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Grenzen der Macht? Amtszeitbeschränkungen in Afrika
No full textMandatsbeschränkungen, das heißt die verfassungsmäßige Begrenzung der maximalen Amtszeiten von Präsidenten, sind mit der Demokratisierungswelle der 1990er Jahre in Afrika südlich der Sahara zur Norm geworden. Mehr als drei Dutzend Länder verankerten eine solche Regelung in ihrer Verfassung. An der Norm wird seitdem kräftig gerüttelt. In mehr als der Hälfte aller Fälle, in denen amtierende Präsidenten das Ende ihrer zweiten Amtszeit erreichen, unternehmen die Staatschefs den Versuch, sich durch Verfassungsänderungen die Möglichkeit weiterer Amtsperioden zu erschließen. Der Nexus Verfassungsänderung-Amtszeitverlängerung ist länderübergreifend eines der meistdiskutierten innenpolitischen Themen in Afrika. In Burkina Faso hat der Versuch, die Verfassung zu ändern, jüngst zum Sturz des Präsidenten geführt. In neun Ländern – darunter allein vier in der Subregion Zentralafrika (Ruanda, Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo und Burundi) – werden die Staatspräsidenten zwischen 2015 und 2017 das Ende ihrer regulären Amtszeit erreichen und müssten aus dem Amt ausscheiden. Indes deutet vieles darauf hin, dass die Präsidenten Paul Kagame, Denis Sassou-Nguesso und Joseph Kabila versuchen werden, mit Hilfe von Verfassungsänderungen oder anderen Mitteln an der Macht zu bleiben. In der Studie werden die Herausforderungen untersucht, die mit der Aufhebung von Amtszeitbegrenzungen einhergehen. Wie problematisch ist es, wenn Machthaber auf formal-institutionellem Weg Amtszeitbeschränkungen aufheben, um ihre Regierungszeit zu verlängern? Droht in Afrika eine Rückkehr zu Langzeitpräsidentschaften, die zunächst Stabilität versprechen, aber letztlich in Instabilität und Autokratie münden? (Autorenreferat
Schwache Staaten, erfolgreiche Eliten: außenpolitische Strategien afrikanischer Krisenländer
No full text"Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 betrachten westliche Staaten die sicherheitspolitischen Probleme in Subsahara-Afrika nicht mehr nur als regionale, sondern auch als internationale Herausforderungen. In der Folge haben die EU-Staaten und die USA ihre Regulierungsversuche gegenüber diesem Raum deutlich verstärkt. Es geht dabei um Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung, staatliche Reformen und State-Building, Good Governance und Terrorismusbekämpfung. Die Ergebnisse dieser Politik bleiben jedoch häufig hinter den Erwartungen zurück. Teils erweisen sich die Ziele als zu ehrgeizig, teils leidet die westliche Politik unter Defiziten wie mangelnder Koordinierung und fehlender Kohärenz. Von Bedeutung ist indes noch ein weiterer Faktor, der meist nicht ausreichend berücksichtigt wird: das Verhalten der nationalen Regierungen in den Krisenländern. Diese vermeintlichen Partner, auf deren Zusammenarbeit westliche Akteure angewiesen sind, teilen häufig nicht die Interessen ihrer externen Unterstützer. Die vorliegende Studie geht der Frage nach, wie die Regierungen außenabhängiger afrikanischer Krisenländer mit westlichen Kooperationserwartungen umgehen. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Strategien gelingt es den Eliten solcher Länder, auf externe Steuerungsversuche so einzuwirken, dass diese sich mit den eigenen Machtinteressen vereinbaren lassen? Drei Beispiele westlicher Steuerungsversuche werden mit Blick auf typische sicherheitspolitische Risiken und deren Bearbeitung analysiert: Krisen- und Konfliktprävention in Tschad, Sicherheitssektorreform in der DR Kongo sowie Terrorismusbekämpfung in Uganda und Ostafrika." (Autorenreferat
Operation Barkhane and the future of intervention in the Sahel: the shape of things to come
No full textFrance is preparing to change its posture in the Sahel. After a "mini surge" of 600 additional soldiers since February 2020, its counterterrorism Operation Barkhane is likely to revert to the pre-surge level, with more reductions possible in the medium term. Regardless of the details and timetable of the adjustments, French policy toward the Sahel is evolving as Paris seeks to balance a lighter military footprint with counterterrorism goals, the continued internationalization of intervention, and more local responsibility. (author's abstract
Lernfähige deutsche Krisenpolitik? Lehren aus Mali (2013-2023)
No full textZehn Jahre lang - von 2013 bis 2023 - hat Deutschland in Mali eine intensive Krisenpolitik betrieben. Daraus Lehren zu ziehen ist unabdingbar für eine effektive wie lernfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Den Fokus gilt es dabei auf interne Strukturen und Prozesse zu legen. Das deutsche Engagement in Mali wurde lange von bündnis- und VN-politischen Motiven bestimmt. Dies war nachvollziehbar und legitim, es bremste indes die Bereitschaft, das eigene Handeln strategisch und zielorientiert auszurichten. Der Mangel an Strategie und Steuerung bewirkte wohl auch, dass die erheblichen Ressourcen, die Deutschland in Mali investierte, nicht optimal eingesetzt wurden. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit hinkte trotz einiger neuer Instrumente (darunter Ertüchtigung) und institutioneller Innovationen (Arbeitsstab Sahel, CIVAD) den Erwartungen hinterher. Die deutsche Beteiligung an der VN-Mission MINUSMA war zwar operativ erfolgreich, aber politisch-strategisch nur schwach verankert. MINUSMA als Ganzes ist an ihrem politischen Auftrag gescheitert. Deutsche Krisenpolitik lernt mit ihren Einsätzen, doch während des Mali-Engagements kam es trotz langer Interventionsdauer lediglich zu Lern- und Anpassungsprozessen auf operativ-taktischer Ebene. Grundlegende Kurskorrekturen blieben aus. Als unzureichend erwiesen sich ressortgemeinsame Strategiedebatten wie auch Lernkulturen innerhalb und zwischen den beteiligten Häusern
