auf, um diese Probleme auch unter Berücksichtigung der Interessen Österreichs zu bewältigen. Austria’s accession to the European Union (EU) by 1 January 2015 and the membership have caused certain frictions. The real or alleged problems relate to the issue of sovereignty, foreign policy, Austria’s neutrality, the compatibility with the Austrian State Treaty of 1955, the participation in sanctions and operations of the EU, the relations to South-Tyrol, the burdens of transit, the question of nuclear energy and the access of foreign EU-citizens to universities. However, the system of the EU has proven sufficiently flexible to overcome these problems, even in the interest of Austria
Replik auf Wolfgang Faber: Ergänzende Bemerkungen zum vereinbarten Eigentumsvorbehalt und dessen „Wirksamkeit“
Full text linkDer Ansicht von W. Faber, wonach der Eigentumsvorbehalt mangels gewohnheitsrechtlicher Verfestigung eigentlich an mangelnder Publizität scheitern müsste, werden Grundsätze des Eigentumserwerbs entgegengestellt. Vor allem wird gezeigt, dass es bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt keine Einigung über den Eigentumsübergang vor vollständiger Zahlung gibt, eine solche Einigung aber für den (sofortigen) Erwerb durch den Käufer notwendig wäre. Ferner wird für die Frage sensibilisiert, welche Ansprüche des Verkäufers durch den Vorbehalt gesichert werden sollen.In this contribution, the point of view of W. Faber that the retention of title fails due to a lack of possibility is confronted with the principles of acquisition of ownership. In particular, it is shown that a retention of title agreement does not include an agreement to the transfer of ownership before complete payment. However, such an agreement would be necessary for (immediate) acquisition by the buyer. Furthermore, the author focuses on the question which claims of the seller are secured by the retention of title.
Authoritarian Liberalism
Full text linkAngesichts der Reformen in der Eurozone greift dieser Beitrag den Begriff des „Autoritären Liberalismus“ wieder auf. Er wurde von Hermann Heller im Jahre 1933 verwendet, um die internen Zusammenhang zwischen dem ökonomischen Liberalismus und einem „starken Staat“ zu beschreiben. Dieser Begriff ist zur Erlangung eines angemessenen Verständnisses des neuen Regierens in der Wirtschafts- und Währungsunion heuristisch fruchtbar. Es ist sinnvoll von autoritärem Regieren auch dann zu sprechen, wenn diese nicht die äußeren Anzeichen staatlicher Repression trägt. Zwei Seiten des autoritären Liberalismus lassen sich unterscheiden. Während die eine Seite viel von Autorität an sich hält, sieht die andere Seite das autoritäre Regieren als etwas an, das gut für die Wirtschaft ist. Der Beitrag spekuliert abschließend darüber, ob die europäische Integration deswegen erfolgreich gewesen sein mag, weil sie geschickt zwischen beiden Seiten hin und her wechselte. Jedenfalls sollte es uns beunruhigen, wenn die europäische Integration sowohl profunde als auch zufällige autoritäre Züge trägt. In light of the reforms undertaken for the sake of the Euro, the article revisits the concept authoritarian liberalism that was introduced in 1933 by the German public law scholar Hermann Heller. This notion seeks to capture the liaison between the “strong state” and economic liberalism. The article suggests that this notion can be fruitfully used to designate the new governance of economic and monetary union. It argues, particularly, that it makes sense to speak of an authoritarian style of governance even if the latter does not wear vestiges of outright repression. Two different faces of authoritarian liberalism can be distinguished: one that looks more towards authoritarianism and another one that views authoritarian rule as a managerial strategy that is good for the economy. The article then speculates whether the European Union has been, indeed, successful because it shifts between the two. Disturbingly, there may be something deeply as well as more accidentally authoritarian about European integration.
Die Rule of Law im Völker- und im Europarecht – aktuelle Probleme. Gegenwärtige Herausforderungen und Chancen für die EU als eine „Union des Rechts“.
