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Klimaschutz nach Baku und ohne Trump: Konsequenzen auf EU-Ebene
No full textZusammenfassung Der Klimaschutz erlitt durch die Klimafolgekonferenz in Baku und die vorherige Ankündigung Trumps zum Ausstieg aus dem internationalen Klimaschutz einen schweren Dämpfer. Es erfolgten keine konkreten Beschlüsse zur CO2-Reduktion und einer der wichtigsten CO2-Emittenten steigt aus dem völkerrechtlichen System aus. Wie geht es weiter? Diese Frage stellt sich vor allem für die EU-Ebene mit einer neuen Betonung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die an die Seite des Klimaschutzes gestellt wird
Pouring New Wine into Old Wineskins: Protection of Fundamental Rights Between National Constitutional Courts and the CJEU
No full textA Seismic Change: Serious Breaches of Fundamental Norms of International Law in Occupied Territory and the Collapse of the Jus ad Bellum/ Jus in Bello Distinction
No full textDie unionsrechtliche Regulierung von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle durch die PRF-Richtlinie
No full textZusammenfassung Dieser Artikel analysiert den Regulierungsansatz der reformierten Richtlinie (EU) 2019/883 über Hafenauffangeinrichtungen für die Abgabe von Abfällen von Schiffen (PRF-Richtlinie) am Beispiel der Entsorgung von Ladungsrückständen fester Massengüter. Er untersucht den Anwendungsbereich der PRF-Richtlinie und die wichtigsten Steuerungsinstrumente (Hafenauffangeinrichtungen, Abfallbewirtschaftungspläne, Voranmeldepflicht, Pflicht zur Entladung von Schiffsabfällen, Kostendeckungssystem und Vollzug). Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die PRF-Richtlinie einerseits einen wirksamen und innovativen Regelungsansatz verfolgt, der ordnungsrechtliche Vorgaben mit (finanziellen) Anreizen für Schiffsabfälle im Allgemeinen kombiniert. Andererseits nimmt die PRF-Richtlinie Ladungsrückstände von ihrem indirekten Steuerungsansatz durch finanzielle Anreize aus, was die Wirksamkeit der PRF-Richtlinie in Bezug auf diese Kategorie von Schiffsabfällen potenziell untergraben könnte