Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR)
Not a member yet
801 research outputs found
Sort by
Einführung eines einheitlichen Grundbuchsystems in China
No full textA. EinführungAm 24. November 2014 hat der Staatsrat die „Vorläufige Verordnung über die Eintragung von Immobilien“ (ImmoEintrVO) erlassen, die ab dem 1. März 2015 angewendet wird. Diese Verordnung ist der bedeutsame erste Schritt zur Umsetzung des Auftrages, ein einheitliches System zur Immobilieneintragung zu errichten, der seit 2007 im Sachenrechtsgesetz (SachenRG) verankert ist. Die Verordnung vereinigt die bisher auf verschiedene Behörden aufgeteilten Zuständigkeiten für die Eintragung von Immobilien bei einer einzigen Behörde und schafft ein einheitliches Verfahren für die Eintragung. Damit gibt es erstmalig eine Rechtsgrundlage für eine umfassende Regelung des Grundbuchwesens in China.Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Hintergründe und Ziele der Neuregelung des Grundbuchrechts geben und die wesentlichen Inhalte der erlassenen Verordnung zusammenfassend darstellen.[...
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von zivilen Umweltklagen im öffentlichen Interesse
No full textErläuterungen des Obersten Volksgerichtszu einigen Fragen der Rechtsanwendungbei der Behandlung von zivilen Umweltklagenim öffentlichen InteresseFashi [2015] Nr. 1Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von zivilen Umweltklagen im öffentlichen Interesse“ sind auf der 1.631. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am 8.12.2014 verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht und vom 7.1.2015 an angewendet.Oberstes Volksgericht, 6.1.2015Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von zivilen Umweltklagen im öffentlichen Interesse(Am 8.12.2014 auf der 1.631. Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts; vom 7.1.2015 an angewendet) [...
Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der fünften Gruppe von anleitenden Fällen
No full textMitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachungder fünften Gruppe von anleitenden Fällen(Fa [2013] Nr. 241)An die Oberen Volksgerichte der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die Militärgerichte der Volksbefreiungsarmee und die Produktions- und Aufbaukorps-Zweiggerichte des Oberen Volksgerichts des Uigurischen autonomen Gebiets Xinjiang:Nach Beratung und Beschluss durch den Rechtsprechungsausschuss des Obersten Volksgerichts, werden hiermit sechs Fälle (Anleitende Fälle 17–22), wie etwa der Fall einer Kaufvertragsstreitigkeit [zwischen] ZHANG Li und der Beijing Heli Huatong Kraftfahrzeug Dienstleistungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, als fünfte Gruppe von anleitenden Fällen bekannt gemacht, um bei der Behandlung gleichartiger Fälle berücksichtigt zu werden.Oberstes Volksgericht8.11.2013[...
Finanzierungsleasingverträge in China: Eine Kommentierung im Spiegel der jüngsten Interpretation des Obersten Volksgerichts
No full textI. Einleitung Am 24.2.2014 hat das Oberste Volksgericht (OVG) eine weitere justizielle Interpretation zum Vertragsgesetz bekannt gemacht, in der das Gericht speziell auf Fragen des Finanzierungsleasings eingeht. Sie trägt den Titel „Erläuterung des Obersten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitfällen zu Finanzierungsleasing-Verträgen“ (OVG-Finanzierungsleasingerläuterung) und ist seit dem 1.3.2014 von den Gerichten anzuwenden. Zugleich wurde eine 1996 erlassene justizielle Interpretation des OVG zum Finanzierungsleasing außer Kraft gesetzt.In einer Präambel der Interpretation gibt das OVG an zu bezwecken, dass Streitfälle zu Finanzierungsleasing-Verträgen von den Volksgerichten korrekt behandelt werden. Es bezieht sich ausdrücklich auf das Vertragsgesetz, wo das Finanzierungsleasing als ein typischer Vertrag im 14. Kapitel geregelt ist (§§ 237 bis 250), sowie auf das Sachenrechtsgesetz und das Zivilprozessgesetz als Grundlage für die Interpretation. Dementsprechend behandelt das OVG in der Interpretation nicht nur schuldrechtliche, sondern auch sachenrechtliche (gutgläubiger Erwerb) und zivilprozessuale (Beteiligung Dritter am Prozess) Fragen.Anders als in Deutschland und in vielen Nachbarländern der westlichen Welt hat das Finanzierungsleasing in China offenbar keine bilanziellen und steuerrechtliche Vorteile. Dieser Aspekt kann im vorliegenden Beitrag daher ausgeblendet bleiben. Stattdessen wird die vertragsrechtliche Seite von Finanzierungsleasinggeschäften behandelt: Nach einer kurzen Darstellung des Hintergrunds für den Erlass der Interpretation (II) werden im Folgenden die Regelungen der Interpretation im Kontext der Bestimmungen zum Finanzierungsleasing im Vertragsgesetz vorgestellt (III), wobei auf eine Kommentierung der Interpretation zurückgegriffen wird, die unter der Leitung der zweiten Zivilkammer des OVG verfasst wurde. Der Beitrag schließt mit einem Fazit (IV).[...]
