Hochschulschriftenserver der Leuphana Universität Lüneburg

Böcker, Julia

Der Wandel der Anerkennung von Fehl- und Totgeburt als Geburt eines Kindes

Weche Gelübcke, John Philipp

Wedl, Isabella

Environmental Protection by Foreign Firms in German Manufacturing: Does the Country of Origin Matter?

Hille, Laura

Kybernetische Biopolitik

Hübner, Andreas

Robichaud, Andrew A.: Animal City. The Domestication of America, 352 S., Harvard UP, Cambridge, MA/London 2019.

Buhrfeind, Inga

Schwedler-Diesener, Anja

DaZ-Förderung im Deutsch Fachunterricht

Rieckmann, Nele

Religiöse Vielfalt und schulische Teilhabe

Staab, Michael

Blüthgen, Nico

Wehner, Katja

Schall, Peter

Ammer, Christian

Advancing the quantification of land-use intensity in forests: the ForMIX index combining tree species composition, tree removal, deadwood availability, and stand maturity

Individualisiertes Lernen mit Medien in DaZ-Klassen

Lüsse, Mientje

Sowinski, Ronja

Stamer, Larissa-Marie

Abels, Simone

Brückmann, Maja

Enhancing professional development in digital STEM education: cross-disciplinary success factors and barriers

