German University of Administrative Sciences
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European integration through the eyes of its treaties' preambles
No full textCan the history of European integration be told on the basis of the textual development of the preambles to the European treaties? This is the fundamental question of this text which looks at European integration through the eyes of its treaties’ preambles. In a first step, possible forms, content and functions of preambles are introduced. This provides the analy-tical framework for the following part that explores the European treaties’ preambles and layers of integration. It focusses on three central hypotheses: Beginning with thoughts on the speaking entity of the preambles, i.e. their subjects, the text examines directions and reasons of European integration. Starting point to this is the “ever closer union among the European peoples” and the discussion on values
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Kabinettsbefassung: 29.03.2023)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand: 11.04.2023)
Get PDFMit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts soll das bislang geltende Namensrecht modernisiert und so den vielfältigen Lebenswirklich-keiten der Gegenwart Rechnung getragen werden. Zudem soll das Namensrecht an die Ent-wicklung in anderen europäischen Staaten angepasst und so die Namenswahl insbesondere für Familien mehrerer Nationalitäten erleichtert werden.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Kinder sollen künftig einen aus den Namen beider Elternteile gebildeten Doppelnamen als Geburtsnamen führen können, der sog. Geburtsdoppelname (§§ 1617 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 1617a Abs. 2 S. 2 BGB). Dadurch könnten junge Menschen die Möglichkeit erhalten, die Zugehörig-keit zu beiden Elternteilen in ihrem Nachnamen ausdrücken und damit in ihrer Selbstbe-stimmung gestärkt werden, was für die Herausbildung der eigenen Identität wichtig sein kann. Minderjährige bleiben dabei jedoch auf die Mitwirkung der Eltern angewiesen und können ihren Nachnamen weiterhin nicht selbstständig bestimmen.
Der Geburtsdoppelname eines Kindes soll aus dem Ehenamen eines Elternteils und dessen Ehegatten bzw. Ehegattin, der bzw. die nicht Elternteil des Kindes ist, und dem von dem Kind ursprünglich geführten Nachnamen bestehen können (§ 1617e Abs.1 Nr. 2 BGB). Diese Na-menswahl soll auch wieder rückgängig gemacht werden können (§ 1617e Abs. 3 BGB). Junge Menschen könnten damit insgesamt mehr Freiheit in der Namensbestimmung erhalten und ihre Familiengeschichte in ihrem Nachnamen besser abbilden.
Weiterhin soll es möglich sein, eine geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens zu wählen oder abzulegen (§ 1617f BGB). Dadurch könnten junge Menschen mit einem entspre-chenden Geburtsnamen in dem Ausdruck ihrer ethnischen und kulturellen Identität gestärkt werden
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)
Get PDFZiel des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist es, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ihnen soll dadurch eine umfassende gleichberechtig-te Teilhabe und eine aktive Mitwirkung am gesellschaftlichen Zusammenleben in Deutsch-land ermöglicht werden. Zudem sollen Anreize für eine schnelle Integration geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht dafür u.a. eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) vor, welches an die Erfordernisse eines Einwanderungslandes angepasst werden soll.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Junge Menschen aus Drittstaaten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sollen künftig für eine Einbürgerung nicht mehr ihre bisherige, d.h. ihre nicht-deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben müssen (Streichung § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Zudem sollen auch diejenigen, die zwar nicht im Inland aufgewachsen sind, aber die deutsche Staatsbürger-schaft durch Geburt erworben haben und zusätzlich noch eine andere ausländische Staats-bürgerschaft als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, nicht mehr optionspflichtig sein (Streichung § 29 StAG).
Mit dem Erwerb der deutschen und damit der doppelten Staatsbürgerschaft können junge Menschen das Recht zur vollen politischen Teilhabe erlangen, ohne dass sie die Staatsbürger-schaft ihres Herkunftslandes aufgeben müssen. So stünde ihnen beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie bei Europa-wahlen zu.
Durch die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft kann die persönliche Identitätsfindung der jungen betroffenen Menschen gestärkt und gefestigt werden, da sie sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Damit wird ein möglicher Konflikt in der Identitätsfindung vermieden.
