OPUS-Hochschulschriftenserver der HVF
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    Der gezielte Todesschuss - Ein rechtmäßiges Zwangsmittel im Rahmen der Gefahrenabwehr?

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    Darf der Staat einen Menschen gezielt töten, um einen anderen zu retten? Situationen, wie die einer Geiselnahme oder eines Amoklaufs, erfordern teilweise drastische Maßnahmen zur Rettung der Opfer. Heftig umstritten ist dabei die Zulässigkeit eines gezielten Todesschusses. Die Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit eines solchen gezielten Todesschusses. Dieser wird zunächst in das Polizeirecht und die dortigen Handlungsmöglichkeiten eingebettet, um anschließend auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden zu können. Es soll eine Befugnisnorm herausgearbeitet werden, welche die Polizei überhaupt zu einem solchen Eingriff ermächtigt und geprüft werden, ob dieser Eingriff mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. Da der gezielte Todesschuss in den einzelnen Bundesländern und dem Bund mitunter anders geregelt ist, als im Land Baden-Württemberg, wird die Regelung des PolG hierzulande mit jenen Regelungen der anderen Länder und jenen des Bundes verglichen. Adressat der Arbeit soll vor allem der ausführende Polizeibeamte sein. Denn vor allem bei Amoklagen ist er meist der Erste am Tatort. Ihm soll aufgezeigt werden, unter welchen Voraussetzungen ein gezielter Todesschuss möglicherweise erforderlich und rechtmäßig ist. Außerdem soll er einen kurzen Überblick darüber erhalten, mit welchen Folgen er persönlich zu rechnen hat, falls es tatsächlich zu einem solchen gezielten Todesschuss kommen sollte. Daher wird am Ende der Arbeit noch einmal speziell auf die Folgen für den Polizeibeamten eingegangen werden

    Die Umsetzung des ZIP - dargestellt am Beispiel ausgewählter baden-württembergischer Kommunen

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    Diese Arbeit behandelt das Zukunftsinfrastrukturprogramm (ZIP) des Konjunkturpakets II, welches im Januar 2009 als Reaktion auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise von der Bundesregierung beschlossen wurde. Mit Hilfe von Interviews mit vier Kommunen wurde untersucht wie das ZIP in den Kommunen umgesetzt worden ist, und ob das Ziel der Regierung, eine Abschwächung der Krise durch Stärkung der Nachfrage, erreicht wurde

    Ursachen des steigenden Sozialhaushalts - am Beispiel des Landkreises Ludwigsburg

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    In dieser Diplomarbeit werden die Aufgaben „Arbeitslosengeld II“ und „Kinder- und Jugendhilfe“ untersucht und die finanziellen Veränderungen seit 2005 bis 2010 dargestellt. Außerdem werden die Ursachen der Ausgabensteigerung analysiert und mögliche Lösungsvorschläge und Sparmaßnahmen aufgezeigt

    Die Vaterschaftsbegutachtung in rechtlicher und naturwissenschaftlicher Sicht

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    Diese Diplomarbeit befasst sich neben der aktuellen Rechtslage in der Vaterschaftsbegutachtung auch mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen im Bereich der Humangenetik. Der Zweck ist, diese Wissenschaft für Laien verständlich zu erklären und kritisch zu hinterfragen. Folglich werden mögliche Problemfelder erläutert und zur Vermeidung dieser Fehlerquellen Lösungsvorschläge erarbeitet

    Projekt seniorenfreundliche Kommune - dargestellt am Beispiel der Stadt Bad Mergentheim

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    Aufgrund des demographischen Wandels in Deutschland wird die Anzahl der Senioren in Zukunft stark zunehmen. Die Auswirkungen werden besonders in den Kommunen spürbar sein. Daher ist es in den Städten und Gemeinden schon jetzt von großer Bedeutung eine nachhaltige Seniorenpolitik zu betreiben. Anhand der Stadt Bad Mergentheim wird der Weg zu einer rundum seniorenfreundlichen Kommune beschrieben

    Die Geschichte und Kultur der Siebenbürger Sachsen in Rumänien bis hin zur Rückwanderung nach Deutschland - ihre heutige Identität in Deutschland

