eDoc.VifaPol

Johnston, Alison

Regan, Aidan

European integration and the incompatibility of national varieties of capitalism problems with institutional divergence in a monetary union

Palmiano, Julia

Fighting "feminst fatigue"? Women and peace negotiations

Ufen, Andreas

Vergangenheitspolitik in Indonesien : die Massaker von 1965-1966

Brandi, Clara

Schmitz, Birgit

Hambloch, Caroline

Verfügbarkeit von Handelsfinanzierung : Herausforderung für Global Economic Governance

Schucher, Günter

Rothkopf, Julian

Zufriedenheit mit Taiwans Präsident Ma auf dem Tiefpunkt

Brie, Michael

"Wenn das Alte stirbt ..." : die organische Krise des Finanzmarktkapitalismus ; Zweite Transformationskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Osmanovic, Armin

Unzufrieden mit den Erben Mandelas : Anfang Mai wählt Südafrika ein neues Parlament - dem seit 20 Jahren regierenden ANC drohen Stimmenverluste

Hantke, Martin

Ausdruck Juni 3/2014 -  19
In
fo
rm
ati
on
ss
te
lle
 M
ili
ta
ris
ie
ru
ng
 (I
M
I) 
e.
V.
 - 
He
ch
in
ge
r S
tr.
 2
03
 - 
72
07
2 
Tü
bi
ng
en
Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offen-
sive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der 
Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von 
Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf 
von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen 
Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben 
der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen 
auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den 
Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen 
– Linke, Kommunisten und Gewerkschafter – in Odessa durch 
eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige 
des „Rechten Sektors“ ermordet. 
Diese Serie von Übergriffen ist der vorläufige Höhepunkt 
einer Eskalation mit Hilfe der EU jenseits ihrer Ostgrenzen. Die 
Kiewer Regierung, die am Tropf von EU- und IWF-Finanzhilfen 
hängt, hätte diesen Schritt nicht ohne Einwilligung oder ein ein-
vernehmendes Stillschweigen Washingtons, Berlins oder Brüssels 
gewagt. Zum Massaker von Odessa schweigen Bundesregierung, 
NATO und EU beharrlich. Eine Verurteilung sucht man ver-
gebens. Vielmehr hat man sich offenbar auf die Sprachregelung 
einer beklagenswerten „Tragödie“ geeinigt. In westlichen Staats-
medien ist von einem in Brand geratenen Gebäude die Rede. 
Oft wurde im Hinblick auf eine Eskalation gegenüber Russland 
der Blick lediglich auf die NATO gerichtet. Sicherlich, die gebro-
chenen Versprechen der NATO sind Teil der Zuspitzung. Als 
Stichworte seien hier nur genannt: Die Erweiterung der NATO 
bis an die russische Grenze nach 1989, das atomare Aufrüstungs-
projekt Raketenschild, das sich angeblich gegen den Iran richten 
würde, und der Versuch, Georgien und die Ukraine als geopoliti-
sche Frontstaaten gegen Russland zu etablieren. Die EU aber war 
von Anfang an in diese Politik eines neuen Kalten Krieges mit 
eingebunden. So ging die Militarisierung der EU Hand in Hand, 
auch im Rahmen einer immer engeren EU-NATO-Zusammen-
arbeit, mit einer gefährlichen Machtpolitik gegenüber Russland 
einher, mit dem Ziel der Ausweitung der EU-Interessenssphäre 
auf dem Balkan und nach Osten. Politische und militärische 
Instrumente ergänzten und ergänzen sich dabei. 
NATO als Speerspitze für EU-Erweiterung
So kann die Geschichte der EU-Erweiterungen nicht ohne die 
der Ausdehnung der NATO geschrieben werden. Die Zustim-
mung zum Beitritt zur NATO wurde implizit verknüpft mit 
einer Beitrittsperspektive für die Europäische Union. Von Seiten 
der USA wurde dies mitunter offen ausgesprochen. Die EU-
Verantwortlichen taten sich hier immer schwerer. Den jeweili-
