Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR)
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Austauschprogramm und Fachkonferenz „Die deutsche juristische Methodenlehre und ihre Rezeption und Umsetzung in der VR China“ im Oktober 2013 in Beijing, China
No full textEinige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Beschränkung einer Höchstgrenze für Ausgaben für Vollstreckungsschuldner
No full textNAN, Xi: Die Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften in Deutschland und China. Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht
No full textDas Testament in China. Geschichte, Gesetz und Gewohnheit
No full textIn der langen Geschichte Chinas erscheint1das chinesische Erbrecht als stabiles Bild. Die Vorherrschaft der Konfuzianischen Lehre dauerte mehr als 2000 Jahren und hat die Eigenheiten des traditionellen chinesischen Erbrechts geprägt. Vor diesem Hintergrund befand sich das Testament als Möglichkeit zur gewillkürten Anweisung der Erbfolge in einer außerordentlich schwachen Lage. Die daraus entstandene Gewohnheit setzt sich fort. Auch wenn das Gesetz nunmehr die Möglichkeit zu einer Testamentserrichtung einräumt, so kommt diese doch nicht häufig zur Anwendung. Ziel dieses Beitrages ist es, die historische Entwicklung des Testaments bis hin zu seiner gegenwärtigen Ausformung in China vorzustellen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der Testamentserrichtung. Neben der Erläuterung der zugrunde liegenden Rechtsnormen diskutiert dieser Beitrag auch die Rechtsgewohnheiten innerhalb der Bevölkerung.[…
Neue Maßnahmen im chinesischen Zwangsvollstreckungsrecht: Einschränkungen im privaten und wirtschaftlichen Leben der Vollstreckungsschuldner
No full textSeit der Revision des „Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China“ (ZPG) im Jahr 2007, 1bei der vor allem das Zwangsvollstreckungsrecht geändert wurde, hat das Oberste Volksgericht verschiedene justizielle Interpretationen erlassen, um die Anwendung dieser neuen Vollstreckungsmaßnahmen des § 255 ZPG praxistauglich zu machen. Nach dieser Vorschrift können die Volksgerichte bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn Vollstreckungsschuldner ihre Pflichten nicht erfüllen, die in Rechtsurkunden festgesetzt sind. So kann es die Ausreise von Vollstreckungsschuldnern beschränken, sie in Verzeichnissen von Kreditauskunftssystemen aufnehmen und über die Medien Informationen zur Nichterfüllung der Pflichten bekanntmachen. Hierbei sind diese drei Bestimmungen von Bedeutung:1. „Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Behandlung von Einwänden bei Informationen der Plattform für die landesweite Informationssuche zu Vollstreckungsschuldnern bei den Gerichten“ (OVG-Bestimmungen 2009)2. „Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Beschränkung einer Höchstgrenze für Ausgaben für Vollstreckungsschuldner“ (OVGBestimmungen 2010)3. „Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung von Informationen einer Namensliste über kreditunwürdige Vollstreckungsschuldner“ (OVG-Bestimmungen 2013).[…
Symposium „International Private Law in China and Europe“
No full textThe Max Planck Institute for Comparative and International Private Law organized a conference on international private law in China and Europe, which was supported by the Deutsche Forschungsgemeinschaft and the Hamburgische Wissenschaftliche Stiftung. It was initiated by China Law Unit research fellow PD Dr. Benjamin Pissler, M.A. (Sinology), hosted by Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow, LL.M. (Harvard), and took place at the Institute in Hamburg on 7 and 8 June 2013.New private international law (PIL) legislation enacted in the two Chinese jurisdictions – namely, mainland China and Taiwan – has adopted terminology and a structure that is oriented on continental European conceptions, often on German approaches. Moreover, the new legislation makes apparent the two jurisdictions’ increasing integration into the global economy. This is particularly relevant for legal problems that arise in business activities and require PIL for their solution. The sale of goods and personal relationships find themselves woven together at an international level and issues that arise include: Which court has jurisdiction over a given dispute? Whose law is applicable? Are judgments and decisions reached before the courts of one country enforceable in another?[...]The Max Planck Institute for Comparative and International Private Law organized a conference on international private law in China and Europe, which was supported by the Deutsche Forschungsgemeinschaft and the Hamburgische Wissenschaftliche Stiftung. It was initiated by China Law Unit research fellow PD Dr. Benjamin Pissler, M.A. (Sinology), hosted by Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow, LL.M. (Harvard), and took place at the Institute in Hamburg on 7 and 8 June 2013.New private international law (PIL) legislation enacted in the two Chinese jurisdictions – namely, mainland China and Taiwan – has adopted terminology and a structure that is oriented on continental European conceptions, often on German approaches. Moreover, the new legislation makes apparent the two jurisdictions’ increasing integration into the global economy. This is particularly relevant for legal problems that arise in business activities and require PIL for their solution. The sale of goods and personal relationships find themselves woven together at an international level and issues that arise include: Which court has jurisdiction over a given dispute? Whose law is applicable? Are judgments and decisions reached before the courts of one country enforceable in another?[...
