German University of Administrative Sciences
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Crisi di sistema e riforme amministrative: La tipicità del sistema tedesco
This chapter focuses on the German reaction to the Covid-19 pandemic, in relation to the employment of both the funds from the NGEU and the internal funds. The Deutscher Auf-bau- und Resilienzplan (DARP) is a national recovery and resilience plan that is undoubtedly small, as it uses few resources when compared to the rest of Europe. Nevertheless, Germany has undergone a Copernican revolution both in its domestic economic policies, in which an investment package has been approved that violates the balanced budget, and in its relation-ship with European policies, which have seen resources injected to achieve ambitious reform goals
Hat die Einverdienstehe ausgedient? – Eine Bezugsgröße des Alimentationsprinzips auf dem Prüfstand
Die Einverdienstehe bildet bis heute die Bezugsgröße, an der sich die Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Familien orientiert. Basierend auf einer Umfrage
des Jahres 2022 untersucht der Beitrag die Haushaltsstruktur und Erwerbssituation der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen. „Klassische“ Einverdienst-ehen im Sinne des Alimentationsprinzips finden sich in der weit überwiegenden Mehrheit
der Fälle nicht. Folglich scheint es angezeigt, die Alimentation im Zusammenhang mit der Besoldung von Beamtenfamilien auf Basis der aktuellen Befunde neu auszurichten
Reinhard Stockmann (Hrsg.): Handbuch zur Evaluation: eine praktische Handlungsanleitung. 2. Aufl. Münster: Waxmann, 2022
One of the standard textbooks of German-language evaluation research has undergone a new edition. Since the first edition from 2007, 15 years have passed. In the meantime, a lot has happened with regard to the institutionalisation and professionalisation of evaluation research. With the new edition of the Handbook for Evaluation, students, practitioners and also experienced evaluators receive a significantly expanded and updated version of the classic. The volume documents the steps taken so far in the institutionalisation and professionalisation of evaluation and provides practical advice for conducting evaluations throughout their entire course. Despite some desiderata, the handbook is still the most comprehensive introduction to evaluation research for many practitioners and students in German language. It offers orientation and serves as a reference work even for experienced evaluators. Stockmann’s commitment to the professionalisation and institutionalisation of evaluation has thus created an institution of its own kind in the form of the Handbook, the reception of which will hopefully help to clear up the misunderstandings often found about the status and quality characteristics of evaluations
Ausgabe 16 – 18. April 2023
Inhaltsübersicht:
Satzung der Hörerschaft der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speye
Rechtsprechungsübersicht zum Migrationssozialrecht 2022
Rechtsprechungsübersicht zum Migrationssozialrecht 202
Die assoziierte Benachteiligung im Arbeitsrecht
Die assoziierte Diskriminierung beschreibt die Benachteiligung einer Person aufgrund ihres Näheverhältnisses zu einer dritten Person, die aus den Gründen des § 1 AGG diskriminiert wird. Diese Erscheinungsform der Diskriminierung findet in der Literatur vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit und hat auch die Rechtsprechung bisher nur selten beschäftigt. Sie dürfte gleichwohl verbreitet sein, etwa wenn Eltern kleiner Kinder bei der Besetzung von Stellen benachteiligt werden. Der EuGH hat sich bereits 2007 in der Rechtssache Coleman eindeutig positioniert, dass auch solche Formen der Diskriminierung unzulässig sind. Die Debatte um die Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158/EU im deutschen Recht, mit der auch die Erwerbsbeteiligung von Eltern gestärkt werden soll, gibt Anlass, sich der assoziierten Benachteiligung näher zu widmen. Der Beitrag zeigt zunächst unterschiedliche Erscheinungsformen der Benachteiligung auf (I.), wendet sich sodann der Benachteiligung von Eltern als arbeitsrechtliches Problem zu (II.) und geht anschließend auf deren Weiterun-gen in der Vereinbarkeitsrichtlinie ein (III.). Anschließend wird diskutiert, ob im Zuge der angemahnten Revision des AGG Rechtsänderungen angezeigt sind, um einen effektiveren Schutz vor assoziierter Benachteiligung zu erzielen (IV.)
Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten im europäischen und deutschen Sozialrecht
Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Gesundheit ein „Zustand vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht lediglich die Abwesenheit von Krankheit.“ Üblicherweise vermittelt das Recht der sozialen Sicherheit keine solch weitreichenden Ansprüche, die es jedem einzelnen Menschen ermöglichen würden, einen Zustand vollkommener Gesundheit zu erreichen. Die Behandlung von Krankheiten ist indes Gegenstand der Leistungen von Krankenversicherung und medizinischer Fürsorge
Politische Steuerung von Infrastrukturpolitik: Die Rolle des Bundestages beim Bau von Schienenwegen
Politische Entscheider haben es schwer, Infrastrukturpolitik steuernd zu gestalten. Dies liegt an der hohen Komplexität des Politikfeldes, den dem Feld innewohnenden Zielkonflikten so-wie der Vielzahl der involvierten Akteure. Wir bilden diese Probleme anhand des Prinzipal-Agenten-Ansatzes ab und verdeutlichen sie am Beispiel des Schienenwegeausbaus. Daran anknüpfend beleuchten wir mit der Parlamentarischen Befassung mit Eisenbahnprojekten ein neues Entscheidungsverfahren in diesem Bereich: Seit 2018 hat der Bundestag die Mög-lichkeit, sogenannten übergesetzlichen Forderungen von Kommunen und anderen Betroffe-nen durch die Zusage von Haushaltsmitteln nachzukommen. Die Auswertung der fünf bisher erfolgten Projektbefassungen ergibt erstens, dass das Parlament den Forderungen zum Teil umfassend, aber nicht stets nachkommt. Diese Variation lässt sich zweitens dadurch erklä-ren, dass insbesondere Forderungen aus umfangreichen Beteiligungsformaten wie Dialog-foren übernommen werden. In der Gesamtbetrachtung lässt sich drittens festhalten, dass der Bundestag die Steuerungsprobleme der Infrastrukturpolitik durch die parlamentarische Befassung abmildern kann