Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR)
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Die Kodifikation der Vertragsfreiheit im chinesischen, deutschen und europäischen Zivilrecht: Tagungsbericht zur 6. Deutsch-Chinesischen Tagung am 26./27. Juli 2018 in Freiburg i. Br.
No full textDie Kodifikation des chinesischen Zivilgesetzbuchs hat 2017 mit dem Allgemeinen Teil (ATZR) begonnen und wird 2020 durch die Kodifikation der Bücher zum Vertragsrecht, Deliktsrecht, Sachenrecht, Familien- und Erbrecht fortgesetzt. Im Allgemeinen Teil hat der chinesische Gesetzgeber grundlegende Prinzipien für das chinesische Privatrecht, insbesondere das Vertragsrecht, gefasst, die die weitere Ausgestaltung des Privatrechts prägen können. Die Deutsch-Chinesische Tagung am 26. und 27. Juli 2018 in Freiburg hat daher diese Grundprinzipien und ihre Bedeutung für das Vertragsrecht in den Mittelpunkt einer rechtsvergleichenden Auseinandersetzung gerückt. An der Tagung beteiligten sich Vertreter der chinesischen und der deutschen Rechtswissenschaft. Organisiert wurde sie gemeinsam von Prof. Dr. Claudia Schubert, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Jan von Hein, Inhaber des Lehrstuhls für ausländisches und internationales Privatrecht und Prof. Dr. Yuanshi BU, LL. M. (Harvard), Inhaberin des Lehrstuhls für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien, beide an der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg. Die chinesische Delegation leiteten Prof. Dr. HUANG Hui von der Universität für Luft- und Raumfahrt Peking und Prof. Dr. ZHANG Shuanggen von der Peking-Universität. Die Tagung zielt auf eine Verstetigung des wissenschaftlichen Austauschs zwischen deutschen und chinesischen Zivilrechtswissenschaftlern und wurde durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das Konfuzius-Institut gefördert
Allgemeiner Teil des Zivilrechts der Volksrepublik China
No full textÜbersetzung des Allgemeinen Teils des Zivilrechts der Volksrepublik ChinaTranslation of the General Part of the Civil Law of the People\u27s Republic of Chin
Das chinesische Grundbuchsystem und Grundbuchverfahren
No full textEnde des Jahres 2014 hat der Staatsrat der Volksrepublik China eine „Vorläufige Verordnung über die Eintragung von Immobilien“ erlassen, woraufhin das zuständige Ministerium für Landesressourcen Mitte 2015 diesbezügliche „Detaillierte Ausführungsregeln“ folgen ließ. Im Zusammenspiel mit weiteren Regelungen wurde so ein einheitliches System der Immobilienregistrierung geschaffen. Der Verfasser untersucht die Ziele der Verordnung sowie detailliert insbesondere die nun in den Ausführungsregeln aufgestellten Regelungen zum Grundbuch, Grundbuchamt und Eintragungsverfahren unter Berücksichtigung weiterer relevanter Vorschriften.Insgesamt gelingt es demnach, durch die neuen Regelungen ein weitgehend vorhersehbares Grundbuchsystem zu schaffen, welches auch schwierige Detailfragen klar beantwortet. Dies führe allerdings auch zu einer stark von Einzelfallregelungen geprägten Normierung, die zwar für den Regelfall Rechtssicherheit schaffe, jedoch in den nicht geregelten Fällen Unsicherheiten über die grundbuchamtliche Praxis bestehen lasse. Der Verfasser regt zudem eine Konsolidierung von Verordnung und Ausführungsregeln an, um inhaltliche Redundanzen zu vermeiden und kritisiert den insgesamt stark verwaltungsrechtlichen Charakter des Grundbucheintragungsverfahrens.The Chinese Land Registration System At the end of 2014, the State Council of the People´s Republic of China issued an “Interim Regulation on Real Estate Registration” (Interim Regulation),which wasfollowed by “DetailedImplementation Rules” (Implementation Rules) passed by the Ministry of Land and Resourcesin mid-2015. Together with further relevant rules, a standardized body of real estate regulation was created. The author examines the objectives of the Interim Regulation, focusingin particular on the new Implementation Rules dealing with the land register and the land registry office as well as the registration procedures. According to the author, the new Implementation Rules have established a widely predictable land registration system which even offers precise answers to questions of detail.However, although such an approach seems capable of creating legal certainty in the regulated typical matters, it leaves room for doubt in irregular cases.The author advocatesa consolidation of the Interim Regulation and the Implementation Rules in order to avoid substantiveredundancies and criticizes the strong administrative character of the land registrationprocedure
Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen – Rechtssicherheit vs. politische Steuerung?
