Fachhochschule Dortmung

Dittrich, Fabian

Schmitz, Jan

PubliDo (Fachhochschule Dortmund)

Entrepreneurial Finance - die Besonderheiten der Finanzierung von Start-ups

Beenken, Matthias

Zeitschrift für Versicherungswesen 14 | 2018436
VERTRIEB
Nach der langen Phase der Regierungs-
bildung und damit des Stillstands bei Ge-
setzgebungsverfahren ist auch die von der
Versicherungsbranche dringend benötigte
neue VersVermV auf die lange Bank ge-
schoben worden. Damit ist die unangeneh-
me Situation für die deutschen Versiche-
rungsvertreiber (Versicherungsunterneh-
men, Versicherungsvermittler und -berater)
entstanden, dass einerseits bereits zum
23.2.2018 das IDD-Umsetzungsgesetz
1
in
Kraft getreten und anzuwenden ist. Ande-
rerseits aber fehlen weiterhin in einigen
wichtigen Bereichen die notwendigen Klar-
stellungen, wie das Gesetz anzuwenden ist,
insbesondere in den Bereichen Aus- und
Weiterbildung oder organisatorische Anfor-
derungen an Vermittlerbetriebe. Damit ris-
kieren Versicherungsvertreiber ein nicht
Gesetzes- und Richtlinien-konformes Ver-
halten. Sie können hoffen, aber sich nicht
darauf verlassen, dass Aufsichtsbehörden
bis zum Inkrafttreten der Verordnung ein
Auge zudrücken.
Bundestag und Bundesrat 
beanspruchen Zeit zur Prüfung
Das Gesetzgebungsverfahren zur Umset-
zung der IDD
2
wurde in Deutschland erst
spät von den drei beteiligten Bundesmini-
sterien angegangen und dann unter Zeit-
druck wegen der Bundestagswahl verab-
schiedet. Ungewöhnlich, aber vielleicht
dem Mangel an tieferer Beschäftigung un-
ter dem erwähnten Zeitdruck geschuldet,
hat sich der Bundestag vorbehalten, die
Verordnungen, insbesondere die Vers-
VermV, noch einmal vorgelegt zu bekom-
men. Damit kann der Bundestag diese auf
Gesetzeskonformität prüfen und bei Bedarf
Einwände geltend machen. Das ist bei Ver-
ordnungen eigentlich unüblich. 
Relativ zeitnah ist nur die Verabschiedung
der Änderung der VVG-Informationspflich-
tenverordnung
3
gelungen. Die VersVermV
dagegen ist nach wie vor nicht fertig.
Da nun aber die parlamentarische Som-
merpause bevorsteht, wird mindestens die
Vorlage der VersVermV beim Bundesrat
erst nach der Sommerpause erfolgen kön-
nen. Auch der Bundestag könnte eine Befas-
sung über den Sommer hinauszögern, so-
dass mit einem Inkrafttreten nicht vor Ok-
tober 2018, vielleicht sogar noch später zu
rechnen ist. Dann aber gerät selbst der auf
Betreiben einiger säumiger EU-Mitglieds-
staaten ausgehandelte späteste Termin der
Anwendung der IDD sowie ihrer Delegier-
ten Rechtsverordnungen, der 1. Oktober
4
,
ins Wanken. Mindestens die beiden Dele-
gierten Verordnungen gelten aber direkt ge-
gen jeden Versicherungsvertreiber, ein Ver-
weis auf eine fehlende deutsche VersVermV
wird Betroffenen nicht helfen.
Die VersVermV ist etwas umständlich in
eine andere Verordnung eingelagert wor-
den, die Verordnung zur Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2016/97 über Versiche-
rungsvertrieb. Diese besteht aus vier Arti-
keln, wovon Artikel 1 als neue VersVermV
der mit Abstand bedeutsamste ist. Der Rest
befasst sich nur mit kleineren Anpassungen
der Finanzanlagen- und der Immobili-
ardarlehensvermittlungsverordnung sowie
dem Inkrafttreten, das einen Tag nach Ver-
öffentlichung im Bundesgesetzblatt vorge-
sehen ist.
Nachfolgend werden ausgewählte, we-
sentliche Inhalte des Entwurfs der Vers-
VermV vorgestellt und Kritik daran geübt.
Als Referenz gilt jeweils der Verordnungs-
entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
vom 23.10.2017, der damals noch nicht mit
den Nachbarressorts der Finanzen und der
Justiz und für Verbraucherschutz abge-
stimmt war, aber seither als Arbeitsgrundla-
ge für die IDD-Umsetzungsprojekte in den
Versicherungs- und Vermittlerunterneh-
men verwendet wird.