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    Als König Geysa II. (1141-1162) Deutsche als „getreue Gäste“ ins Land „jenseits der Wälder“ zum „Schutz der Krone“ gerufen hatte, begann die 850-jährige Ge-schichte der Siebenbürger Sachsen. Die Einwanderer können als die ersten euro-päischen Gastarbeiter bezeichnet werden. Jedenfalls blieben sie über die Jahrhun-derte und entwickelten eine eigene Kultur, die sie über 850 Jahre gegen zahllose Widrigkeiten bewahren konnten. Dort in der Fremde, im heutigen Siebenbürgen (zu Rumänien gehörend), vollbrachten die Siebenbürger Sachsen als „Entwick-lungshelfer“ großartige Leistungen. Sie rückten als Minderheit, gestärkt durch den christlichen Glauben, fest zusammen und entwickelten ein starkes soziales Netz-werk. Die „Saxones“ machten das Land urbar und bildeten Lebensformen aus, die ihren Wünschen entsprachen. Ihre Formen öffentlicher Verständigung, ihre ethni-sche Selbstorganisation und ihre stark werteorientierte Lebensweise lassen sich als vordemokratisch qualifizieren. Die Siebenbürger Sachsen sind Menschen, die die Freiheit liebten, diese behalten und ausbauen wollten. Siebenbürgen schottete sich als Minderheit nicht von seinem Umfeld ab, seine Kaufleute vermittelten über Jahrhunderte zwischen Okzident und Orient. Letztendlich zerstörten 45 Jahre kommunistische Herrschaft das Deutschtum in Rumänien. Obwohl die Sieben-bürger Sachsen nach Jahrhunderten in Etappen Siebenbürgen verließen, um als Deutsche unter Deutschen zu leben, sind sie nicht unsichtbar, sie bleiben als Gruppe identifizierbar. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Siebenbürger Sach-sen lebt in der neuen Heimat, der Bundesrepublik Deutschland als Mutterland, weiter. Um die Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen in der Bundesrepublik Deutsch-land als Beispiel für gelungene Aussiedlerintegration darzustellen, müssen zu-nächst die informativen Aspekte beleuchtet werden: Woher kommen die Sieben-bürger Sachsen? Wer sind die Siebenbürger Sachsen? Um die Siebenbürger Sach-sen besser kennen zu lernen und ihre Beweggründe für die Emigration nach Deutschland nachzuvollziehen, ist es zwingend notwendig, deren chronologische (Entstehungs-) Geschichte zu erfassen. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die drei großen Auswanderungswellen der Siebenbürger Sachsen in die Bundes-republik Deutschland und deren Ursachen zu legen. Denn erst wenn die Ursachen der Emigration verdeutlicht werden, kann die Aufnahmegesellschaft der Bundes-republik Deutschland das Verständnis für die Immigration der Siebenbürger Sach-sen entwickeln. Inwieweit die Aufnahmegesellschaft als Volk gewillt ist, die Sie-benbürger Sachsen in ihre Sphären aufzunehmen, verdeutlicht besonders die (Spät-) Aussiedler- sowie die Integrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Doch Integration ist ein permanenter und wechselseitiger Prozess zwischen der Aufnahmegesellschaft und den Migranten. Deshalb stellt Integration auch an die Migranten die Anforderung, integrationswillig und integrationsaktiv zu werden, diesen Zustand beizubehalten und ständig weiterzuentwickeln. Dass die Sieben-bürger Sachsen ein hervorragendes Beispiel für gelungene Integration darstellen, muss anhand zutreffender Indikatoren der gelungenen Integration untersucht und dargestellt werden. Dazu muss zunächst die Frage geklärt werden, was denn nun eigentlich unter gelungener Integration zu verstehen ist. Durch die empirische Erhebung mittels eines voll standardisierten Fragebogens, der zur Durchführung eines Interviews vorgenommen wird, kann anhand der relevanten Indikatoren der tatsächliche Grad der Integration der Siebenbürger Sachsen in Deutschland fest-gestellt werden. Im Folgenden handelt es sich jedoch nicht um eine representative Stichprobe, da lediglich 11 Personen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und mündlich befragt werden. Der Fragebogen wird so konzipiert, dass er nicht über-laden und damit demotivierend auf die zu interviewenden Personen wirkt. Die einzelnen Fragen werden recht einfach formuliert, damit jedermann, unabhängig vom Bildungsgrad, die Fragen leicht zu verstehen vermag. Die Intensität der In-tegration der Siebenbürger Sachsen wird durch die Korrelation der Komponente „Indikatoren gelungener Integration“ mit der Komponente „skaliertes Ergebnis jedes einzelnen Indikators durch Befragung der Siebenbürger Sachsen“ messbar gemacht. Der Soll-Zustand wird dabei mit dem Ist-Zustand in Relation gebracht und die jeweiligen Ergebnisse des mündlichen Interviews direkt an zutreffender Stelle in den Text eingebracht. Denn nur das, was messbar ist, kann auch bewertet werden

    Die Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater - Eine normkonkretisierende Darstellung eines begrenzten Rechts zur Klärung der Abstammungsverhältnisse

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    Vorliegende Diplomarbeit aus dem Bereich des Familienrechts stellt das Vaterschaftsanfechtungsrecht des biologischen Vaters, das im Jahr 2004 eingeführt wurde, mit all seinen Besonderheiten vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Erläuterung der Anfechtungsvoraussetzungen, die für ein erfolgreiches Anfechtungsverfahren erfüllt sein müssen. Darüber hinaus wird die Verfassungskonformität des geltenden Anfechtungsrechts bestätigt