No full textDer Beitrag befasst sich mit der Rechts- und Transaktionssicherheit bei chinesischen Auslandsinvestitionen. Vor dem Hintergrund des unerwartet hohen Anstiegs chinesischer Investitionen gerade in deutsche Unternehmen während der letzten Jahre untersucht die Verfasserin insbesondere die Auswirkungen neu eingeführter Mechanismen des chinesischen Staates zur Kontrolle des Devisenabflusses ins Ausland sowie die sich in neuerer Zeit im Wandel befindlichen politischen Einschätzungen des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Gebiet der Kontrolle ausländischer Investitionen im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Der Beitrag fasst hierzu die gegenwärtige Gesetzeslage für chinesische Auslandsinvestitionen der Volksrepublik China zusammen und erläutert zudem die – bislang nur in Ansätzen bekannten – neuen restriktiven Maßnahmen chinesischer Behörden unter Berücksichtigung der Interessenlage deutscher Unternehmer bei Unternehmensverkäufen an chinesische Investoren. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Zukunft chinesischer Investitionen in Deutschland und plädiert für die möglichst rasche Schaffung transparenter und verlässlicher, rechtlicher Rahmenbedingungen von beiden Seiten und eine Reduzierung politisch motivierter Eingriffe.Foreign Investment by Chinese Companies – Legal Certainty vs. Political SteeringThe article analyses the legal and transactional certainty currently associated with Chinese foreign investments. Against the backdrop of the unexpectedly large increase in Chinese investment in German companies, as seen over recent years, the author (i) examines mechanisms newly introduced in the People’s Republic of China which have the aim of regulating the flow of currency outside the country and (ii) reviews the German Federal Ministry of Economics’ evolving policy evaluation of foreign investments within the context of the German Foreign Trade Ordinance (Außenwirtschaftsverordnung). Toward these ends, the author details China’s current legal regime on Chinese foreign investment and explains new – and thus far not widely known – restrictive measures that have been adopted by Chinese authorities, all the while taking into account the interests of German companies in securing Chinese investors. The article concludes with an outlook on the future of Chinese investments in Germany. The author explains that it is in the interest of both sides to quickly establish a more transparent and more reliable legal framework and to reduce politically motivated interventions
Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der neunten Gruppe von anleitenden Fällen
No full textÜbersetyung der Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der neunten Gruppe von anleitenden FällenTranslation of the Supreme People\u27s Court\u27s Notice on the ninth group of guiding case
Strafzumessung in Deutschland und ihre Bedeutung für die Reform in China
No full textSowohl China, als auch anglo-amerikanische Staaten haben sog. Leitlininen der Strafzumessung in ihrem eigenen Rechtssystem geschaffen, um eine uneinheitliche und inkonsistente Strafzumessung zu vermeiden. Im Gegensatz dazu sind solche in Deutschland nicht vorhanden. Das System der strafrechtlichen Sanktionen in Deutschland erteilt den Richtern im Vorhinein eine größere Ermessensfreiheit, die sich durch einen weiten Rahmen der gesetzlichen Strafe und eine unbestimmte Frist der Sicherungsverwahrung auszeichnet. Das deutsche Strafgesetzbuch schreibt zwar den Grundsatz der Strafzumessung vor, dieser Grundsatz ist jedoch sehr abstrakt. Mittels der Spielraumtheorie hat man versucht, den Grundsatz zu konkretisieren. Eine allgemeingültige Konkretisierung gelingt jedoch bis heute nicht. Aus diesem Grund verbirgt sich in der deutschen Strafzumessung das Risiko strenger und ungleichmäßiger Strafen. Die deutsche Strafzumessungspraxis der letzten 40 Jahre hat einen anderen Trend gezeigt: eine konsistente und von Milde geprägte Strafzumessung. Dieses Phänomen ist vor allem auf die historische Tradition, die politische Struktur, die konsequente Trennung von Politik und Justiz, den Mechanismus der Strafzumessung der Gerichte, die Prüfung der Strafzumessung der Berufungsgerichte und die Funktion der Sicherungsverwahrung als Sicherheitsventil zurückzuführen. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass eine milde und konsistente Strafzumessung auch ohne Leitlinien für Strafzumessung verwirklicht werden kann. Um die Strafzumessung in China zu normieren, ist nicht nur die Vervollständigung der Leitlinie und des Verfahrens der Strafzumessung notwendig, sondern auch die Gestaltung einer systematischen Struktur zur Stützung der Strafzumessung wie in Deutschland.Criminal sentencing in Germany and its significance for reform in ChinaLike some Anglo-American countries, China has created sentencing guidelines in order to avoid disparate and inconsistent sentencing. In Germany, however, guidelines of this nature do not exist. Instead, the German system of criminal sanctioning grants judges relatively broad discretion from the outset, which is exemplified by a wide range of possible sanctions and a flexible time limit for preventive detention. Although the German Code of Criminal Procedure regulates sentencing, the rules remain rather abstract. Efforts at concretization have been advanced under the so-called “Spielraumtheorie”, but a generally accepted concretization has not yet been achieved. Consequently, in German criminal law there exists – at least in theory – a risk of severe and inconsistent punishments. Nevertheless, in practice the past 40 years have shown a different trend: consistent and mild sentencing. This phenomenon can be explained by historical tradition, the clear division of politics and the justice system, the sentencing mechanism applied by the courts, the review of sentencing by appellate courts and an appreciation of the safety function served by preventive detention. The German experience shows that consistent and mild sentencing can be achieved without the creation of sentencing guidelines. In order to regulate sentencing in China, it may not be enough to improve the existing guidelines; rather, the creation of a systematic structure in support of sentencing similar to what exists in Germany could be necessary and of greater benefit