Leipold, Alexander

REZENSION  POLITISCHE ÖKONOMIE
https://doi.org/10.1007/s11615-021-00314-1
Polit Vierteljahresschr (2021) 62:405–408
Zwei Streitschriften über Produktion und Legitimation
ökonomischer Ungleichheit
Alexander Leipold
Angenommen: 31. März 2021 / Online publiziert: 26. April 2021
© Der/die Autor(en) 2021
Pistor, Katharina (2020): Der Code des Kapitals. Wie das Recht Reichtum und
Ungleichheit schafft. Berlin: Suhrkamp. 440 Seiten. 32 C
Mazzucato, Mariana (2019): Wie kommt der Wert in die Welt? Von Schöpfern
und Abschöpfern. Frankfurt/New York: Campus. 407 Seiten. 26 C
Seit Beginn der Coronapandemie wird über deren ökonomische Auswirkungen dis￾kutiert. Mit der Entwicklung von Impfstoffen hat diese Diskussion an Brisanz ge￾wonnen. Denn mehrere Pharma- und Biotechnologieunternehmen konkurrieren um
staatliche Fördermittel und Lieferaufträge. Dieser „Förderpolitik“ ist durch Staaten
des Globalen Südens mit Verweis auf das Patentrecht widersprochen worden. Eine
WTO-Eingabe zur Aussetzung des Abkommens zum Schutz geistigen Eigentums
(TRIPS) wurde bis auf Weiteres vertagt. Die Pharmaindustrie hat ihren Widerstand
angekündigt und wird von den Sitzländern dieser Unternehmen unterstützt; eine
Aussetzung von TRIPS wird vermutlich nicht erfolgen. Dadurch gerät die kosten￾günstige Bereitstellung von Impfstoffen ins Stocken. Mehr noch sichert das Pa￾tentrecht den Aktionären der Pharmaunternehmen zusätzliche Kapitaleinkommen:
Die Zusage einer Projektförderung von rund 375Mio. Euro allein für das Mainzer
Unternehmen Biontech durch die Bundesregierung führte im Herbst 2020 zu einer
Aktienhausse. Der durch öffentliche Unterstützung erzielte wirtschaftliche Erfolg
wird dadurch privatisiert.
Die Rolle des Patent- und Lizenzwesens, also der rechtlichen Garantie von Ka￾pitaleinkommen und ihres Beitrags zur Wertschöpfung, kritisieren die vorliegenden
Monografien. Katharina Pistor, Rechtswissenschaftlerin an der Columbia Univer￾sity, problematisiert die Frage, warum Kapital unabhängig von Konjunkturkrisen
A. Leipold ()
Leuphana Universität Lüneburg, Lüneburg, Deutschland
E-Mail: alexander.leipold@leuphana.de
K
406 A. Leipold
die bestgeeignete ökonomische Machtquelle und Ursprung von Ungleichheit ist.
Sie findet ihre Antwort in der heutigen Funktion des Wirtschaftsrechts (Vertrags-,
Eigentums-, Gesellschafts- und Steuerrecht), das von Anwälten im Interesse von
Kapitaleignern begründet und fortentwickelt wird und Privatinteressen gegenüber
dem Gemeinwohl priorisiere. Mariana Mazzucato, Ökonomin am University Col￾lege London, kritisiert ein falsches Verständnis von Wert und Wertschöpfung und
plädiert für eine Neufassung der amtlichen Maßzahlen zur Wohlstandserfassung so￾wie für einen Rückbau der Finanzspekulation und geistiger Eigentumsrechte, da
diese wirkliche Innovation zugunsten von kurzfristigen Gewinninteressen blockier￾ten.
Pistor vollzieht ihren Argumentationsgang in acht Schritten: Einleitend hebt sie
die konstitutive Rolle des Rechts in der Schaffung von Kapital hervor. Hierbei grenzt
sie sich von neoklassischen und marxistischen Positionen ab, da diese die Rolle des
Rechts entweder als reine Bilanztechnik oder aber zugunsten des Klassenkampfes
unterbelichtet hätten, also mal zu technisch, mal zu ökonomistisch argumentierten.
Sie führt stattdessen die Unterscheidung von Rechtsgebieten nach Common Law￾und Civil Law-Perspektive ein, die aus der Corporate-Governance-Literatur vertraut
sind und institutionelle Pfadabhängigkeiten in der Beurteilung rechtlicher Hand￾lungsspielräume von Akteuren darstellen. Ihre Kritik gerät etwas holzschnittartig,
denn nicht alle Erklärungsbeiträge lassen sich auf einen Dualismus von Rational￾Choice-Theorien und staatsmonopolistischem Kapitalismus zuspitzen, wie ihre Aus￾führungen nahelegen. Interessierte sollten zudem die englischsprachige Originalaus￾gabe konsultieren, da dort ein umfangreiches Sachregister mitgegeben wird, das die
Arbeit mit dem Buch erheblich erleichtert.
Die Kapitel 2 bis 6 problematisieren Teilbereiche der Verrechtlichung des Sozia￾len und des Vermögensschutzes: So werden die rechtliche Einhegung von Grund und
Boden, die Rechtsform der Kapitalgesellschaft als Instrument zur Sicherung von Ka￾pital mittels Haftungsprivileg, die Etablierung eines zweiten Geldkanals durch das
System privater Verbriefungen und Schuldverschreibungen und die Durchsetzung
geistigen Eigentums über das Patent- und Lizenzwesen behandelt. Bezugsrahmen
für ihre Fallbeispiele sind überwiegend die Vereinigten Staaten, was Pistor mit der
Rolle dort ansässiger multinationaler Unternehmen für die Aushöhlung der Recht￾setzung begründet (S. 241). Anschließend diskutiert sie die Rolle von Fachanwälten
für Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht, den „wahren Herren des Codes“ (S. 253).
Dieses Kapitel ist für Interessierte aus der Professionsforschung von Bedeutung, da
es die Relevanz von Expertise und Diskurskoalitionen in der Gesetzgebung betont.
Anwälte, so Pistor, könnten weitgehend unbemerkt parlamentarische Entscheidun￾gen unterlaufen. Als Beleg führt sie die Ratifikation von bi- und multilateralen
Investitionsabkommen an. Man könnte ihre Aufzählung mit Hinweis auf Doppel￾besteuerungsabkommen erweitern, da diese von Parlamentsausschüssen meist ohne
öffentliche Anhörung durchgewunken werden, obwohl sie nationales Steuerrecht
beeinflussen.
Eine Alternative kann Pistor zufolge nicht in der Revolution der Rechtsordnung
bestehen, auch wenn eine solche keineswegs mehr ausgeschlossen scheine (S. 365).
Doch eine ausgearbeitete andere Theorie des Rechts fehle, wie Pistor mit Verweis
auf die Beiträge von Christoph Menke (postjuridische Rechtskritik zur Etablierung