Gesetz der Volksrepublik China für ausländische Investitionen (Konsultationsentwurf)
No full textGesetz der Volksrepublik China für ausländische Investitionen(Konsultationsentwurf)1. Kapitel: Allgemeine Regeln 2. Kapitel: Ausländische Investoren und ausländische Investitionen3. Kapitel: Steuerung des Zugangs4. Kapitel: Staatliche Sicherheitsprüfung5. Kapitel: Bericht von Informationen6. Kapitel: Investitionsförderung7. Kapitel: Investitionsschutz8. Kapitel: Koordination und Behandlung von Beschwerden9. Kapitel: Überwachung und Überprüfung10. Kapitel: Rechtliche Haftung11. Kapitel: Ergänzende Regel
LI, Xin, Urheberrecht in Deutschland und der Volksrepublik China – ein Rechtsvergleich Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht, Band 119, Verlag Dr. Kovacˇ, Hamburg 2015, XLI + 193 S., ISSN 1613-3994, ISBN 978-3-8300-8354-2, € 88,90.
No full text[…] Laut Titel der Studie handelt es sich um einen Rechtsvergleich. Dabei sind gut 50 von insgesamt etwa 170 Seiten Text […] ausschließlich der Darstellung des deutschen Urheberrechts (also noch ohne vergleichende Hinweise) gewidmet. […]Die den Inhalt der Arbeit laut ihrem Titel kennzeichnenden rechtsvergleichenden Bezüge charakterisieren freilich erst die der deutschrechtlichen Darstellung nachfolgende Darstellung des chinesischen Urheberrechts; ihr schließt sich dann noch ein Struktur- und Theorievergleich sowie ein kurzes Resümee an. […
Florian Werner: „Der Börsengang in China – Rechtliche Grundlagen der Aktienemission und des Marktzutritts an börsenmäßig organisierten und außerbörslichen Handelsplätzen“, 2014.
No full textIn seiner 2014 erschienenen Abhandlung analysiert Florian Werner die rechtlichen Rahmenbedingungen für Börsengänge in Festlandchina. Gegenstand der Untersuchung sind mithin nur die Börsen in Shanghai und Shenzhen und nicht die Hongkonger Börse.[...
Das Kartellrecht in China – Die neuesten Entwicklungen der administrativen und der privaten Durchsetzung
No full text1. EinleitungVor inzwischen mehr als sechs Jahren, nämlich am 01.08.2008, ist das Antimonopolgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden AMG) in Kraft getreten. Seitdem sind mehrere Ausführungsbestimmungen sowie justizielle Interpretationen erlassen worden. Auch liegen nun erste Urteile der chinesischen Gerichte und Entscheidungen durch die Behörden vor. Es ist somit ein guter Zeitpunkt, nicht nur auf die Entwicklungen des Kartellrechts zurückzublicken, sondern auch auf die bisherige praktische Bedeutung der Durchsetzung des Kartellrechts durch Behörden und Gerichte einzugehen. Insbesondere die private Kartellrechtsdurchsetzung in China erlangt immer mehr an Bedeutung und Aufmerksamkeit, aber auch die administrative Rechtsdurchsetzung durch die Antimonopolvollzugsbehörden fand in letzter Zeit Beachtung in der Öffentlichkeit. Erstmalig sind von diesen Entscheidungen auch deutsche Unternehmen in einem signifikanten Umfang betroffen.Im folgenden Beitrag soll ein Überblick über die Entwicklungen in der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und der Kartellverbote sowie der privaten Rechtsdurchsetzung gegeben werden. Dabei werden sowohl neue gesetzliche Regelungen im Bereich der Fusionskontrolle und der privaten Rechtsdurchsetzung als auch aktuelle Entscheidungen der Behörden und Gerichte in allen Bereichen des Kartellrechts vorgestellt.[...
SHEN Wei, Corporate Law in China. Structure, Governance and Regulation, Sweet & Maxwell, Hong Kong 2015, LXII + 669 pp., ISBN: 978-962-661-436-5, HK$ 2,000.
No full textSince 1979, the Chinese economy has undergone an unprecedented transformation from a command model to a socialist market system. How companies are governed and regulated, and how investors are protected in China’s vibrant economy is a concern of legal practitioners and scholars worldwide. China’s 2013 revision of the Company Law has sparked new attention in this more than 35-year-old debate. In his 2015 publication, “Corporate Law in China. Structure, Governance and Regulation”, author, SHEN Wei, Professor of Law at Shanghai Jiao Tong University, aims to provide an understanding of the dynamics that inform the current legal landscape of different corporate actors in China. The book’s ultimate goal is to give a full account of various types of Chinese corporations and their distinctive characteristics. As the title indicates, his approach seeks to frame legal questions within a broader regulatory context. This is an ambitious endeavor, and one that necessarily crosses into multiple facets of law, history, politics and socio-economics. [...
Umweltschutzgesetz der VR China
No full textUmweltschutzgesetz der VR ChinaVerkündet am 26. Dezember 1989 von der 11. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 7. Nationalen Volkskongresses; revidiert am 24. April 2014 von der 8. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses.Anordnung des Präsidenten der VR ChinaNr. 9Das „Umweltschutzgesetz der VR China“ wurde auf der 8. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses am 24. April 2014 revidiert, hiermit wird das revidierte „Umweltschutzgesetz der VR China“ verkündet, es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.Xi Jinping, Präsident der VR China24. April 2014 [...