UN peacekeeping in Mali: time to adjust Minusma's mandate
No full textThe mandate of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (Minusma) ends on 30 June 2019. There is little doubt that the UN Security Council will extend the mission. Less clear is how Minusma contributes to Mali’s stabilisation and how the mandate could be altered to increase the mission’s effectiveness. In light of changing conditions in Mali, the Security Council should consider a stronger Minusma engagement in central Mali. But for this to happen, cuts must be made in the north. (Autorenreferat
United Nations peacekeeping and the use of force: the Intervention Brigade in Congo is no model for success
No full textThe number of uniformed personnel serving in UN peace missions reached a new record in 2016, at almost 123,000. Following grave failings of UN missions in the Democratic Republic of the Congo and South Sudan, there is growing awareness within the UN of a widening disjoint between the expectations placed upon peacekeeping forces and what they can actually achieve. One aspect of the debate relates to the question of how robustly UN missions should operate in enforcing their mandate. In some quarters the resolute use of force is seen as the key to greater success. Almost three years ago the UN sent a Force Intervention Brigade to Congo with an explicit mandate to neutralise armed groups. An assessment of its record reveals that the brigade cannot be regarded as an organisational model worth replicating, and that peace-enforcing mandates do not necessarily lead to greater success in peacekeeping. (author's abstract
Wie weiter in der Sahelpolitik? Zielkonflikte und begrenzte Handlungsoptionen
No full textDie durch Putsche etablierten Militärregime in Mali (2020), Burkina Faso (2022) und Niger (2023) stellen Deutschland und seine europäischen Partner vor Zielkonflikte und Dilemmata. Entsprechend viel Zeit benötigen die Europäer, einen angemessenen Kurs gegenüber den Militärregimen abzustecken. Dabei geht es letztlich um die Frage, ob und welche Kooperationsangebote politisch vertretbar und in ihrer Wirkung aussichtsreich sind oder ob eher eine Politik der Isolierung und Konfrontation angezeigt wäre. Der eigentliche Klärungsbedarf besteht aber vor allem bei der Frage, welche Probleme und Ziele vorrangig sein sollen. Geht es darum, Putsch-Regime zurückzudrängen, den wachsenden russischen Einfluss einzudämmen, oder stehen die sicherheitspolitischen Probleme der Region selbst im Vordergrund (illegale Migration, Terrorismus, Instabilität)? Die deutschen und europäischen Handlungsoptionen sind ohnehin schon begrenzt. Umso wichtiger sind transparente Grundannahmen und klare Zielsetzungen. (Autorenreferat
Lessons to be learned: Germany's crisis management in Mali (2013-2023)
No full textGermany was heavily involved in international crisis management in Mali for ten years, from 2013 to 2023. Important lessons can be drawn for effective and adaptive foreign and security policy, in particular concerning Germany's internal structures and processes. Germany's engagement in Mali was shaped by its commitments to allies and the United Nations. This was a legitimate interest, but left Berlin without strategic goals of its own in Mali. The lack of strategic and political orientation has resulted in less than optimal use of the very substantial resources invested. Interministerial cooperation failed to meet expectations, despite a number of new instruments (including in security force assistance) and institutional innovations (the Sahel Task Force, CIVAD). Although Germany's participation in MINUSMA was operationally successful, it was inadequately anchored politically and strategically. MINUSMA as a whole failed to achieve its political goals. In the field of crisis management, Germany's organisational learning processes occur mainly from one deployment to the next, less so during a given operation. Despite the duration of the Mali engagement, learning and adjustment processes occurred only at the operational-tactical level. Fundamental course corrections were not made, despite the obvious need to do so. Interministerial cooperation was insufficient to facilitate effective strategy-building. The learning culture within and between government departments proved inadequate
Frankreichs Afrikapolitik unter Präsident Macron: zwischen Reformen, Public Diplomacy und unfreiwilliger politischer Zäsur
No full textEmmanuel Macron hat während seiner ersten Amtszeit (2017-2022) versucht, sich von altbekannten, weithin kritisierten Mustern französischer Afrikapolitik abzusetzen. Er diversifizierte die Beziehungen zu Afrika in regionaler und inhaltlicher Hinsicht, integrierte nicht-staatliche Akteure und pflegte einen vergleichsweise offenen Umgang mit Frankreichs problematischer Vergangenheit auf dem Kontinent. Das Narrativ des Wandels, das Paris vor allem über Kanäle der Public Diplomacy verbreitet hat, wurde jedoch von Pfadabhängigkeiten überlagert, sichtbar vor allem an der Fortsetzung des gescheiterten militärischen Engagements im Sahel und an einem politisch inkohärenten Auftreten gegenüber autoritären Regierungen. Ein Resultat war der unfreiwillige militärische Abzug aus Mali im August 2022, der eine historische Zäsur in den französisch-afrikanischen Beziehungen darstellt
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