OPUS-Hochschulschriftenserver der HVF
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Cybersicherheit als Herausforderung : Bedrohungslage auch für die öffentliche Verwaltung gestiegen
Durch Cyberattacken ist der deutschen Wirtschaft im Jahr 2023 gemäß einer Bitkom-Studie ein Schaden von 148,2 Milliarden Euro entstanden. Aber auch Angriffe auf die öffentliche Verwaltung haben in letzter Zeit stark zugenommen
Baulandmobilisierungsgesetz - Ausgewählte Herausforderungen für Gebiete mit und ohne angespanntem Wohnungsmarkt mit Bezug auf die kommunale Praxis
In dieser Arbeit ist eine Analyse des Baulandmobilisierungsgesetzes hinsichtlich der Vorkaufsrechte, der Befreiungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen und dem Baugebot erfolgt. Es ist die Frage diskutiert worden, ob dieses Gesetz dazu beiträgt, mehr Wohnraum zu realisieren und die kommunale Handlungsfreiheit zu stärken
Tax Slam 2024. Wenn Steuern und Spaß aufeinandertreffen
Artikel über den 5. Tax Slam 2024, der am 08. April 2024 im Finanzministerium Baden-Württemberg im neuen Schloss Stuttgart stattgefunden hat
Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht
Das Fallbuch bietet anhand von 21 Fällen und einer Originalexamensklausur eine Trainingsmöglichkeit für die Große Übung im Öffentlichen Recht und vermittelt die Grundlagen für das Examen.
Der Band erörtert Grundprobleme aus dem Verwaltungsrecht auf der Basis der examensrelevanten Gebiete des Besonderen Verwaltungsrechts. Außerdem deckt er die wesentlichen Klagearten der VwGO und den vorläufigen Rechtsschutz ab.
Die Musterlösungen bereiten die juristischen Probleme der Klausuren jeweils im Gutachtenstil auf, den die Studierenden damit für ihre eigenständige Arbeit einüben können
Public Country-by-Country Reporting in der EU - Herausforderungen und Chancen bei der praktischen Umsetzung der steuerlichen Transparenzpflicht
Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Herausforderungen und Chancen bei der Umset-zung der Public CbCR Richtlinie zu identifizieren. Methodisch wurden wissen-schaftliche Literatur und Experteninterviews analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass bei der Datenerhebung durch etablierte steuerliche CbCR-Prozesse nur ge-ringer Anpassungsbedarf besteht. Eine aktuelle Herausforderung ist die rechtliche Unklarheit bezüglich einzelner Wahloptionen. Zudem sollten sich Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der EU sollten sich frühzeitig mit den Unterschieden in nationalen Gesetzgebungen auseinandersetzen, um Vereinfachungsoptionen zu prüfen. Eine Chance für Unternehmen bietet die Verknüpfung von Public CbCR-Daten mit qualitativen Erläuterungen und Nachhaltigkeitsberichterstattung, wo-mit die Qualität und Glaubwürdigkeit der Veröffentlichungen erhöht werden können
Partizipationsrecht
Angesichts der Akzeptanzprobleme repräsentativdemokratischer Entscheidungsmodi wird – besonders in den Sozialwissenschaften – über eine stärkere Einbeziehung der Menschen in hoheitliche Entscheidungsprozesse diskutiert. In dieser Debatte will das „Partizipationsrecht“ die Interdisziplinarität rechtswissenschaftlich stärken, indem es unter Einbeziehung sozialwissenschaftlicher Grundlagen einen Partizipationsrechtsbegriff entwickelt und juristisch untermauert. Anschließend wird das deutsche Partizipationsrecht (mit völker- und europarechtlichen Bezügen) in fünf Kapiteln mit ansteigender Partizipationsintensität umrissen. Dies beginnt mit den Informations(freiheits)rechten; es folgen dann die Anregungsrechte (buttom up) wie die Meinungs-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit sowie die Befassungsinitiativen im Mehrebenensystem, und anschließend die Konsultationsrechte (top down) wie Anhörungen im Verwaltungsverfahren sowie Bürgerbefragungen. Nach den Mitgestaltungsrechten wie v.a. Verbands- und Popularklagerechte werden abschließend als „Entscheidungsrechte“ die verschiedenen Formen der Direkten Demokratie behandelt. Insgesamt verdeutlicht diese „Vermessung“ des Partizipationsrechts eine beachtliche Vielseitigkeit, Breite und Fülle des von diesem Rechtsgebiet umfassten Regelungsbestandes
Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Finanzverwaltung – Können die behördliche Evaluation und der finanzgerichtliche Rechtsschutz ein rechtmäßiges KI-Handeln gewährleisten?
Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO (Teil I)
Verbot und Ausschluss von der staatlichen Finanzierung auch für Teilorganisationen von Parteien. Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG
Die Diskussion um ein Parteiverbot ist begleitet von politischen Bedenken vor allem hinsichtlich eines Scheiterns, das bei einem Antrag gegen die Gesamtpartei zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Der Beitrag zeigt auf, dass bereits wenige Anpassungen im BVerfGG es ermöglichen sollten, dass ein Verbotsantrag auch hinsichtlich der Teilorganisation einer Partei und dieser auch von einer Landesregierung gestellt werden kann. Dasselbe gilt für den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung von Teilorganisationen