Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR)
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Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des „Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung“ (Teil 1)
No full textMitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der dritten Gruppe von anleitenden Fällen
No full textDie Revision des chinesischen Verbraucherrechts – Beruhigungspille oder Drops gelutscht?
No full text[...] der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses [veröffentlichte] im April 2013 einen Gesetzesentwurf zur Reform des VSG7 (im Folgenden: VSG-E), der im Folgenden vorgestellt und analysiert werden soll. Hierzu wird zunächst kurz der derzeitige Rechtsrahmen des chinesischen Verbraucherrechts dargestellt, um im Anschluss daran die Neuerungen zu erläutern. Abschließend erfolgt ein kurzer Überblick über die verbleibenden Schwachstellen des Reformentwurfs und wünschenswerte Ergänzungen. Bereits im Jahr 2009 hatte das Staatliche Verwaltungsamt für Industrie und Handel (State Administration for Industry and Commerce, SAIC) einen Entwurf an die Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses übermittelt, der eine große systematische und inhaltliche Übereinstimmung zum VSG-E aufweist. Der Entwurfstext ist allerdings öffentlich nicht zugänglich.8 Einige Aspekte dürften für die weitere Diskussion des VSG-E nach wie vor interessant sein. Auch darauf wird im Sachzusammenhang eingegangen
Eine rechtslinguistische, -terminologische und funktional-inhaltliche Analyse des auf dem BGB basierenden Zivilgesetzbuch-Entwurfs der späten Qing-Zeit
No full text[…]Dieser Beitrag widmet sich dem rechtssprachlichen Aspekt der in Chinas Zivilrechtsgeschichte erstmalig pandektistisch und zwar vornehmlich nach der BGB-Systematik kodifizierten ZGE-Vorschriften. Indem sie einer übersetzungsbezogenen kontrastiven Analyse unterzogen werden, erfolgt die rechtslinguistische, funktional-inhaltliche Beleuchtung dieser Rechtssätze. Analysiert wird zugleich, wie ihre Gesetzesinhalte und -logik mit entsprechenden Sprachmitteln zur Geltung kommen. Daher sollte der vorliegende Aufsatz nicht nur für die mit Rechtsvergleichung, vor allem der Rezeption des BGB im chinesischen Zivilrecht, befassten Juristen oder Sinologen, sondern auch für diejenigen, die sich der Übersetzung der Zivilgesetze widmen, von praktischem Nutzen sein. Die Untersuchung der terminologischen Beiträge durch den ZGE zu Chinas modernem Zivilrecht beschränkt sich auf repräsentativ dargestellte Vorschriften und vollzieht sich deswegen nicht rechtssystematisch, sondern funktional-inhaltlich. Der kontrastiven Analyse liegen die einschlägigen ZGEVorschriften (Ausgangstext) mit deren deutscher Übersetzung (Zieltext) zugrunde, womit in der Tat gleichzeitig ein Vergleich zwischen dem ZGE und dem BGB vorgenommen wird, weil ersterer sich stark nach letzterem ausrichtete und beim Übersetzen ins Deutsche die Paragrafen des BGB häufig als Paralleltexte dienten.[...
Visaregelungen für Reisen in der Taiwan-Straße
No full text[…]Im Fall der Volksrepublik China (VR China) auf der einen Seite der Taiwan-Straße, und der Republik China (im Folgenden als „Taiwan“ bezeichnet) auf der anderen Seite, war Reisen zwischen beiden Gebieten lange Zeit verboten. Seit einiger Zeit jedoch betreiben beide Regionen eine Politik der Annäherung, inzwischen ist Reisen über die Taiwan- Straße für Bürger beider Länder erlaubt. Die Frage, ob es sich bei China und Taiwan um ein und dasselbe Land oder zwei eigenständige Nationen handelt, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedoch ist bei der Reise zwischen den beiden Gebieten immer ein Visum, das in diesem Fall wegen der vorher genannten politischen Problematik Einreisegenehmigung genannt wird, notwendig.Durch welche Regelungen das Reisen über die Taiwan-Straße bestimmt wird, stellt die zentrale Frage dieses Betrages dar. Dabei soll untersucht werden, welchen Bedingungen sich die Bürger beider Seiten unterwerfen müssen, um in das jeweils andere Gebiet reisen zu können. Hierbei gilt es, zunächst die Ausreise aus dem eigenen Land zu klären, um daraufhin die Einreiseerlaubnis in das jeweilig andere Land zu erhalten. Weiterhin zeigt die Arbeit, wie sich die Bestimmungen zum Reisen über die Taiwan-Straße entwickelt haben. Besonderes Augenmerk legt die Betrachtung dabei auf die aktuellen Vorgaben.[…
Patent Law and Innovation (Nanjing, December 2-4 2012)
No full textOn December 2-4, 2012 the Sino-German Institute for Legal Studies and the Konrad-Adenauer- Foundation Shanghai jointly held an international symposium on “Patent Law and Innovation”. The symposium follows a long term tradition of bringing together academics, practitioners and politicians to discuss current issues that have a high impact on society. One such issue is patent law: The government of the People’s Republic of China (“China”) seeks to gradually change its production dominated industry into one driven by innovation. Goods shall not only be made, but also be created in China. Therefore the Chinese government has designed different kinds of incentives to promote research and development: local governments could receive a bonus for the number of patents granted in their territory, corporate income tax could be reduced quite significantly when filing many patents, professors who acquire patents are more likely to win tenure, workers and students enhance their chances to earn a hukou. In conjunction with a low patent fee these measures have created an atmosphere that has actively encouraged patent application, which has in turn led to a sevenfold growth in patent filings at China`s State Intellectual Property Office (SIPO) during the last decade.[...]On December 2-4, 2012 the Sino-German Institute for Legal Studies and the Konrad-Adenauer- Foundation Shanghai jointly held an international symposium on “Patent Law and Innovation”. The symposium follows a long term tradition of bringing together academics, practitioners and politicians to discuss current issues that have a high impact on society. One such issue is patent law: The government of the People’s Republic of China (“China”) seeks to gradually change its production dominated industry into one driven by innovation. Goods shall not only be made, but also be created in China. Therefore the Chinese government has designed different kinds of incentives to promote research and development: local governments could receive a bonus for the number of patents granted in their territory, corporate income tax could be reduced quite significantly when filing many patents, professors who acquire patents are more likely to win tenure, workers and students enhance their chances to earn a hukou. In conjunction with a low patent fee these measures have created an atmosphere that has actively encouraged patent application, which has in turn led to a sevenfold growth in patent filings at China`s State Intellectual Property Office (SIPO) during the last decade.[...
Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Behandlung von Einwänden bei Informationen der Plattform für die landesweite Informationssuche zu Vollstreckungsschuldnern bei den Gerichten
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Bibliography of Academic Writings in the Field of Chinese Law in Western Languages in 2012
No full textThis1bibliography aims at providing an overview of journal articles, edited books and monographs on Chinese law with a focus on publications in English and German. The structure of the bibliography follows the classification scheme of the leading German law bibliography “Karlsruher Juristische Bibliographie”