Zudem kann der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu einer erhöhten Rechtssicher-heit für die jungen Betroffenen beitragen. Denn mit der deutschen Staatsbürgerschaft kön-nen sie sich permanent und unbefristet in Deutschland aufhalten. Dies kann jungen Men-schen Anreize bieten, dauerhaft in Deutschland zu leben, hier langfristig zu arbeiten und sich zu integrieren
Vorstellung und Nutzung des eGFA-Moduls „Evaluierung“
No full textDer Vortrag geht auf die Grundlagen und zentralen Anwendungen der "E-Gesetzgebung" ein. Im Mittelpunkt der Präsentation steht die Vorstellung des Moduls "Evaluierung", das ein Bestandteil der elektronischen Gesetzesfolgenabschätzung ist. Mit diesem Modul können Rechtsetzungsreferentinnen und -referenten die sich aus § 44 Abs. 7 GGO ergebenden Prüfanforderungen erfüllen
Convention Control over the Application of Union Law by National Judges: the Case for a Wholistic Approach to Fundamental Rights
Get PDFLegal acts performed by EU Member States applying Union law come within the scope of the Convention and can give rise to adjudication by the ECtHR. A long series of judgments illus-trate the ECtHR’s approach regarding the application of Union law by the courts of EU Mem-ber States. The Convention and Union law are not two autonomous systems separated by a watertight fence. Both European Courts should therefore adopt a wholistic approach in this area, because only a wholistic view takes full account of the legal reality which is one of inter-action and intertwining. The ECtHR makes abundant use of EU law sources, thereby always explicitly referring to them. Three different categories of cases can be identified in how the CJEU goes about the Convention in its case-law
Die Regelung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter
No full textInstitutionalisierung als theoretisches Konzept für die Analyse der politischen Gestaltung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung Geflüchteter -- Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten im deutschen Sozialrecht -- Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten im europäischen Sozialrecht -- Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten Ge-flüchteter -- Standards der Aufenthaltsbeendigung von Geflüchteten -- Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in den Bundesländern -- Die Rolle der psychosozialen Zent-ren in der psychotherapeutischen Versorgung Geflüchteter.
Die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten steht beispielhaft für die Integration von Migrant:innen in das Gesundheitssystem. Das Buch untersucht Regelungen, Formen, Reich-weite und Triebkräfte der Bearbeitung der spezifischen psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgungsbedarfe von Geflüchteten in Deutschland. Dabei werden diverse regelungsbe-dürftige Problemfelder (z.B. Bedarfsermittlung, Sprachmittlung, Leistungsgewährung bzw. Leistungszugang mit oder ohne elektronische Gesundheitskarte, Rolle der Zivilgesellschaft) auf der Bundes-, der Länder- und der kommunalen Ebene in den Blick genommen. Die Herausgeber:innen: Dr. Dr. Thomas Gerlinger ist Professor und Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. Dr. Constanze Janda ist Professorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Dr. Renate Reiter ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrgebiet Politikfeldanalyse und Umweltpolitik der FernUniversität in Hagen sowie am Zentrum für Evaluation und Politikberatung in Berlin. Dr. Annette Elisabeth Töller ist Professorin am Lehrgebiet Politikfeldanalyse und Umweltpolitik der FernUniversität in Hagen
Programmatic action in Chinese health policy—The making and design of “Healthy China 2030”
No full textThe Programmatic Action Framework (PAF) is a powerful analytical perspective to advance our understanding of policy change by stressing the role of programmatic groups and how they promote their preferred policy programs. While the PAF has been applied successfully to European countries and the US, a considerable research gap remains regarding its expla-natory power in other regions and political settings. To step into this research gap, we apply the PAF to authoritarian China through a qualitative case study of the making of “Healthy China 2030”, a national health policy program. We explore two research questions: firstly, to what extent can the PAF be operationalized in a nondemocracy to identify programmatic groups and evaluate policy design, and second, what are the limitations and challenges facing the application of the PAF to nondemocracies? Our empirical analysis shows that the design of this policy program involves actors from different policy areas, despite the top-down political structure. With regards to the transfer of PAF hypotheses, we show that the framework is a helpful lens to identify programmatic groups and to evaluate policy programs' potential for success based on coherence, responsiveness, and program fit. Meanwhile, the research process of our study revealed the challenges of applying policy process theories to China, including hard-to-reach political actors for data collection, lack of transparency regar-ding collaboration processes between actors, and a lack of publicly available program-related information
The financial constitution of European integration
No full textThis open access book delivers a much-needed analysis of the relationship between the EU's financial constitution and European integration.The economic rescue package NextGenera-tionEU has multiplied the EU's financial volume and thereby raised the question of the state of European integration anew. This open-access book 'follows the money' and surveys the financial constitution of European integration from the perspective of law, political economy, and history.Structured into 3 thematic parts, the book focuses on past and present develop-ments of the fiscal structure of the EU as well as potential future outcomes. It raises an array of questions that are answered from different disciplinary perspectives and through the eyes of academia and practice: can underlying design flaws of the European Monetary Union be identified? What about the legality and the economic implications of the innovative policy-making at the EU level in response to the COVID-19 pandemic? What do these reflections on the EU financial constitution reveal about the development of European integration as a whole