Sachkundenachweis
Die Vorgaben zur Sachkundeprüfung
werden in § 2 VersVermV redaktionell neu
gefasst. Eine wesentliche Änderung betrifft
die Anlage 1, mit der die inhaltlichen Anfor-
derungen an die Sachkundeprüfung defi-
niert werden. Hier werden neue inhaltliche
Mindestanforderungen aus Anhang 1 IDD
übernommen, die im Entwurf vom Okto-
ber 2017 noch übersehen worden waren. 
Die „Alte Hasen-Regel“ wird ausdrück-
lich auch auf diejenigen Versicherungsver-
mittler/-berater ausgeweitet, die bis zum
Ablauf der alten Übergangsfrist vor
1.1.2009 eine Gewerbeerlaubnis erlangt
hatten, ohne wegen einer seit 31.8.2000 aus-
geübten Tätigkeit eine Sachkundeprüfung
nachgewiesen zu haben, aber ihre Tätigkeit
im Zeitraum seit der damaligen Antragstel-
lung unterbrochen haben. Sie gelten trotz
Unterbrechung weiterhin als sachkundig.
Kritik
Die Mindestanforderungen an berufliche
Kenntnisse und Fähigkeiten nach Anhang 1
IDD wurden nicht vollständig übernom-
men. Insbesondere fehlt der Bildungsinhalt
„Mindestfinanzkompetenz“, unter dem
man sich wohl Kenntnisse über die Erstel-
lung von Haushalts-Finanzplänen zwecks
Abgleich der finanziellen Möglichkeiten ei-
nes Haushalts zum Abschluss von Versiche-
rungen mit den Angeboten oder auch lang-
fristige Finanz- und Vermögensplanungen
zum Abgleich mit Altersvorsorgeangeboten
vorstellen darf. Priorisierungen von ange-
botenen Sparlösungen gegenüber bestehen-
den kurz- und langfristigen Krediten und
ähnlichen Verbindlichkeiten sollten eben-
falls zu einer qualitativ hinreichenden Versi-
cherungs- und Vorsorgeberatung gehören.
Die neue Produktkategorie „Versiche-
rungsanlageprodukte“, dem Anhang 1 IDD
ein hohes Gewicht als einer von drei dort
geregelten Versicherungsarten beimisst, ist
in der Anlage 1 VersVermV völlig unterre-
präsentiert und kommt namentlich nur
zweimal in einer Auflistung von Vorsorge-
produkten sowie von deren steuerlicher Be-
Prof. Dr. Matthias Beenken
So wird die IDD in der VersVermV interpretiert
Die deutsche Bundesregierung hat am 27. Juni eine neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) beschlossen und damit den Weg für
eine parlamentarische Beratung freigemacht. Die Verordnung wurde zwar erheblich gegenüber einem Entwurf vom Oktober 2017 nachgebessert,
setzt aber nicht durchgängig konsequent die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) um.
Prof. Dr. Matthias Beenken
Fachhochschule Dortmund
VERTRIEB
Zeitschrift für Versicherungswesen 14 | 2018 437
handlung vor. Damit trägt dieser Entwurf
den besonderen Anforderungen wie der
Geeignetheits- und Angemessenheitsprü-
fung, dem Umgang mit Interessenkonflik-
ten oder der laufenden Prüfung der abge-
schlossenen Produkte auf fortgesetzte Eig-
nung bei Versicherungsanlageprodukten
nicht hinreichend Rechnung.
Für den Vertrieb von Nichtlebensversi-
cherungen verlangt Anhang 1 IDD Min-
destkenntnisse der Bearbeitung von Scha-
densfällen. Dies kommt in der Anlage 1
VersVermV namentlich nur bei der Kfz-
Versicherung vor („Schadenregulierung“),
bei den anderen Kompositversicherungs-
zweigen wird lediglich der „Versicherungs-
fall“ genannt. Ob damit auch Kenntnisse
der Bearbeitung von Schadensfällen oder
einfach nur Kenntnisse der bedingungs-
mäßigen Definition des Begriffs „Versiche-
rungsfall“ gemeint sind, bleibt zumindest
interpretationsfähig.
Auch der enorme Detaillierungsgrad von
Anlage 1 IDD überrascht. Dagegen ist der
Anhang 1 IDD wesentlich übersichtlicher
gestaltet, eine 1:1-Übernahme hätte sicher
nicht geschadet.