gen Beitritten war dann noch jeweils eine Mitgliedschaft in der 
NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) vorgeschaltet, eine 
Art „NATO-Light“-Mitgliedschaft. Bis auf Zypern, das sich auch 
nach der Ablösung seines kommunistischen Präsidenten bisher 
weigert, aufgrund der Besetzung eines Drittels seines Territori-
ums durch das NATO-Mitglied Türkei der PfP beizutreten, war 
das Szenario jedes Mal dasselbe. Erst die NATO, dann die EU, 
mit dieser Perspektive konnten auch viele kritische Stimmen in 
den jeweiligen Ländern zum Schweigen gebracht werden. Denn 
wer wollte schon gegen eine europäische Richtung aufstehen, die 
Ausreisefreiheit gen Westen und für die Eliten Zugang zum EU-
Binnenmarkt plus Finanzhilfen im Rahmen der EU-Struktur- 
und Regionalpolitik verhieß.
 Zum Westen durch „Östliche Partnerschaft“
Mit dieser Strategie konnte ein Land nach dem anderen, das 
früher blockfrei war, dem Warschauer Vertrag angehörte oder 
Teilrepublik der Sowjetunion war, an den NATO-EU-Block 
angeschlossen werden. Dabei kam es zu einer regelrechten Ein-
kreisung Russlands. Im letzten Herbst sollten mit der Intensivie-
rung der „Östlichen Partnerschaft“ der EU die letzten Länder im 
Einflussbereich Russlands bzw. Staaten, die eine Brücke zwischen 
Ost und West bilden, an den expansiven Westblock angeschlos-
sen werden. Georgien und Moldawien unterschrieben noch 
auf dem Gipfel von Vilnius die Freihandels- und Visafreiheits-
Abkommen. Armenien und Aserbaidschan zögerten noch wegen 
des Konflikts um die Enklave Nagorny-Karabach, die Ukraine 
zog in letzter Minute ihre Zustimmung zum EU-Assoziierungs-
abkommen zurück. Einzig Weißrussland zeigte sich unempfäng-
lich gegenüber den Sirenengesängen Brüssels.
In der Folge entfaltete die EU insbesondere auf die Ukraine und 
den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einen ungeheuren 
Druck. Der Ukraine wurde schlicht das Recht, eigenverantwort-
lich einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterschreiben, abge-
sprochen. Bedingungslos unterstützte Brüssel eine Bewegung, 
die sich an der Unterschriftsverweigerung entzündet hatte, in 
der sich allerdings viele andere Elemente mit hineinmischten. 
So richteten sich immer größere Teile der Bewegung auf dem 
Kiewer Maidan auf einen Kulturkampf gegen zu viel russischen 
Einfluss aus. Bei diesem Kulturkampf blieb nicht aus, dass sich 
auf braune Traditionen einer nationalistischen Bewegung für 
eine völkische Konstruktion der Ukraine gegen Russland beson-
nen bzw. diese aktiviert wurden. EU-Verantwortliche standen in 
der ersten Reihe, wo es galt, diesen Kulturkampf zu befördern. 
So traf sich der EU-Botschafter in Kiew auch mit Vertretern der 
faschistischen Swoboda-Partei und wertete sie somit als interna-
tionale Verhandlungspartner auf. Es scheint keine Spekulation, 
zu behaupten, dass durch diese Aufwertung die EU der Swoboda 
den Weg in die Putschregierung nach dem Sturz von Januko-
witsch ebnete. 
EU-Assoziierungsabkommen im Eiltempo
Um die Ukraine nach bewährtem Muster ins westliche Lager 
zu holen, wurde nur wenige Wochen nach dem Putsch der poli-
Ukraine-Konflikt 
Brüsseler Offensive gegen Moskau 
von Martin Hantke 
Inform
ationsstelle M
ilitarisierung (IM
I) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
20  Ausdruck Juni 3/2014
tische Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in Brüssel 
unterschrieben. Eine Unterzeichnung auch des ökonomischen 
Teils wäre zum jetzigen Zeitpunkt nur wenig opportun gewesen, 
droht hierdurch doch ein Ende oder zumindest ein drastischer 
Einbruch der ukrainischen Exporte nach Russland, insbesondere 
auch im Bereich der Schwer- und Rüstungsindustrie. Dies hätte 
die schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine, die sich nur kurz-
fristig durch die IWF- und EU-Kreditzusagen noch über Wasser 
hält, massiv verschärft. Der politische Teil allerdings ist nicht 
weniger brisant. Beinhaltet er doch einen Anschluss der Ukraine 
in allen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen 
an den EU-Block. Eine Vielzahl der gemeinsamen Vereinbarun-
gen bezieht sich so auch auf die Mitarbeit der Ukraine bei der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie bei 
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) 
der EU. Künftig wird der Nachvollzug außenpolitischer Erklä-
rungen der EU durch die illegitime ukrainische Regierung nur 
wenige Sekunden betragen. Zusätzlich wird eine Beteiligung der 
Ukraine an GSVP-Missionen befördert. Nicht zuletzt soll die 
Ukraine selbst aber zum Einsatzraum von GSVP-Missionen zur 
Stabilisierung der Sicherheitsorgane von Militär, Milizen und 
Polizei werden. Eine entsprechende GSVP-Mission wurde mit 
Kiew kurzfristig vereinbart. Am 12. Mai 2014 beauftragte der 
EU-Rat in seinen Schlussfolgerungen den Europäischen Aus-
wärtigen Dienst (EAD), ein Krisenmanagementkonzept für eine 
künftige GSVP-Mission auszuarbeiten, um Polizei und Milizen 
auf Vordermann zu bringen. Dass es bei der anvisierten Polizei-
mission tatsächlich nicht allein um die Regelung des Verkehrs 
gehen soll, wird aus einer Ausschreibung ersichtlich, die im Inter-
net zu finden ist. In ihr such der EAD Personal zur Vorberei-
tung einer späteren GSVP-Mission. Für eine der Stellen wird ein 
Experte für „allgemeine polizeiliche Tätigkeiten, einschließlich 
der Aufstandsbekämpfung“ gesucht. Der Vorteil für den Westen 
ist, dass die NATO nicht direkt beteiligt ist, aber de facto eine 
sicherheitspolitische Unterstützung durch EU-NATO-Struktu-
ren unter dem blaugelben Sternenbanner erfolgen kann. 
Krisenzuspitzung seit 2008
Man kann diese EU-Militarisierung, die sich wie im Falle der 
Ukraine auch gegen Russland richtet, nicht verstehen, ohne sich 
die Krise des Kapitalismus in der EU genau anzusehen. Gerade 
seit der Zuspitzung der Krise 2008/2009, aber erst recht seit ihrer 
Transformation zur „Eurokrise“ 2011, gewinnt die Militarisie-
rung der EU in den Eliten unter den EU-Mitgliedsstaaten immer 
mehr Anhänger. Deutschland als mitunter einziges größeres EU-
Land, das auch in dieser Krise auf eine Erhöhung seiner Militär-
ausgaben setzt, hat daran ein besonderes Interesse. 
Was als EU-Militärstrukturen sich herausbildet, sind allein 
aufgrund der Bereitstellungsfähigkeit de facto nationalstaatliche 
Strukturen, die hegemonial gerade gegenüber kleineren und mitt-
leren EU-Mitgliedsstaaten unter der Flagge Brüssels segeln. Die 
im Vertrag von Lissabon verankerte strukturierte Zusammenar-
beit sowie die Realität der Battle Groups bilden diese Hegemo-
nialstrukturen der großen drei Mitgliedsstaaten Deutschland, 
Frankreich, Großbritannien vortrefflich ab. Sie sind es auch in 
der Regel, die Finanzen und Soldaten für die zahlreichen GSVP-
Missionen im Norden Afrikas, von Mali bis Somalia, zur Verfü-
gung stellen. 
Dazu kommt, dass EU-Länder, die sich unter den so genann-
ten Rettungsschirm begeben mussten, weil sie sich nicht mehr 
an den Finanzmärkten zu erträglichen Zinsen Geld besorgen 
konnten, de facto ihre Souveränität über detaillierte Memoran-
den, die nahezu alle wichtigen Aspekte von der Wirtschafts- bis 
zur Beschäftigungspolitik regeln, abgegeben haben. Dementspre-
chend wird die Stimme Berlins im EU-Rat immer stärker. Ziel 
ist es einen imperialen Block EU auszubauen, der vornehmlich 
deutsche Kapitalinteressen bedient.
Feindbild Russland mit Sanktionsspirale
