Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR)
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Der Machtwechsel und die Hoffnung auf Rechtsreformen
No full textDer neue Generalsekretär der 1Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), XI Jinping, hat sowohl durch seine Rede zum 30-jährigen Jubiläum der Verfassung als auch durch seine Inspektionsreise nach Shenzhen im Dezember 2012, mit der er an DENG Xiaopings „Reise in den Süden“ im Jahr 1992 anknüpfte, wieder Anlass für Hoffnung auf positive Veränderungen im Rechtsbereich gegeben. In den letzten fünf Jahren hatte die politische Führung rechtlichen Gesichtspunkten viel weniger Raum eingeräumt als noch Ende der 1990er Jahre. Dies wurde in der westlichen Literatur als eine Abwendung Chinas vom Recht beschrieben. Dieser Beitrag resümiert den gegenwärtigen Stand der Rechts- und Justizreformen und wendet sich dann den Reformperspektiven unter der neuen politischen Führung zu.[…
Kommentar und Einführung zur ersten Novelle des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes
No full textLeiharbeit stellt in China im Vergleich zu traditionellen Arbeitsverhältnissen eine neuartige und atypische Art des Arbeitsverhältnisses dar. Seit dem Jahr 1980 wurde Leiharbeit als eine neue Art des Arbeitsverhältnisses zunächst in ausländischen Repräsentanzbüros in China verwendet. Die ausländische Repräsentanzbüros sind nach Art. 2 Regulation on Administration of Registration of Resident Offices of Foreign Enterprises (RARROFE) nicht als selbständige juristische Personen qualifiziert und sie dürfen gem. Art. 13 Abs. 1 RARROFE keine betrieblichen Tätigkeiten durchführen. Davon ausgehend dürfen die ausländischen Representanzbüros keine Arbeitsverträge abschließen. Sie stellen Mitarbeiter in Form einer Leiharbeit ein. Bis Mitte der 90er Jahre entwickelte sich die Leiharbeit nur in beschränkter Zahl und einzelnen Branchen. Seit den späten 90er Jahren wurde die Leiharbeit in China aufgrund der Reform der Staatsunternehmen häufiger angewendet. s kommt vor, dass in großen chinesischen Staatsunternehmen ein großer Teil der Mitarbeiter Leiharbeiter sind und nur wenige oder sogar nur das Management fest angestellt sind. In den letzten Jahren hat sich eine Diversifizierungstendenz bei der Leiharbeit entwickelt. Die Leiharbeit wurde auch zunehmend in privaten inländischen, ausländischen Unternehmen sowie insbesondere in Human Resource Dienstleistungsunternehmen verwendet. Die Leiharbeit expandiert und die Anzahl der Leiharbeitnehmer hat sich mit der Umsetzung des ArbeitsVGs deutlich erhöht. Eine ganze Reihe von Unternehmen verwendet hauptsächlich die Entsendearbeit als Anstellungsverhältnis.[…
Datenschutz im Cloud-Computing nach chinesischem Recht
No full textoai:zchinr.org:article/511. EinleitungIm Zuge der Globalisierung und technischen Entwicklung ist das als „Cloud-Computing“ bezeichnete Auslagern von elektronischer Datenverarbeitung weltweit zu einem immer stärker diskutierten Thema geworden. Auch in der Volksrepublik (VR) China wird dem Cloud-Computing ein großes wirtschaftliches Potenzial beigemessen: Im aktuellen Fünfjahresplan für die Jahre 2011 bis 2015 hat sich die Regierung der VR China das Ziel gesetzt, die Internet-Industrie und insbesondere die Cloud- Computing-Branche zu fördern und auszubauen. Nicht nur Privatkunden, sondern auch Organisationen und Konzerne nutzen vermehrt die Technik des Cloud-Computings, um aufwändige Rechenprozesse kostengünstig auszulagern. Das Outsourcen von Daten hat jedoch nicht nur Vorteile in Form von vermindertem Bedarf an vom Nutzer selbst bereitzustellender Hard- und Software und damit von Kostenersparnissen, sondern es birgt auch Risiken insbesondere für den Datenschutz. In China befindet sich der rechtliche Schutz von personenbezogenen Daten noch in seiner Ausgestaltungsphase, gleichwohl ist die rasche Weiterentwicklung auf diesem Gebiet ebenfalls ein erklärtes Ziel der Regierung: Im nationalen Strategiepapier für die Entwicklung der Informationalisierung für die Jahre 2006 bis 2020 wird der Ausbau des gesetzlichen Schutzes unter anderem von personenbezogenen Daten als ein zu erreichendes Ziel definiert. Vor dem Hintergrund der internationalen Weiterentwicklung der Cloud- Computing-Branche und der damit einhergehenden Zunahme von Datenübertragungen zwischen Unternehmen und Einzelpersonen wird die Ausarbeitung eines rechtlich fundierten Datenschutzes in China zu einem immer relevanteren Thema.[...