Das chinesische Reisevertragsrecht: Ein Grundriss
No full textDer Reisevertrag wird erst durch das chinesische Reisegesetz von 2013, das sowohl verwaltungsrechtliche als auch wirtschaftsrechtliche und zivilrechtliche Regelungen enthält, nominiert bzw. typisiert. Das ganze 5. Kapitel des Gesetzes ist dem Recht des Reisevertrages und überwiegend dem des Pauschalreisevertrages gewidmet. Im Rahmen des Reisevertrages finden zurzeit das Reisegesetz, das Vertragsgesetz in Verbindung mit entsprechenden Erläuterungen des OVG (OVG-Erläuterungen), Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts (AGZ), das Verbraucherschutzgesetz, die OVG-Bestimmungen und die Reisebüroverordnung Anwendung. Dass solche Regelungen verflechten und zusammenspielen, führt zu Schwierigkeiten bei Rechtsanwendung und juristischer Ausbildung. Deswegen ist es erforderlich, dass das Recht des Reisevertrages durch Rechtsdogmatik systematisiert wird. Dieser Beitrag bietet einen Grundriss als Ausgangspunkt an. Dabei bildet das deutsche Reisevertragsrecht als eine rechtsvergleichende Referenz[…
Der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der VR China
No full textEinleitung Mit der wirtschaftlichen Öffnung der VR China und im Zuge des Wandels von der Planwirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft hatte der Gesetzgeber die Aufgabe, „den Marktteilnehmern eine transparente Gestalt zu verleihen, ihre Haftung klarzustellen und für ihr Agieren Legalitätsschranken aufzurichten“. Das Scheitern eines Unternehmens wurde nun auch im Rahmen der staatlichen Ideologie möglich, die Notwendigkeit eines Insolvenzgesetzes wurde anerkannt, und am 1.10.1988 trat das erste Insolvenzgesetz der VR China (KonkursG 1986) in Kraft.Am 1.6.2007 wurde es durch das aktuelle Unternehmenskonkursgesetz (KonkursG) ersetzt, welches deutliche Änderungen vorsieht und im Kern den Ansprüchen einer modernen Wirtschaftsnation entspricht.[...
Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung von Informationen einer Namensliste über kreditunwürdige Vollstreckungsschuldner
No full textDie ersten vier Gruppen von Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts: Struktur und Merkmale
No full textZur Vereinheitlichung der Rechtsprechung hat das Oberste Volksgericht (OVG) in Form so genannter justizieller Auslegungen den Jahren 2009 und 2010 verschiedene Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurden im Zuge dieser Vereinheitlichung die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über das Zitieren von normierenden Rechtsschriftstücken wie Gesetze und Rechtsnormen in Entscheidungsurkunden“ vom 26. Oktober 2009 und die „Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über die Arbeit der Anleitung mit Fällen“ (im Folgenden Bestimmungen über Leitentscheidungen) vom 26. November 2010 erlassen.Im Dezember 2011 ist dann eine erste Gruppe von anleitenden Fällen in einer Mitteilung verkündet worden, um – wie das OVG selbst ausführt – die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, die Qualität der Rechtsprechung zu erhöhen und die Gerechtigkeit der Justiz zu wahren. Mittlerweile sind weitere drei Gruppen anleitender Fälle veröffentlicht worden, die laut OVG von Volksgerichten aller Stufen herangezogen werden müssen, wenn sie ähnliche Fälle behandeln.[…