German University of Administrative Sciences
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Governance und Kommunikation im Krisenfall des Hochwasserereignisses im Juli 2021: Erkenntnisse des Projekts HoWas2021
No full textDas Projekt HoWas20211 untersucht die Bewältigung der Starkregen- und Hochwasserereig-nisse im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Durch die Zusammenarbeit verschiedener Fachdisziplinen (Hydrologie/Meteorologie, Kommunikationswissenschaft, Ver-waltungswissenschaft, geographische Risikoforschung und sozialwissenschaftliche Katastro-phenforschung) gelang es in dem Projekt, eine differenzierte Beschreibung der Ereignisse insbesondere bezogen auf Schwachstellen in der Governance und Kommunikation vorzu-nehmen
Vertrauen in Governance und Regulierung: neue Pfade zu Vertrauen und Misstrauen in Regulierungsregimen in Europa und Deutschland
No full textIn diesem Artikel gehen wir neue Pfade und beforschen 1) Vertrauen und Misstrauen in Re-gulierung 2) über nationale und europäische Regierungsebenen hinweg 3) in einem Eliten-Kontext und berücksichtigen somit die entscheidenden Akteure im Regulierungsregime als Vertrauensgeber und -nehmer. Wir analysieren Daten einer Umfrage unter Entscheidungs-trägern in den Sektoren Lebensmittel, Finanzen sowie Datenschutz und finden relativ hohes und über Zeit steigendes Vertrauen in Regulierungsregime und - akteure. Dabei sehen wir, dass, v.a.in Deutschland, Regulierung als zu locker in der Anwendung wahrgenommen wird. Ebenso können wir rückschließen, dass inklusivere Regulierung ein wichtiger Faktor zur Vertrauenssteigerung sein kann. Weiterhin stellen wir fest, dass Misstrauen ein weitgehend von Vertrauen unabhängiges Konzept darstellt. Wir finden, dass hohes Vertrauen durchaus mit hohem Misstrauen vergesellschaftet sein kann – teils gar der Regulierungsperformanz zuträglich
Clearview AI: Das Ende der Anonymität? Teil 2: Einsatz der Clearview-App durch die Polizei
No full textAusgabe 17 – 25. Juli 2023
Get PDFInhaltsübersicht:
Satzung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhalten
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz) (Kabinettsbefassung: 01.11.2023)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
Hochschulmanagement als Schnittstelle: ein Ausblick
No full textDas vorliegende Buch resümiert die wichtigsten Ergebnisse aus über drei Jahren Forschungs-arbeit im KaWuM-Projekt. Dabei haben wir qualitative Erkenntnisse aus Interviews, Fokus-gruppen, Fallstudien und Dokumentenanalysen mit quantitativen Daten aus zwei Surveys kombiniert. Die Forschungsbefunde wurden während des Projektes mit Vertreter:innen aus der Praxis diskutiert, um sie einem „reality check“ auszusetzen. In diesem letzten Kapitel will ich neben einem Resümee dieser Arbeit auch einen Ausblick in die Zukunft des Wissen-schaftsmanagements wagen. Dieser ist notgedrungen weniger datenbasiert als andere Ab-schnitte, stützt sich aber dennoch auf die breiten Projekterfahrungen. Insbesondere fließen auch die Ergebnisse aus unserem Transferworkshop 3 zur Hochschulpolitik mit ein (Info-kasten, siehe auch Janson/Ziegele 2022). Damit soll, nachdem die vorigen Kapitel im Prinzip der Logik eines Karrierewegs im Wissenschaftsmanagement gefolgt sind, das Zusammenspiel von interner Dynamik des WiMa und externer Umwelt in den Wissenschaftsorganisationen, aber auch im nationalen wie internationalen Wissenschaftssystem insgesamt, in den Blick geraten, das im zweiten Kapitel bereits angeklungen ist. Konkret soll das Wissenschafts-management dazu entlang von zwei Dimensionen diskutiert werden: Einerseits entlang der Verortung als (Zusatz-)Aufgabe oder als institutionalisierter Stelle, andererseits entlang der Verortung in der Wissenschaft oder der klassischen Verwaltung
Zahlungen der Länder an Gemeinden in finanzstatistischer Abgrenzung – Eckpunkte eines Schätzmodells
Get PDFIm Rahmen der nationalen finanzpolitischen Koordinierung sind regelmäßig Schätzungen zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte notwendig. In diesem Forschungsprojekt wurden De-terminanten zur Schätzung der Zahlungen der Länder an die Gemeinden und Gemeindever-bände herausgearbeitet und zu einem vierstufigen Schätzansatz zusammengefasst. Der An-satz berücksichtigt unter anderem, dass die Projektion zwischen laufenden Zuweisungen auf der einen Seite und Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen auf der anderen Seite differenzieren muss. Zudem wird die Konsistenz zum Bundeshaushalt gewahrt.
Im Bericht werden die einzelnen Komponenten der Zahlungen zunächst anhand des finanz-statistischen Gruppierungsplans analysiert. Die Zusammensetzung und Einflussfaktoren werden herausgearbeitet, wobei auf Sondereffekte eingegangen wird.
Für die im Rahmen des Forschungsprojekts vorgestellte Projektion wurden in einem ersten Schritt alle Zahlungen des Bundes an die Länder dahingehend klassifiziert, ob sie vollständig, teilweise oder ergänzt durch Landeszuweisungen für die Gemeinden und Gemeindever-bände vorgesehen sind. Es wurden die relevanten Titel im Bundeshaushalt und die Sonder-vermögen anhand der institutionellen Regelungen detailliert ausgewertet. Dieses Vorgehen wird im Bericht erläutert.