Gleichstellung anderer Berufsqualifi-
kationen
In § 5 VersVermV wurden kleinere Ände-
rungen vorgenommen. Insbesondere gelten
nun Kaufleute für Versicherungen und Fi-
nanzen unabhängig von der gewählten
Fachrichtung Versicherung oder Finanzen
als sachkundig. In Verbindung mit einer
einjährigen Berufspraxis gelten zusätzlich
Studienabsolventen aus Bank- und Finanz-
dienstleistungs-Studiengängen als sachkun-
dig.
Weiterbildung
Erhebliche Änderungen betreffen § 7
VersVermV mit den Anforderungen zur
Weiterbildung. Diese Norm betrifft sowohl
Versicherungsangestellte über § 48 Abs. 2 S.
5 VAG als auch für Versicherungsvermittler
und -berater einschließlich deren Angestell-
ten, wobei § 7 Abs. 1 S. 1 VersVermV nur
auf die letztgenannte Personengruppe Be-
zug nimmt.
Präzisiert und inhaltlich erweitert wird
die Zielsetzung der Weiterbildung. Sie
„muss dabei mindestens den Anforderun-
gen der ausgeübten Tätigkeiten des zur
Weiterbildung Verpflichteten entsprechen
und die Aufrechterhaltung seiner Fachkom-
petenz und seiner personalen Kompetenz
gewährleisten“. Damit ist wohl ausgeschlos-
sen, dass eine Teilnahme an einer über die
aktuell ausübte Tätigkeit hinaus reichende
Bildungsmaßnahme, zum Beispiel ein
Fachstudium zur Vorbereitung auf einen
künftigen Stellenwechsel, ein hinreichender
Weiterbildungsnachweis ist. Vielmehr müs-
sen die aktuell ausgeübten Tätigkeiten ab-
gebildet sein. Mit der „personalen Kompe-
tenz“ sind laut Begründung „die Sozial-
kompetenz und die Fähigkeit zum
selbstständigen Handeln gegenüber dem
Kunden erfasst“.
Die im Entwurf vom Oktober 2017 gefor-
derte Lernerfolgskontrolle, mit der alle Bil-
dungsmaßnahmen abzuschließen seien,
wird auf „Weiterbildungsmaßnahmen im
Selbststudium“ beschränkt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat
mit nur kleinen Anpassungen daran festge-
halten zu verlangen, dass die Anbieter von
Weiterbildungsmaßnahmen bestimmte An-
forderungen an die Qualität der Weiterbil-
dungsmaßnahme festhalten. Dazu wird auf
eine Anlage 3 VersVermV verwiesen.
Gegenüber dem Entwurf entschärft wird
die Nachweispflicht der Vermittler gegen-
über der Aufsichtsbehörde IHK. Anstelle
einer allgemeinen Pflicht zur jährlichen
Selbsterklärung über absolvierte Bildungs-
maßnahmen muss nun nur auf Anordnung
der zuständigen IHK Nachweis geführt
werden. Das dürfte auf eine rein anlassbe-
zogene Nachweispflicht hinauslaufen,
wenn eine IHK beispielsweise begründete
Zweifel an der Erfüllung einer Weiterbil-
dungspflicht bestimmter Vermittler hat.
Für gebundene, erlaubnisfreie Vertreter
und deren Angestellte sind die haftungs-
übernehmenden Versicherungsunterneh-
men in der Pflicht, vergleichbare Regeln
aufzustellen und umzusetzen. Die BaFin
wird dazu in dem Nachfolgerundschreiben
zum Rundschreiben 10/2014 VA Stellung
beziehen.
Entfallen ist die ursprünglich geplante
Vorgabe einer zeitanteiligen Weiterbildung
von 12,5 Stunden für das Rumpfjahr 2018.
In der Begründung wird darauf hingewie-
sen, dass die IDD weder eine solche Begren-
zung noch eine zeitanteilige Weiterbildung
bei Personen zulässt, die nicht das ganze
Jahr durchgehend im Vertrieb tätig waren.
Auch wenn sie erst im laufenden Jahr die
Beschäftigung aufnehmen oder diese bei-
spielsweise wegen Krankheit, Erziehungs-
urlaub oder aus anderen Gründen unter-
brechen, müssen 15 Stunden im Kalender-
jahr geleistet werden. Bei Übererfüllung der
Weiterbildungspflicht können zudem keine
Stunden auf ein künftiges Jahr vorgetragen
werden.
Kritik
Die Erweiterung der Bildungsinhalte auf
die „personale Kompetenz“ ist sehr sinn-
voll. Der Anhang 1 IDD fokussiert zu sehr
auf Kenntnisse, enthält aber keine unter an-
derem auf Kenntnissen basierende Kompe-
tenzen.
Die Reduktion der Lernerfolgskontrolle
auf Maßnahmen im Selbststudium ist mit
Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 IDD schwer zu
vereinbaren. Dort werden „Mechanismen
zur wirksamen Kontrolle und Bewertung
der Kenntnisse und Fähigkeiten“ der Wei-
terzubildenden verlangt. Wenn Weiterbil-
dungsverpflichtete keinerlei Bildungsmaß-
nahmen im Selbststudium absolvieren,
wird es nach diesem Verordnungsentwurf
auch keine „wirksame Kontrolle und Be-
wertung“ geben. Stattdessen werden ledig-
lich (körperliche) Anwesenheitsnachweise
an Bildungsmaßnahmen nachgewiesen
(„Sitzscheine“). Das erfüllt nicht den Sinn
und Zweck der IDD-Vorschrift, die offen-
sichtlich erreichen will, dass die im Vertrieb
Tätigen tatsächlich weitergebildet sind und
dies in ihrer Tagesarbeit beweisen. 
Sehr bedauerlich ist, dass selbst der Bil-
dungsverband der Versicherungsbranche
sich gegen allgemeine Lernerfolgskontrol-
len ausgesprochen hat. Die Branche ver-
passt die Chance, eine neue Qualität der
Bildungsarbeit zu fördern. Die Vielfalt an
Lernerfolgskontrollen erschöpft sich keines-
wegs in „Klausuren“, wie oft als Totschlags-
argument gegen eine Pflicht zur Lerner-
folgskontrolle ins Feld geführt wurde. 
Lernerfolge könnten unter anderem durch
vereinbarte und dokumentierte Beobach-
tung einer Führungskraft erfolgen, die wis-
sen will, ob ihr Mitarbeiter nach einer 
Bildungsmaßnahme mit bestimmten An-
forderungen ihrer Tätigkeit besser zurecht-
kommt als vorher. Angesichts der enormen
Kosten der zu planenden und nachzuwei-
senden Weiterbildung von 15 Stunden pro
Kopf wäre es wirtschaftlich unvernünftig,
auf solche Lernerfolgskontrollen zu verzich-
ten und die 15 Stunden als eine Art unab-
wendbarer, weil vom Gesetzgeber vorge-
schriebener zusätzlicher Freistellung von
Zeitschrift für Versicherungswesen 14 | 2018438
VERTRIEB
der Arbeitsverpflichtung ohne praktischen
Nutzen für den Betrieb zu behandeln.
Die Verpflichtung eines Weiterbildungs-
anbieters auf Anforderungen an die Qua-
lität der Weiterbildungsmaßnahme läuft
teilweise ins Leere. Denn Weiterbildungs-
anbieter für die Weiterbildung im Versiche-
rungsgewerbe unterliegen keiner Erlaub-
nis-, Aufsichts- und Rechenschaftspflicht.
Die Teilnehmer riskieren, dass ihre Weiter-
bildungsnachweise nicht anerkannt wer-
den, wenn sie die in Anlage 3 VersVermV
genannten Kriterien nicht nachweisen kön-
nen, was wiederum ohne freiwillige Koope-
ration des Bildungsanbieters unmöglich ist.
Denn über die internen Prozesse des Bil-
dungsanbieters schuldet dieser weder dem
Teilnehmer noch einer Aufsichtsbehörde ei-
ne Auskunft. Das ist lediglich dann anders,
wenn der Bildungsanbieter selbst Versiche-
rungsunternehmen oder Vermittlerunter-
nehmen ist. Freie Bildungsanbieter laufen
dagegen Gefahr, diskriminiert zu werden.
Angesichts der Notwendigkeit, dass Bil-
dungsmaßnahmen gerade auch für Versi-
cherungsmakler und -berater eine kritische
Distanz zu Produktabsatzinteressen der
Versicherer wahren sollten, ist dies eine
höchst problematische Wirkung dieser Vor-
gabe.
Die Reduzierung der Nachweispflicht
über Weiterbildungsmaßnahmen hilft den
Beteiligten, die Bürokratiekosten gering zu
halten. Denn bei einer allgemeinen Nach-
weispflicht wären die IHKn nicht umhin
gekommen, neue Gebührentatbestände
einzuführen. Zu hoffen ist jedoch, dass 
IHKn nun nicht untätig bleiben, sondern
über Stichproben und erst recht bei konkre-
ten Hinweisen einen Aufsichtsdruck ausü-
ben, damit nicht im Wettbewerb „die Ehrli-
chen die Dummen“ sind. Das war nach der
Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie
2007 viel zu oft der Fall. In der Begründung
zur VersVermV wird die Bedeutung eines
„wirksamen Vollzugs“ betont und auf eine
Evaluation der Verordnung hingewiesen,
die nach dem zum 23.2.2021 von der EU-
Kommission vorzulegenden Evaluations-
bericht der IDD durchzuführen ist.