    Kinderarmut: Reicht Hartz IV ? Analyse der Regelleistung für Kinder

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    In der Diplomarbeit wird analysiert, ob die derzeitige Höhe der Regelleistung des Sozialgeldes für Kinder ausreicht, um Kinderarmut zu verhindern. Im ersten Teil wird der Begriff der Kinderarmut definiert und dargestellt, welche Auswirkungen und Folgen dabei für die Kinder bestehen. Im nächsten Teil werden die Grundzüge des SGB II erläutert. Der Hauptteil beschäftigt sich mit der Beurteilung der Regelleistung. Hier wird gegenübergestellt, ob die Regelleistung für Kinder verfassungsmäßig oder verfassungswidrig ist. Es werden verschiedene Kritikpunkte aufgezeigt, die für die Verfassungswidrigkeit sprechen. Außerdem werden Zahlen von Sozialhilfeempfängern vor der Einführung der Grundsicherung für Arbeit im Jahr 2005 mit Zahlen von Sozialgeldempfängern nach der Einführung verglichen. Zum Schluss werden verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt und eine Schlussbetrachtung vorgenommen

    Dienstleistungsqualität im Bereich Beurkundungen

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    Im Zuge der Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells gewinnt auch die Dienst-leistungsqualität zunehmend an Bedeutung. Die Zielsetzung dieser Diplomarbeit besteht darin, die Stärken und Schwächen der Dienstleistungsqualität im Bereich Beurkundungen beim Jugendamt aufzuzeigen und Lösungsansätze für bestehende Defizite zu entwickeln. Um die Grundlagen für die Bearbeitung dieser Themenstellung zu erhalten, wurden an alle Jugendämter in Baden-Württemberg Fragebögen. Sowohl Kunden als auch Mitarbeiter der Jugendämter wurden zum derzeitigen Qualitätsstand befragt. Die Auswertung der Fragebögen ergab grundsätzlich ein positives Ergebnis für die bestehende Dienstleistungsqualität bei Beurkundungsvorgängen. Ein Dienstleistungsdefizit sahen jedoch sowohl die Urkundspersonen als auch die Kunden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb wurde nach den allgemeinen Erläuterungen zu den Themen Dienstleistungsqualität und Beurkundungen anhand einer Handlungsempfehlung zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität ein möglicher Lösungsansatz aufgezeigt. Anschließend folgen, als Strategie zur Zielerreichung, allgemeine Ausführungen zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“, um die Voraussetzungen für die Umwandlung des Dienstleistungsdefizits in eine Dienstleistungsstärke aufzuzeigen. Eine konkrete Umsetzung dieses Lösungsvorschlages zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Bereich Beurkundungen erfolgte durch die Entwicklung von speziellen Informationsblättern und einer Broschüre „Beurkundungen im Kindschaftsrecht“

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Ablauf des Verwaltungsverfahrens und Aufgaben der Vormundschaft

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    Die vorliegende Diplomarbeit soll deshalb einen Überblick über den Umgang mit UMF geben und auf die wichtigen Aspekte und die kritischen Punkte hinweisen. Der Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der in § 42 SGB VIII gesetzlich verankerten Verpflichtungen des Jugendamts zur Inobhutnahme und zur Bestellung einer Vormundschaft für UMF. Hierzu werden die rechtlichen Grundlagen erläutert und eine mögliche Umsetzung in der Verwaltungspraxis am Beispiel der Stadt Stuttgart dargestellt, da das dortige Jugendamt bereits seit mehreren Jahren in besonderem Ausmaß mit der Problematik der UMF konfrontiert ist und deshalb bereits über viel Erfahrung und Spezialwissen verfügt. Thematisiert werden hierbei auch die besondere Problematik der Altersbestimmung, da in letzter Zeit zunehmend unbegleitete Flüchtlinge ankommen, bei denen Zweifel daran bestehen, ob die Altersangaben tatsächlich der Wahrheit entsprechen oder ob die jungen Menschen eventuell bereits als volljährig zu beurteilen sind. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, nach welchem Recht die Beurteilung der Minderjährigkeit zu erfolgen hat und wie mit unbegleiteten jungen Menschen verfahren werden muss, bei denen angenommen wird, dass sie zwar bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei denen nach ihrem Heimatrecht die Volljährigkeit jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Des Weiteren soll ein grober Überblick über die besonderen Aufgaben gewährt werden, die im Rahmen der Führung der Vormundschaft für UMF zu bewältigen sind und die zusätzlich zu den ‚normalen‘ Aufgaben einer Vormundschaft anfallen und teilweise besondere Kenntnisse erfordern

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