Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR)
Not a member yet
801 research outputs found
Sort by
Processor Obligations in the Chinese Network and Data Security System
No full textAm 30. August 2024 hat der chinesische Staatsrat die „Verordnung zur Verwaltung der Netzwerkdatensicherheit“ verabschiedet, die seit dem 1. Januar 2025 zur Anwendung kommt. Damit werden Regulierungen zur Sicherheit im digitalen Raum zusammengeführt und ergänzt. Dieser Aufsatz gibt zunächst einen Überblick über die zentralen Rechtsquellen mit Bezug zu Netzwerken und Daten sowie deren gemeinsame Konzeption. Anschließend werden grundlegende Begriffe erläutert. Darauf aufbauend werden die Pflichten für Verarbeiter von Daten in Abhängigkeit zu den verarbeiteten Daten und den Umständen der Verarbeitung erläutert. Zudem wird auf die Durchsetzung der dargestellten Pflichten eingegangen. Der Aufsatz gibt eine systematische Hilfestellung an die Hand, die vor allem das Auffinden der relevanten Normen und der in ihnen niedergeschriebenen Pflichten erleichtern soll.On 30 August 2024, the Chinese State Council passed the “Regulation on the Administration of Network Data Security”, which has been in effect since 1 January 2025. This regulation consolidates and supplements existing rules on digital security. This article first provides an overview of the key legal sources related to networks and data, along with their shared conceptual foundation. It then explains fundamental terms and outlines the obligations for data processors based on the type of data processed and the processing circumstances. Additionally, it addresses the enforcement of these obligations. The article offers a systematic guide designed to facilitate the identification of relevant legal provisions and the obligations contained within them
The Introduction of Unified Registration of Security Interests in Movable Property and Rights in the People’s Republic of China – Background, Functions, and Criticism
No full textDie am 18.11.2021 beschlossenen „Maßnahmen für ein einheitliches Register für Sicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten“ regeln in der VR China erstmals ein einheitliches Register für Sicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten. Das einheitliche Register ist ein zentraler Baustein der Funktionalisierung des Kreditsicherungsrechts und funktional anders ausgestaltet als das Grundbuch. Es bietet die Grundlage für ein einheitliches, personenbezogenes und elektronisches System des Notice Filing. Kritisiert wird das Register aufgrund der verbesserungswürdigen Verknüpfung zu Spezialregistern und zum Zivilgesetzbuch.The “Measures for the Unified Registration of Security Interests over Movable Property and Rights” adopted on November 18, 2021, establish unified registration of security interests in movable property and rights for the first time in the People’s Republic of China. The unified register is a key component in the functional modernisation of secured transactions law and is functionally different from the land register. It provides the foundation for a unified, person-based, and electronic notice filing system. The register has been criticised for its inadequate integration with specialised registers and the Civil Code
Evolution of Chinese Tort Law in the Post-Codification Era: A Comparative Study Based on Children’s Tort Liability
No full textDas im Jahr 2020 verabschiedete chinesische Zivilgesetzbuch (ZGB) hat im Wesentlichen das vorbestehende Deliktsrecht ohne wesentliche Änderungen übernommen. Dies wirft die Frage auf, wie die in der Vergangenheit festgestellten Mängel behoben werden und wie sich das Deliktsrecht weiterentwickeln wird. Dieser Beitrag versucht, darauf Antworten zu geben, indem er die deliktische Haftung von Kindern untersucht, die im Mittelpunkt der ersten gerichtlichen Auslegung des Deliktsrechtsbuches des ZGB vom September 2024 steht. Aus der vorliegenden Untersuchung ergeben sich zwei zentrale Befunde. Erstens ist das chinesische Konzept der Haftung für Deliktshandlungen von Kindern durch eine einheitliche Haftung des Minderjährigen und seiner Eltern gekennzeichnet. Das Konzept weist Ähnlichkeiten mit dem französischen Recht auf, obwohl zwischen den beiden Ländern große Unterschiede in Bezug auf Haftpflicht- und Krankenversicherung bestehen. Das