Bei diesem Prozess tauchen selbstverständlich auch Widersprü-
che auf. So ist ein Teil des deutschen Kapitals, insbesondere vertre-
ten vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, weiterhin für 
die Möglichkeit einer Ausweitung des Kapitalexports in Richtung 
Russland. Für die jeweiligen Unternehmen, gerade im Bereich 
der Chemieindustrie, war diese Ausweitung in den letzten Jahren 
äußerst erfolgreich. Wer allerdings meint, dass sich dieser Teil 
der deutschen Industrie trotz gewichtiger Partner in der Politik 
durchsetzen wird, könnte sich bitter getäuscht sehen. Zu schwer 
wiegt das gesamt-imperialistische Interesse einer Schwächung 
Russlands und damit auch einer Einhegung Chinas.
Sanktionen der EU als integraler Teil von GASP und GSVP 
sind in den letzten Jahren zu einem immer mehr ausgefeilten und 
ausgebauten außenpolitischen Instrument Brüssels geworden. Sie 
sind zudem ein Eskalationsverstärker. Schaut man sich die lange 
EU-Sanktionsliste an, so muss man von einer eigenen Achse des 
Bösen sprechen, die Brüssel durch die der Verhängung restrikti-
ver Maßnahmen ausgemacht hat. Die gegen Russland verhängten 
Sanktionen, die vornehmlich darauf zielen ein Feindbild zu kon-
struieren und die sich verschärfenden Widersprüche im eigenen 
Block zu glätten, sind dazu angetan in wirklichen Wirtschafts-
sanktionen zu münden. Nur eine völlige Aufgabe eigener Interes-
sen Moskaus könnte die EU davon abhalten, die Sanktionsspirale 
auszusetzen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass Moskau dem 
Angriff der Kiewer Milizen auf die ostukrainischen Städte auf die 
Dauer tatenlos zusehen wird. Dies wiederum könnte Teil eines 
Kalküls im Westen sein, um Russland dauerhaft zu isolieren.
Die Sanktionsbegründungen scheinen nachgeordnet, wenn es 
um die Eskalationslegitimationen geht, auch wenn sie vehement 
von privaten wie auch von Staatsmedien propagandistisch auf-
bereitet werden. So wurde nicht sehr viel Mühe aufgewandt, um 
die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des 
Kosovo durch die meisten EU- und NATO-Staaten, gerade ange-
sichts der einseitigen Anerkennung des Beitritts der Krim durch 
Russland, erneut zu rechtfertigen. Während politische Gewalt auf 
dem Euromaidan als legitimes Mittel einer Freiheitsbewegung 
zum Sturz eines autokratischen Regimes erscheint, wird politi-
sche Gewalt zur Durchsetzung politischer Selbstbestimmung im 
Osten der Ukraine als Terror einer ausschließlich von Russland 
gesteuerten und bezahlten Bewegung diffamiert.
Der Charakter nicht nur der internationalen Politik der EU, 
sondern auch der EU selbst, zeigt sich daran, Putsch-Regierun-
gen wie in der Ukraine blindlings anzuerkennen. In diesem Fall 
wird nicht nur die Regierungsbeteiligung von Faschisten hinge-
nommen, sondern es werden für diese auch Milliarden Euro an 
Finanzhilfen zur Verfügung gestellt und trotz deren Beharrens 
auf militärische Lösungen auch noch Militärberater im Rahmen 
einer GSVP-Mission bereitgestellt. Die EU angesichts dieses 
Tabubruchs militaristisch, neoliberal und wenig demokratisch zu 
nennen, käme einer Beschönigung gleich. Die EU-Außenpolitik 
ist insbesondere mit ihrer Eskalation gegenüber Russland gerade 
dabei, neben der NATO zum größten Hindernis für den Frieden 
in Europa zu werden. Der Widerstand gegen die EU-Militarisie-
rung wird dies künftig ins Kalkül einbeziehen müssen.


Ukraine-Konflikt : Brüsseler Offensive gegen Moskau

Wagner, Jürgen

Die Ukraine nach der "Wahl" : wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg

Leszczensky, Lars

Pink, Sebastian

Kalter, Frank

Freundschaft und Identität in der Schule : Feldbericht zu Welle 1 und Welle 2 (Technical Report)

Not a member yet