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Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Strafbewehrung von § 153 AO: Prüfstein für Strafrechtsdogmatik und Verfassungsrecht im Steuerstrafrecht
No full textDas Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter ande-
rem eine Tat nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil er seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verletzt habe. Eine strafbewehrte Pflicht zur Berichtigung hatte die Kammer angenommen, obwohl
der Angeklagte schon bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung mit Eventualvorsatz hinsichtlich der Unrichtigkeit seiner Steuererklärungen gehandelt hatte. Der BGH hat diese rechtliche Beurteilung in seinem Beschluss vom 17.3.2009 (1 StR 479/08, BB 2009, 1903) bestätigt. Die Entscheidung des BGH beruht auf einer steuerrechtlich zutreffenden Bewertung der Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, aus der der erkennende 1. Strafsenat jedoch strafrechtliche Konsequenzen gezogen hat, denen strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen
BGH erlaubt Online-Archive
No full texthttp://www.netzpolitik.org/2009/bgh-erlaubt-online-archive Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden. PM: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50267&anz=255&pos=0&Blank=1 "Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein anerkennenswertes In..
BGH "Postfachanschrift"
No full textPostfachanschrift als Widerrufsadresse | BGH v. 25.01.2012 - VIII ZR 95/1
BGH-Rechtsprechung Strafrecht ... die wichtigsten Entscheidungen mit Erläuterungen und Praxishinweisen
No full textBGH "Hohlfasermembranspinnanlage"
No full textAnmerkung zu BGH v. 22.03.2018 - I ZR 118/16: Schutz von Betriebsgeheimnissen nach Ausscheiden eines Mitarbeiter
Einbeziehung von Spediteurbedingungen sowie Anknüpfung des Schweigens bei grenzüberschreitenden Verträgen
Full text linkBGH "Schubladenverfügung"
No full textWettbewerbsverstoß: Ersatz der Kosten für eine Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung ("Schubladenverfügung") | BGH v. 07.10.2009 - I ZR 216/0
BGH "Partnerprogramm"
No full textGrundsätzliche Verantwortung des Werbungtreibenden für den Werbepartner auch im Internet | BGH v. 07.10.2009 - I ZR 109/0
BGH "Preisportal"
No full textAnmerkung zu BGH v. 27.04.2017 - I ZR 55/16: Vorenthalten einer wesentlichen Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisporta
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