deutsche Deliktsrecht, das in einer Reihe von zentralen Aspekten völlig andere Ansätze verfolgt, wird jedoch in China als primäres Vorbild behandelt. Zweitens besteht eine Diskrepanz zwischen Wissenschaft und Justiz in der Wahrnehmung, was Defizite im Deliktsrecht ausmacht. Die Wissenschaft legt mehr Wert auf die grundlegenden Rechtsbegriffe und die dogmatische Kohärenz und steht der derzeitigen Regelung der deliktischen Haftung von Kindern oft kritisch gegenüber. Im Gegensatz dazu sieht die Justiz Probleme, die durch pragmatische Leitlinien zur Entscheidungsfindung gelöst werden können, nicht als Defizite an. Die Justiz, die aufgrund ihrer Befugnis, gerichtliche Interpretationen zu erlassen, als treibende Kraft für Verbesserungen des Gesetzbuches gilt, räumt drängenden Praxisfragen Vorrang vor der Behandlung akademischer Anliegen ein. Auch die überwiegende Orientierung am deutschen Recht könnte die Reform der einschlägigen Normen des ZGB erschwert haben.The Chinese Civil Code that was promulgated in 2020 has basically incorporated the pre-existing tort law without significant amendments. This raises the question as to how deficiencies identified in the past will be remedied and how tort law will further evolve. This paper tries to offer answers by examining children’s tort liability, which is the focus of the first judicial interpretation on torts issued in September 2024. The analysis produces two primary findings. First, the Chinese regime of children’s tort liability is characterized by a unity of liability in respect of a minor and his or her parents. The scheme exhibits similarities with French law, despite huge differences between the two countries in terms of liability insurance and medical insurance. German tort law, which follows completely different approaches in a number of key aspects, is, however, treated as the primary role model in China. Secondly, a discrepancy exists between legal scholarship and the judiciary in the perception of what constitutes deficiencies in tort law. In putting more emphasis on fundamental legal concepts and doctrinal coherence, Chinese scholars are often critical of the current regime governing children’s tort liability. By contrast, the judiciary does not view problems that can be solved by pragmatic adjudication guidance as deficiencies. The judiciary, which is the driving force for any improvements of the Code by virtue of its power to enact judicial interpretations, prioritizes pressing issues in practice rather than the treatment of academic concerns. The overwhelming orientation on German law might also have complicated the reform of the relevant norms in the CCC
Winkler, Vincent: Rechte an Daten im Zivilrecht – Eine vergleichende Betrachtung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. Tübingen: Mohr Siebeck, 2021, 264 S.
No full textVincent Winklers Dissertation untersucht das datenzivilrechtliche Regelungsregime der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China.
Der Autor studierte Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und an der China University of Political Science and Law (Peking). Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien von Prof. Dr. Yuanshi Bu, LL.M (Harvard), wo er im Zeitraum von 2018 bis 2020 mit der Lehrstuhlinhaberin als Doktormutter auch promovierte.
Die Dissertation ist als Reaktion auf die Entwicklung der ersten umfassenden Zivilrechtskodifikation Chinas zu verstehen, die im Jahr 2021 in Kraft getreten ist und mit den §§ 111, 127 Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)1 erste grundlegende Bestimmungen zu Daten und einem „virtuellen Vermögen“ enthält. Primär zielt die Untersuchung darauf ab, im chinesischen Recht inspirierende Aspekte zu erkennen, die neue Ansätze für die Begründung eines Datenzivilrechts de lege ferenda im deutschen Recht liefern könnten (S. 12).Vincent Winklers Dissertation untersucht das datenzivilrechtliche Regelungsregime der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China.
Der Autor studierte Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und an der China University of Political Science and Law (Peking). Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien von Prof. Dr. Yuanshi Bu, LL.M (Harvard), wo er im Zeitraum von 2018 bis 2020 mit der Lehrstuhlinhaberin als Doktormutter auch promovierte.