Ein Überblick über die Arbeitnehmerüberlassung in der VR China im Spiegel der Revision des Arbeitsvertragsgesetzes 2012
No full textDer vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung in der VR China und versucht diese unter dem Gesichtspunkt der in der Praxis tatsächlichen Stellung und Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung zu beleuchten. Aufschlussreicher Anknüpfungspunkt ist dabei die Revision des Arbeitsvertragsgesetzes 2012, anhand derer Kommentare und Kritik von Gesetzgeber, Wissenschaft und Medien in den Überblick mit einbezogen werden.[...
Entscheidung vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Änderung des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes
No full text„Privatautonomie – Aufgaben und Grenzen“ – Beijing, 24.-26. März 2013
No full textTheoretischer Ausgangspunkt für die Gespräche und Vorträge der Tagung war der folgende Grundgedanke: Die Privatautonomie gewährt dem Einzelnen die Möglichkeit, seine Lebensverhältnisse entsprechend seiner Bedürfnisse und Vorlieben rechtlich zu gestalten. Sie ist damit Grundlage moderner Gesellschaften. Gleichzeitig erfordert das moderne Zusammenleben eine Beschränkung des Individuums. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Balance zwischen der Möglichkeit zur Entfaltung des Einzelnen und der Notwendigkeit zur Regelung seines Verhaltens innerhalb der Gemeinschaft zu finden. Die Tagung diente dazu, das Thema aus der Perspektive der verschiedenen Gesellschafts- und Staatsformen der ostasiatischen Länder und Deutschlands zu diskutieren. Alle Tagungsteilnehmer verband, sowohl mit der deutschen und als auch mit zumindest einer asiatischen Rechtsordnung vertraut zu sein. Gemeinsame Tagungssprache war deutsch
Erste Interpretation des Obersten Volksgerichts zum neuen Gesetz über das Internationale Privatrecht der VR China
No full textDas „Gesetz der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung“ (in der Folge „IPRG“) trat am 1.4.2011 in Kraft. Nachdem das Oberste Volksgericht (OVG) zuvor in einer kurzen Mitteilung aus dem Jahre 2010 die Volksgerichte zur Berichterstattung bezüglich Schwierigkeiten bei der Implementierung des IPRG aufgefordert hatte, wurde bereits für die nahe Zukunft eine umfassende Interpretation des IPRG durch das OVG erwartet.Die nun veröffentlichte Justizauslegung (IPRGErläuterung) enthält in ihren 21 Paragrafen mitunter detaillierte Regelungen, die gezielt auf Probleme der Gerichte bei der Anwendung des neuen IPRG reagieren. Aufgrund der großen Bedeutung, die die Volksgerichte den Interpretationen des OVG zumessen, ist davon auszugehen, dass die Untergerichte sich für die Zukunft bei der Anwendung des IPRG auf die Regelungen dieser Interpretation stützen werden.[...
