Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR)
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Ein Überblick über den Genehmigungsprozess für Unternehmensgründungen in China: Behörden, Verfahren, Hindernisse
No full text1. EinleitungDie Volksrepublik China hat sich in den vergangen Dekaden zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt und bietet durch ihre Wettbewerbsfähigkeit zahlreiche neue Chancen der Kooperation. Mit ihrem Beitritt zur Welthandelsorganisation (World Trade Organization, im Folgenden abgekürzt als: WTO) im Jahr 2001 ergaben sich neue Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen. Die Verpflichtungen des WTO-Beitritts der Volksrepublik brachten für die Gesamtheit der Wirtschaftsrechtsordnung grundlegende Veränderungen mit sich und sind in den Beitrittsdokumenten aufgeführt. So sollen unter anderem die Beseitigung von Außenhandelsbarrieren, die Transparenz und Verlässlichkeit der Rechtsordnung sowie Marktzugang und Inländerbehandlung für Ausländer mehr Sicherheit für potenzielle Investoren aus dem Ausland gewährleisten. Die Industriepolitik Chinas ist dennoch weiterhin auf die Förderung inländischer Unternehmen gerichtet und wirft somit häufig Fragen bezüglich ihrer Konformität mit den Vorschriften der WTO auf.Gegenstand dieses Beitrags sind die Genehmigungsprozesse für Unternehmensgründungen in China. Nach dieser Einleitung, werden zunächst die relevanten Genehmigungsbehörden und ihre Zuständigkeitsbereiche vorgestellt (2). Dies soll einen groben Überblick über die in dem Genehmigungsprozess involvierten Entscheidungsträger geben. Anschließend wird der Genehmigungsprozess für Unternehmensgründungen mit ausländischer Beteiligung erläutert (3). Da es bei Investitionen in Dienstleistungsbranchen zu Abweichungen kommen kann, werden die alternativen Verfahren anschließend gesondert aufgeführt.Es folgt die Darstellung des Genehmigungsprozesses für chinesische Unternehmen in China (4). Insbesondere in Hinblick auf Chinas WTO-Verpflichtungen und deren Einhaltung sind die unterschiedlichen Abläufe und zu bewältigenden Hindernisse von großer Wichtigkeit.Im fünften Teil des vorliegenden Beitrags wird dargelegt, inwiefern es zu Problemen bezüglich der Einhaltung dieser Verpflichtungen kommt und welche Faktoren den Genehmigungsprozess für Unternehmensgründungen mit ausländischer Beteiligung erschweren. Abschließend werden in einem Fazit die Ergebnisse zusammengefasst (6).[...
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zu Kaufverträgen
No full text Bekanntmachung des Obersten VolksgerichtsDie „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zu Kaufverträgen“ sind am 31.3.2012 auf der 1.545 Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht und vom 1.7.2012 an angewendet. 110.5.2012Erläuterungen des Obersten Volksgerichtszu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung vonStreitfällen zu Kaufverträgen(Am 31.3.2012 auf der 1.545 Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet – Fashi [2012] Nr. 7)[…
Die betriebsbedingte Kündigung im chinesischen Recht
No full text[...]Der Begriff „betriebsbedingt“ hingegen – bezogen auf das chinesische Arbeitsrecht – soll im Rahmen dieser Arbeit beleuchtet werden und wird zunächst unspezifisch bis zur Klärung der genauen Kündigungsinhalte verwendet. Eine Gleichsetzung mit dem deutschen Begriffsinhalt erfolgt also nicht. Ausschließlich zu behandeln sind vom Arbeitgeber ausgehende Kündigungen, da der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag gemäß § 37 des „Arbeitsvertragsgesetzes der VR China“ (AVG) ohne jeden Grund kündigen kann. Die Betrachtung bezieht sich auf das chinesische Festland.[...]Was versteht man also unter einer „betriebsbedingten Kündigung“ im chinesischen Sinn? Unter welchen Umständen kann ein triftiger Kündigungsgrund für den Arbeitgeber gegeben sein? Wie verläuft das Verfahren ab? Welche Probleme treten auf? Werden aus den chinesischen Arbeitnehmern mutmaßlich nunmehr „wahre Experten für Arbeitsrecht“? Entsteht im Gegenzug ein boomender Markt für Personalmanager? Diese Fragen sollen im Verlauf der Arbeit betrachtet und bewertet werden.[...
Special Economic Zones in China and WTO: Bleak or Bright Future?