In einem zweiten Schritt wird in der Projektion berücksichtigt, dass Länder die Zahlungen an ihre Kommunen in der Regel verzögert anpassen, wenn ihre tatsächlichen Steuereinnahmen von den prognostizierten Steuereinnahmen abweichen. Um das abzubilden und die Schät-zung auch unterjährig nach den Steuerschätzungen anpassen zu können, wird eine Korrek-turrechnung eingefügt. Anhand einer aggregierten Grenzverbundquote und einer zeitlichen Struktur, die sich jeweils an den institutionellen Regelungen in den Finanzausgleichsgesetzen der einzelnen Ländern orientieren, wird der Betrag abgeschätzt, der jährlich zum Ausgleich von Schätzabweichungen bei den Steuereinnahmen der Länder an die Kommunen gezahlt wird.
In einem dritten Schritt werden Zahlungen, die sich nicht durch Zahlungen des Bundes er-klären lassen und die nicht durch Verrechnungen von Schätzabweichungen verursacht sind, anhand der Steuereinnahmen der Länder fortgeschrieben. Dabei wird eine zeitliche Struktur berücksichtigt, die sich an den Regelungen in den jeweiligen Landesgesetzgebungen zur Festlegung der Finanzausgleichsmasse orientiert. Der Bericht analysiert dafür die einzelnen Finanzausgleichsgesetze und leitet daraus die entsprechenden Annahmen ab.
Die Aufteilung in Zahlungen aus Kern- oder Extrahaushalten und in laufende Zahlungen und investive Zahlungen folgt im Anschluss.
Die Auszahlungen der Länder stimmen in der Finanzstatistik nicht mit den entsprechenden Einzahlungen der kommunalen Ebene überein. Die Salden im Verrechnungsverkehr werden deskriptiv dargestellt und die Optionen dargelegt, wie mit diesen Abweichungen in der Projektion umgegangen werden kann.As part of national fiscal policy coordination, regular forecasts of the development of public budgets are required. This research project identifies determinants of the payments made by the federal states (Länder) to municipalities and municipal associations, and condenses them into a four-step estimation approach. The approach accounts for the fact that the projection must differentiate between current allocations and allocations and grants for investments, and it ensures consistency with the federal budget.
In the report, the individual components of the payments are first analysed using the official budget classification by economic categories. The composition and determinants are ana-lysed, taking into account special effects and one-off measures.
For the projection presented in the research project, all payments by the federal government to the states were classified in a first step according to whether they are intended fully, par-tially, or supplemented by state allocations for municipalities and municipal associations. The relevant budget items in the federal budget and the special funds were evaluated in detail based on institutional regulations.
In a second step, the projection reflects that Länder usually adjust payments to their munici-palities with a delay if their actual tax revenues deviate from the projected tax revenues. In order to reflect that and to be able to adjust the estimate also during the year after new tax estimates, a correction calculation is inserted. Based on an aggregated marginal revenue ratio and a lag structure – each of which is based on the institutional regulations in the fiscal equalisation laws of the individual Länder – the amount is estimated that is paid annually to the municipalities to compensate for deviations in estimates of the tax revenues of the Länder.
In a third step, payments that cannot be explained by payments from the federal govern-ment and that are not caused by offsetting deviations from estimates are forecasted based on the tax revenues of the Länder. A lag structure is applied, which is based on the regula-tions in the respective state legislations for determining the fiscal equalisation funds. The report analyses the individual fiscal equalisation laws and derives the relevant assumptions from them.
The breakdown into payments from core or extra budgets and into current payments and investment payments follows.
The outgoing payments of the Länder do not match the corresponding incoming payments of the municipal level in the financial statistics. The differences that arise are presented descrip-tively and the options are outlined as to how these deviations can be dealt with in the projection
Digitale Versammlungsbeobachtung
No full textDer digitale Fortschritt entlastet die Menschen im Alltag oft spürbar, erweitert aber auch das Arsenal der Überwachungsinstrumente, die den Versammlungsbehörden zur Verfügung ste-hen. Neuere Beobachtungsformen reichen von Bodycams über Drohnen und Smart Cams bis hin zu Social Media Monitoring. Die Arbeit ordnet diese in das normative Koordinatensystem zwischen grundrechtlichen Verbürgungen sowie einfachgesetzlichen datenschutz- und poli-zeirechtlichen Vorgaben ein. Es arbeitet im Detail die rechtlichen Anforderungen heraus, an denen ein staatlicher Einsatz moderner Überwachungstechnologien im Versammlungskon-text zu messen ist. Die Autoren nähern sich diesem Fragenkomplex zum einen aus einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel an, indem sie die grundrechtlichen Konfliktlinien digitaler Formen der Versammlungsüberwachung nachzeichnen. Zum anderen leuchten sie die kon-kreten Vorgaben des Datenschutzrechts aus und untersuchen, ob das bestehende polizei- und versammlungsrechtliche Regelungsregime den verschiedenen Spielarten digitaler Ver-sammlungsbeobachtung hinreichende rechtliche Leitplanken setzt
Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Rechtsetzung: Gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland und Europa
No full textEnde 2021 legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die neue "Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung nach § 2GGO" vor. Sie unterstützt bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften und der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung. Der Beitrag stellt die neue deutsche Arbeitshilfe vor und ver-gleicht sie mit den Verfahren der geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzungen in weiteren Staaten in Europa. Somit vermittelt der Beitrag einen praxisnahen Überblick und ein grundlegendes Verständnis über die in der deutschen und europäischen Rechtsetzung etablierten Verfahren zur geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung