ZU|Repositorium – der Hochschul- und Dokumentenschriftenserver der Zeppelin Universität
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Einsatz von KI in der Gesetzgebung - Sammlung und Auswahl realistischer Aktivitätsfelder
Weltweit prüfen Parlamente derzeit den Einsatz von Anwendungen, die Technologien mit künstlicher Intelligenz (KI) nutzen, um bestimmte Aufgaben besser zu erfüllen. Mit Blick auf denkbare Werkzeuge, Anwendungsbereiche, Nutzungsszenarien und Bedürfnisse sind in den kommenden Jahren KI-induzierte Veränderungen in den Parlamenten zu erwarten. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die Einführung von KI in Parlamenten ein generell we-nig erforschtes Thema ist. Dieser Artikel wird dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, indem er empirische Belege für den künftigen Einsatz von KI-basierten Werkzeugen und Diensten im Arbeitsbereich der Gesetzgebung präsentiert. Die Daten wurden im Rahmen eines Brainstormings und eines virtuellen Workshops mit Akteuren in Griechenland im Jahr 2021 gesammelt. Die Analyse gibt Aufschluss über die Priorisierung von KI-basierten Technologien im parlamentarischen Umfeld. Im Rahmen der Studie wurden die Relevanz und die Prio-rität von mehr als 210 Anwendungen und Themen von KI-Technologien im Parlament für verschiedene parlamentarische Bereiche untersucht, darunter 36 Vorschläge rund um Ge-setzgebungskompetenzen und -verfahren, die als »Gesetzgebung« bezeichnet werden. Die wichtigsten Ergebnisse in Bezug auf die Gesetzgebung werden vorgestellt und diskutiert
Disruptionen der Öffentlichkeit
Ein polarisierender Beitrag auf Twitter einer Politikerin kostet sie die Wahl, ein Influencer auf TikTok klärt über Unzulänglichkeiten in Behörden auf und sorgt dadurch für Proteste der Bürgerinnen und Bürger. Sprachassistenten wie Siri oder Alexa liefern aktuelle politische Informationen und künstliche Intelligenzen wie ChatGPT erläutern Journalistinnen und Journalisten die Hintergründe größerer politischer Zusammenhänge: Die Digitalisierung der politischen Kommunikation ist disruptiv und ändert grundlegend die bisherigen Möglichkeiten und Wege politische Informationen zu verbreiten und zu rezipieren. Dies geschieht auf allen Ebenen, sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch in der Politik selbst, ebenso wie im Journalismus. Somit verändert sich auch die Öffentlichkeit, als Gesamtheit aller politischen Kommunikationen, ebenso disruptiv.So schnell sich die Öffentlichkeit auch wandelt, die Theoriebildung zur Öffentlichkeit unter dem Eindruck der Digitalisierung reagiert nur langsam auf diese Veränderungen. Bisherige – fast schon historische – Entwürfe sind allerdings wenig geeignet, um die aktuellen Veränderungen theoretisch und daraus folgend empirisch zu erfassen. Der Vortrag entwirft einen neuen Zugang, mit dem Öffentlichkeit unter den disruptiven Bedingungen vor allem der Digitalisierung analysiert werden kann und bildet die Basis für eine anschließende Diskussion