No full textAbstractOnly recently, in September 29, 2013, an experimental free trade zone was launched in Shanghai described as one of the most potentially significant developments in over three decades. Some even called it “the next Shenzhen”. The author elaborates on the evolution of foreign trade and the accomplishments of Special Economic Zones (SEZs) defying the overall liberalization process initiated by China’s accession to the World Trade Organization (WTO). By also taking a look at the Shanghai pilot Free Trade Zone (FTZ), the author concludes that despite China’s implementation of the national treatment principle, the SEZs continue to be of high significance for foreign investors as well as for the rest of ChinaAbstractOnly recently, in September 29, 2013, an experimental free trade zone was launched in Shanghai described as one of the most potentially significant developments in over three decades. Some even called it “the next Shenzhen”. The author elaborates on the evolution of foreign trade and the accomplishments of Special Economic Zones (SEZs) defying the overall liberalization process initiated by China’s accession to the World Trade Organization (WTO). By also taking a look at the Shanghai pilot Free Trade Zone (FTZ), the author concludes that despite China’s implementation of the national treatment principle, the SEZs continue to be of high significance for foreign investors as well as for the rest of Chin
Alumniseminar am 23. und 24. Januar 2014 an der juristischen Fakultät der Universität Freiburg zur Feier der Kooperation der Chinese University of Politics and Law, Peking, mit fünf deutschen Partneruniversitäten
No full textAm 23. und 24. Januar 2014 fand an der Universität Freiburg ein Alumniseminar aus Anlass der Zusammenarbeit zwischen der Chinese University for Politics and Law, Peking, (CUPL) mit fünf deutschen Kooperationsuniversitäten statt. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmern neben der Bereicherung durch Fachvorträge auch konkrete Einblicke in mögliche berufliche Perspektiven junger chinesischer und deutscher Juristen zu bieten. Den feierlichen Auftakt zur Veranstaltung machte ein Empfang im historischen Gewölbekeller des Peterhofs der Universität Freiburg am 23. Januar 2014. Herr Prof. Dr. Alexander Bruns, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Freiburg, rief den Teilnehmern in seiner Begrüßungsansprache die historischen Verbindungslinien Deutschlands und Chinas nicht zuletzt im Bereich der Rechtswissenschaft in Erinnerung. Als Gastgeberin der Veranstaltung lobte Frau Prof. Dr. BU Yuanshi in einem Rückblick die erfolgreiche Geschichte der Kooperation mit der CUPL. Prof. Dr. XIE Libin von der CUPL stellte in seiner Begrüßungsansprache die Bedeutung der Zusammenarbeit von chinesischer Seite heraus. Lobende Worte für die Zusammenarbeit fand auch Frau Susanne Otte, die als Vertreterin des die Tagung fördernden DAAD zu den Teilnehmern sprach.[...
The Copyright Balancing Mechanism and Related Legislative Trends – From the Perspective of Network Environment Analysis
No full textAbstractThe revisions of China’s Copyright Law are always closely related to the development of technology. Before the first revision of China’s Copyright Law 1991, the rise and extensive use of the internet has made copying and transferring data easier and easier, but problems stemming from private copying have also provoked a number of debates in China on issues related to the interpretation of fair use. As a result, in 2001, the right of network communication, provisions of technological measures and copyright collective management organizations were introduced into the amended Copyright Law. However, after a decade of practice, the previous provisions cannot meet the new situations in the network environment, thus many legal systems in the Copyright Law need to be reconsidered in order to rebalance the interest of each party. This paper attempts to discuss the balance of interests among creators, disseminators and users under revisions of Copyright Law in China and analyze the legislative trend of China’s Copyright Law from the perspective of the network environment
„Die Entwicklung der Arbeit der Staatsanwaltschaft ist untrennbar von der umfassenden Unterstützung des Volkes“ – Ein Besuch in der Staatsanwaltschaft von Kunshan, Volksrepublik China
No full text Im Rahmen des Doppel-Masterstudiengangs Chinesisches Recht/Rechtsvergleichung LL.M./M.A. sind zur Zeit fünf Studierende der Georg-August-Universität Göttingen seit Februar 2014 an der Universität Nanjing in der Volksrepublik China, um sich dort näher mit der chinesischen Sprache und dem chinesischen Recht zu befassen. Die Vorlesungen und Seminare gewähren fundierte Eindrücke in die aktuelle chinesische Rechtslage und umfassen neben dem Deliktsrecht auch Sachenrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht der Volksrepublik China.[…