Statusbezogene Erstinformation
Nach § 15 VersVermV hat ein Versiche-
rungsvermittler abweichend vom Entwurf
aus Oktober 2017 nun anzugeben, „ob er ei-
ne Beratung anbietet“, statt „dass er eine
Beratung anbietet“.
Kritik
Die eigentlich von Art. 18 IDD vorge-
schriebene und insofern richtig umgesetzte,
zu Beginn der Geschäftsbeziehung notwen-
dige Information zur Beratung ist nach
deutschem Recht sinnentleert. Anders als
von Art. 20 IDD vorgesehen hat Deutsch-
land an einer allgemeinen Beratungspflicht
der Versicherungsvertreiber nach §§ 6 Abs.
1, 61 Abs. 1 VVG festgehalten und selbst die
Ausnahme des Fernabsatzes von der Bera-
tungspflicht nach § 6 Abs. 6 VVG a.F. kon-
sequenterweise gestrichen. Damit gibt es
abgesehen von einem aktiven Verzichts-
recht des Kunden nach §§ 6 Abs. 3, 61 Abs.
2 VVG auf die Beratung keinerlei Ausnah-
me von der Beratungspflicht mehr. Die sta-
tusbezogene Erstinformation suggeriert
nun irreführend, dass es durchaus nicht
selbstverständlich sei, dass ein Versiche-
rungsvertreiber auch berät. Der Gesetzge-
ber hätte dies alles vermeiden können, wenn
er Art. 20 IDD sachgerecht ins VVG über-
nommen hätte.
Ordnungswidrigkeiten
Gegenüber dem Entwurf vom Oktober
2017 wurde ein weiterer Tatbestand der
Ordnungswidrigkeit aufgenommen, wenn
ein Versicherungsvermittler oder -berater
Adressänderungen seines Betriebs nicht
gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 VersVermV bekannt
gibt. In der Begründung wird dazu ausge-
führt, dass die Adressänderungen häufig
unterlassen werden und dadurch das Ver-
mittlerregister oft keine aktuellen Angaben
enthält. Das wiederum erschwert beispiels-
weise die Zuordnung von Mitteilungen der
Vermögensschadenhaftpflichtversicherun-
gen an die zuständige IHK.
Fazit
Der von der Bundesregierung verab-
schiedete Entwurf einer neuen VersVermV
setzt insbesondere im Bereich der Ausbil-
dung als Voraussetzung für einen Sachkun-
denachweis sowie bei der Weiterbildung die
Richtlinie IDD nicht konsequent um und
sollte daher nachgebessert werden. Insbe-
sondere würde es helfen, wenn nicht weiter-
hin wie schon beim IDD-Umsetzungsgesetz
versucht würde, an alten Normtexten fest-
zuhalten und teils sehr umständlich die
IDD-Bestimmungen dorthinein zu inte-
grieren. Durch teilweise deutlich voneinan-
der abweichende Normstrukturen gelingt
das nicht immer überzeugend. 
1
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Ver-
sicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 20.
Juli 2017, BGBl. 2017 Teil I Nr. 52 vom 28. Juli 2017, S. 2789-
2803
2
Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neu-
fassung), Amtsblatt der Europäischen Union vom 2.2.2016, S. L
26/19-59
3
Erste Verordnung zur Änderung der VVG-Informationspflichten-
verordnung vom 6.3.2018, BGBl. 20187 Teil I Nr. 8 vom
13.3.2018, S. 225
4
Vgl. Delegierte Verordnung (EU) 2018/541 der Kommission vom
20.12.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU)
2017/2358 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 in
Bezug auf deren Geltungsbeginn, Amtsblatt der Europäischen
Union vom 6.4.2018, S. L 90/59-60
„Angesichts der 
enormen Kosten der
zu planenden und
nachzuweisenden
Weiterbildung von 15
Stunden wäre es 
wirtschaftlich unver-
nünftig, auf Lern-
erfolgskontrollen zu
verzichten und die 15
Stunden als eine Art
unabwendbarer, weil
vom Gesetzgeber 
vorgeschriebener 
zusätzlicher Frei-
stellung von der 
Arbeitsverpflichtung
ohne praktischen
Nutzen für den 
Betrieb zu behandeln“


German

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