Austrian Law Journal (Universität Graz)
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Libertärer Paternalismus und Vertragsfreiheit: Potential, Prämissen und Probleme im liberalen Verfassungsstaat
Im vorliegenden Aufsatz wird das Konzept bewusst gestalteter „Entscheidungsarchitekturen“ (choice architectures) in ein allgemeineres Koordinatensystem von Ordnungspolitik und Regulierung in liberalen Verfassungsstaaten eingeordnet und im Hinblick auf mögliche Probleme diskutiert. Im Zentrum stehen dabei neuere Diskussionen um den – aus der Verhaltensökonomik entwickelten – libertären, „weichen“ Paternalismus. Es wird argumentiert, dass dessen Instrumente das Gefüge liberaler, demokratischer Verfassungsstaaten zweckmäßig ergänzen, sofern deren Mehr-Ebenen-Struktur funktioniert – und Individuen neben ihrer Rolle als (zum Teil schutzbedürftige) Konsumenten auch jene als Bürger effektiv wahrnehmen (können)
Can behavioral research advance mandatory law, information duties, standard terms and withdrawal rights?
Current European consumer law mainly acts on the assumption that people behave in line with the ‘rational man’ (homo oeconomicus), who has stable preferences and can absorb all available information and process as well as integrate it into her consumer decisions. This assumption has been challenged by findings of behavioral sciences such as behavioral economics, psychology and neurosciences. This article examines if and how findings from behavioral research are in a position to advance European consumer contract law (mandatory law in general as well as information duties, standard terms and rights to withdraw in specific)
Die Bedeutung von Governance für das Steuerrecht
Eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen fällt den Staaten heutzutage nicht leicht. Die größten Steuerausfälle werden nach überwiegender Auffassung nicht mehr durch einfache Steuerhinterziehungen, sondern durch Steuerumgehungen bewirkt, die in einer globalisierten und „entmaterialisierten“ (weil in der „Cloud“ stattfindenden) Wirtschaftswelt vielfach vom Staat unentdeckt möglich sind. Die Vollzugsineffizienz liegt nicht nur an knappen staatlichen Ressourcen zur Sicherstellung der Kontrolle, sondern auch am Vollzugsinstrumentarium, das den geänderten Verhältnissen wirtschaftlicher Aktivitäten wenig angepasst wurde. Governance-Aspekte könnten Lösungsansätze bieten
Steuern und Governance
Besteuerung ist im modernen Staat ein Massenphänomen und längst interdisziplinär ausgerichtet. Auf der Makro-Ebene des Staates hat sich unter dem Begriff Good Public Governance eine neue Generation von Staats- und Verwaltungsreformen herausgebildet, die Regelungsbeziehungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren durch Kooperationen und Interaktionen zu lösen versucht. Parallel dazu hat auf der Mikro-Ebene der Unternehmen mit dem Thema Corporate Governance die freiwillige Einhaltung von rechtlichen und ethischen Regeln an Bedeutung gewonnen. Für das Steuerrecht und den Steuervollzug resultieren aus diesen Entwicklungen neue Möglichkeiten, durch Nutzung konsens- und kooperationsorientierter Instrumente die Tax Compliance zu erhöhen und so dem Massenphänomen Besteuerung gerecht zu werden