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Zwei Streitschriften über Produktion und Legitimation ökonomischer Ungleichheit 407
von Gegenrechten in der liberalen Demokratie) und Eric Posner und Glen Weyl (neo￾liberale Begründung „radikaler Märkte“ als überragenden Informationsprozessoren
gegenüber kollektiver politischer Planung) leider nur andeutet. Vielmehr müsse man
aus dem Vorgehen von Kapitaleignern und ihren Anwälten lernen und sich für einen
inkrementellen Rückbau von Ausnahmen, Vergünstigungen und anderen Maßnah￾men einsetzen, sodass „der relative Wert des Kapitals abnehmen wird, wenn mehr
Vermögenswerte eine vergleichbare Behandlung genießen“ (S. 364).
Mazzucato setzt ein, wo Pistor aufhört, bei der Frage, was überhaupt als Bei￾trag zum Wirtschaftsprodukt gilt. Ihre Argumentation ist in drei Teile gegliedert:
Die Kapitel 1 bis 3 erinnern an frühere Werttheorien (Smith, Ricardo), die der
menschlichen Arbeitskraft wertbildende Funktion zumaßen. Von Marx wurde sie in
Form der Ausbeutungstheorie der Arbeit zur Kapitalismus- und Gesellschaftsanaly￾se ausgeweitet. Mit der Durchsetzung der subjektiven Wertlehre als hegemonialem
Paradigma der Wirtschaftstheorie gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Kon￾junktur- und Wachstumsforschung in andere Bahnen gelenkt. Unternehmergewinn
wurde nicht mehr durch Ausbeutung von Arbeitskraft erklärt, sondern als „Ertrag
der Sparsamkeit, als Belohnung für die Abstinenz von der Konsumption“ (S. 90)
verstanden. Rechtfertigungen, die bis heute nicht an Bedeutung verloren haben. Da
die subjektive Wertlehre die Statistik informiere, deklariere sie „die Abschöpfung
von Wert zur Wertschöpfung um“ (S. 140).
Der zweite Teil (Kapitel 4 bis 6) behandelt Aufstieg und Dominanz der Fi￾nanzindustrie, stellt deren Instrumente zur Abschöpfung von Extraprofiten dar und
setzt sich kritisch mit der Shareholder-Value-Orientierung auseinander. Die Aus￾führungen zum Finanzmarktkapitalismus sind nicht neu, gewinnen angesichts der
anhaltenden Niedrigzinsphase in Europa jedoch an gesellschaftlicher Relevanz, da
sie die Sparentscheidungen vieler Menschen berühren. Mazzucato setzt sich zudem
mit dem Asset-Management oder dem Schattenbankensektor auseinander und gibt
instruktives Zahlenmaterial an die Hand, das deren Bedeutungszuwachs und da￾mit korrespondiere Machtpositionen untermauert. In den Kapiteln 7 bis 9 fasst die
Autorin ihre Argumente zur Stärkung des öffentlichen Sektors zusammen. Dieser
sei jedoch angesichts der Dominanz der Philosophie des New Public Management
und betriebswirtschaftlicher Kennzahlensysteme auch in den Behörden diskreditiert.
Politiker würden allzu häufig in eine Bürokratiekritik einstimmen und dem Markt
Vorzug vor politischer Planung einräumen (S. 349). Zur Stärkung einer wirklichen
Innovationskultur bedürfe es Mazzucato zufolge nicht nur einer Abwertung aus ihrer
Sicht unproduktiver Branchen (Finanzspekulation, Digitalwirtschaft), sondern einer
Aufwertung öffentlicher Innovationspolitik.
Mittel dafür sollten neben der Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrech￾nung die Einschränkung von Aktienrückkäufen und Patentlaufzeiten, Preisreduzie￾rungen für Medikamente und ein aktives Mandat für staatliche Investitionsbanken
sein. Den nötigen Mentalitätswandel will Mazzucato durch die demokratisch kontrol￾lierte Festlegung von Planzielen erreichen, die von einer „Ökonomie der Hoffnung“
(S. 346) angeleitet werden sollen. Ihr Plädoyer findet Widerhall in Forderungen
nach einem Green New Deal, wie er von einer Minderheit der US-Demokraten
während des Präsidentschaftswahlkampfes vorgebracht wurde. Einige dieser Argu￾mente sind in früheren Beiträgen, z. B. ihrem Buch „Das Kapital des Staates“ (2014)
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408 A. Leipold
ausführlicher behandelt worden. Mechanismen, wie ihre Forderungen realisiert wer￾den können, diskutiert Mazzucato nicht, sondern will „eine neue Debatte anstoßen“
(S. 358).
Das Verdienst beider Autorinnen ist es, den Prozesscharakter und die Interes￾senbindung des Wirtschaftsrechts zum Gegenstand der Analyse zu machen und
die beschränkten Perspektiven auf Kapital und Wert durch eine Kategorienkritik
zu weiten. Deren Herstellung durch stets neue „Codierungstechnik“ (Pistor, S. 46)
legt Grenzen der Willensbildung offen, wenn nicht gar deren systematische Umge￾hung. Die politischen Prozesse, die hierfür verantwortlich sind, werden in beiden
Büchern allerdings zu wenig behandelt. Nicht immer handelt es sich bei den kriti￾sierten Zuständen um bloße Abweichungen und Überdehnungen des Rechts, die von
Interessengruppen und „Rentiers“ ausgeschlachtet werden. Vielmehr weisen beide
Autorinnen selbst auf strukturelle Machtasymmetrien in der Rechtsetzung, vor allem
aber auf verfestigte wirtschaftspolitische Konzepte hin, die von den maßgeblichen
Akteuren nicht ohne Weiteres hinterfragt werden dürften. In anderen Besprechungen
wurde Mazzucato deswegen mangelnde Ambition vorgehalten. Wenn es um eine po￾litische Theorie der Innovationsförderung geht, ist dem wohl zuzustimmen, da ihre
Kritik der Interessenbevorzugung von Finanzindustrie und Digitalwirtschaft politik￾wissenschaftlich vervollständigt werden muss. Was den Reformoptimismus angeht,
ist dem gleichwohl zu widersprechen. Denn schon die von Mazzucato vorgeschlage￾nen Maßnahmen gelten heute als politisch kaum umsetzbar. Man denke nur an die
jahrzehntealten Bemühungen um eine Besteuerung der Finanzspekulation. Der von
Pistor favorisierte inkrementelle Rückbau des Steuer- und Regulierungswettbewerbs
wäre schon als bedeutender Terraingewinn zu begreifen.
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Zwei Streitschriften über Produktion und Legitimation ökonomischer Ungleichheit

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