Full text linkBei diesem für die Schriftfassung geringfügig adaptierten Artikel handelt es sich um die am 5. März 2015 in Graz gehaltene Antrittsvorlesung eines Praxisprofessors, der im Hauptberuf Leiter der Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro des österreichischen Außenministeriums ist. Im Anschluss an den Beitrag von Helmut Tichy (in ALJ 1/2015, 176–185), der sich auf das Völkerrecht und die internationalen Beziehungen konzentriert, setzt sich der vorliegende Artikel mit aktuellen Herausforderungen und Chancen der EU als „Union des Rechts“ auseinander. Dabei wird auf die Stärkung der Wahrung der Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Sicherung einer wirksamen und leistungsfähigen EU-Gerichtsbarkeit sowie die Gewährleistung einer angemessenen demokratischen Mitbestimmung auf allen Stufen der Rechtsetzung eingegangen.This article represents the slightly adapted written version of the inaugural lecture held on 5 March 2015 in Graz by a professor whose main activity is to practice Union law as the head of the department of European law at the office of the legal adviser of the Austrian foreign ministry. Subsequent to the contribution by Helmut Tichy (in ALJ 1/2015, 176–185) which focusses on public international law, the present one discusses current challenges and opportunities the European Union is faced with as a “Union of the law” and addresses the strengthening of the fundamental values and the Rule of Law in EU Member States, EU accession to the European Convention on Human Rights, ensuring an effective and highly performing EU judiciary as well as the safeguarding of an adequate level of democratic participation at all levels of EU law-making
Das österreichische Parlament als Akteur der Europäischen Integration – Rechtliche Möglichkeiten und praktische Umsetzung
Full text linkDer vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Informations- und Mitwirkungsrechten der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung. Die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente auf die Tätigkeiten der EU wurden im Rahmen eines Subsidiaritätskontrollmechanismus, der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ausgeweitet. Ziel dieses Mechanismus ist es, das Zusammenwirken der EU-Institutionen und der nationalen Parlamente zu stärken und den nationalen Akteuren die Möglichkeit zu geben, zu überprüfen, ob neue Legislativvorschläge der EU mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Im Besonderen geht die Verfasserin hierbei auf die Wahrnehmung dieser Mitwirkungsrechte durch das österreichische Parlament ein. The present article deals with the rights of information and participation for national parliaments concerning legislative acts of the European Union. The opportunities for exerting influence on any acts of the European Union got extended by a mechanism of subsidiarity control, which was introduced by the Treaty of the European Union. The aim of this mechanism was to strengthen the interaction between the institutions of the European Union and national Parliaments. Furthermore this mechanism gives national Parliaments the possibility to prove, if draft legislative acts comply the principles of subsidiarity and proportionality. In this context the author deals in particular with the perception of these rights through the Austrian Parliament.
Haftungsprivilegierung des Hostproviders oder Medieninhaberschaft – tertium non datur
Full text linkPresseunternehmen nutzen neben den Printmedien durchwegs auch die Möglichkeit, im Internet präsent zu sein. Dabei wird LeserInnen häufig angeboten, Kommentare zu Artikeln abzugeben oder auch eigene Beiträge auf die Plattform hochzuladen. Das wirft die Frage auf, inwieweit Medienunternehmen als PlattformbetreiberInnen für diese Inhalte Dritter haften. Das Thema „Medieninhaberschaft und Providerprivilegierung“ wurde in mehreren höchstgerichtlichen Entscheidungen bereits behandelt, die allerdings (zT wohl aufgrund zeitlicher Nähe) nicht aufeinander Bezug nehmen. Der folgende Beitrag klärt die Rechtslage auf Basis des österr Rechts, stellt die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und OGH dar und gibt unter Berücksichtigung von Lehrmeinungen eine Antwort auf die oben gestellte Frage. Normen: EC-RL 2000/31/EG: Art 14, ECG: § 16; MedienG: § 1 Abs 1 Z 5a lit b, § 1 Abs 1 Z 8 lit c und d; §§ 6 ff. Aside from using print media, press companies make more and more use of the possibility to present their content in the internet. Hereby readers are often offered to comment articles or to upload their own texts to online platforms. This raises the question whether and in how far media companies can be held liable as platform operators for the content of their readers. The issue “media ownership and provider privilege” was object of several decisions of courts of last instance, which, however, to not make reference to each other (which is partly owed to their closeness in time). The article clarifies the legal situation on the basis of Austrian law, presents the relevant decisions of the Court of Justice of the EU (CJEU) and the Austrian Supreme Court (OGH) and provides an answer to the above mentioned question with reference to academic literature