Die Dissertation ist als Reaktion auf die Entwicklung der ersten umfassenden Zivilrechtskodifikation Chinas zu verstehen, die im Jahr 2021 in Kraft getreten ist und mit den §§ 111, 127 Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB)1 erste grundlegende Bestimmungen zu Daten und einem „virtuellen Vermögen“ enthält. Primär zielt die Untersuchung darauf ab, im chinesischen Recht inspirierende Aspekte zu erkennen, die neue Ansätze für die Begründung eines Datenzivilrechts de lege ferenda im deutschen Recht liefern könnten (S. 12)
Gesetz der Volksrepublik China über die erneute Verwaltungsberatung
No full textErlass des Präsidenten der Volksrepublik China
„Das Gesetz der Volksrepublik China über die erneute Verwaltungsberatung“ ist am 1.9.2023 auf der 5. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China revidiert [und] verabschiedet worden, wird hiermit bekannt gemacht [und] vom 1.1.2024 an angewandt.
Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China 1.9.2023The Administrative Reconsideration Law of the People\u27s Republic of China was revised and adopted at the 5th Session of the Standing Committee of the Fourteenth National People\u27s Congress of the People\u27s Republic of China on September 1, 2023, it was issued and came into force on January 1, 2024
Gesetz der Volksrepublik China über akademische Grade
No full textDas „Gesetz über akademische Grade der Volksrepublik China“ ist auf der 9. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses am 26.4.2024 verabschiedet worden, wird hiermit bekannt gemacht und tritt am 1.1.2025 in Kraft.The “Law of the People\u27s Republic of China on Academic Degrees” was adopted at the 9th Session of the Standing Committee of the Fourteenth National People\u27s Congress of the People\u27s Republic of China on April 26, 2024, was issued on the same day, and came into force on January 1, 2025
Applicational Ambiguity? Taiwan’s Status in International Sales Law
No full textDie Diskussion um die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) auf Parteien mit Sitz in Taiwan hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Die Rechtsprechung in den Vertragsstaaten ist uneinheitlich: Während einige Gerichte die Anwendbarkeit des Übereinkommens ablehnen, gehen andere davon aus, dass taiwanesische Unternehmen ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat haben. Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen das CISG auf Parteien mit Sitz in Taiwan Anwendung finden kann. Er beginnt mit einem kurzen historischen Überblick, bevor er sich mit den Argumenten für und gegen eine Anwendung des CISG auseinandersetzt. Er kommt schließlich zum Ergebnis, dass taiwanesische Unternehmen als Parteien mit einer Niederlassung in einem Nichtvertragsstaat anzusehen sind.The discussion on Taiwan’s status under the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) has picked up steam. After providing some historical background, it is argued that neither doctrinal nor policy arguments can support the application of the Convention to Taiwanese parties. Drawing on case law in the context of other uniform law treaties, the article concludes that the approbation of the CISG by the People’s Republic of China should not bind Taiwan and that, as a consequence, Taiwanese parties should be treated as parties from non-contracting States
The German Journal of Chinese Law in a new layout and open access
No full textDie Zeitschrift für Chinesisches Recht (ZChinR) blickt auf eine inzwischen lange Historie zurück: In diesem Jahr erscheint ihr 32. Jahrgang. Seit 1994 (damals noch unter der Bezeichnung „Newsletter der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e. V.“) hat sie sich die Aufgabe gestellt, ihren LeserInnen Analysen zur Entwicklung des modernen chinesischen Rechts in Theorie und Praxis zur Verfügung zu stellen. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zivil-, Wirtschafts- und öffentlichen Recht sowie insbesondere (aber nicht ausschließlich) auf juristischen Themen, die für ausländische Unternehmen, WissenschaftlerInnen und Interessierte relevant sind. Über wissenschaftliche Aufsätze, Tagungsberichte und Rezensionen hinaus sind die Übersetzungen zentraler chinesischer Gesetze und rechtlicher Dokumente eine wichtige Informationsquelle für ihre LeserInnen.The German Journal of Chinese Law (GJCL) [Zeitschrift für Chinesisches Recht (ZChinR)] can look back on a long history, this year publishing its 32nd volume. Since 1994 (when it was still called "Newsletter der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e. V."), it has aimed to analyse for its readers the theoretical and practical development of modern Chinese law. Its focus is on civil, commercial, and public law and in particular (though not exclusively) legal topics that are relevant to foreign companies, academics, and interested parties. In addition to academic articles, conference reports, and reviews of new publications, the translations of key Chinese legislative acts and legal materials are an important source of information for its readers