1,721,317 research outputs found
Föderativer Aufbau
No full textEinige Kantone versuchten mit der Schaffung von Lobbyingstellen mehr Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. – Der Ständerat gewährleistete die neue Schwyzer Verfassung nur knapp. Das neue Proporzwahlsystem bleibt höchst umstritten. – Die im Juli präsentierten Zahlen zum Finanzausgleich evozierten Auseinandersetzungen zwischen den Kantonen und eine Diskussion um die Grenzen interkantonaler Solidarität. – In den beiden Basel wurde eine Initiative für eine Fusion lanciert. – Die Kantone Bern und Jura unterzeichneten eine Absichtserklärung, deren Ziel eine Volksabstimmung über ein Verfahren für die Gründung eines neuen Kantons bestehend aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura ist
Parteien
No full textDer Bundesrat entschied sich, mit der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zuzuwarten. – Einige etablierte Parteien hatten Mühe, für ihre im Vorjahr lancierten Volksinitiativen genügend Unterschriften zu sammeln; die Bürokratie-Initiative der FDP schaffte das nötige Quorum nicht. – In der BDP, der FDP und der GP wurden neue Präsidien gewählt, die SP und die SVP bestellten neue Fraktionspräsidenten. – BDP, FDP, GLP, GP und SVP verbreiterten ihre Parteispitze. – SP und GP lehnten Spendenangebote von Grossbanken ab. – Der 2009 gestartete Fusionsprozess zwischen FDP und LP wurde mit dem Zusammenschluss im Kanton Waadt abgeschlossen. – Die CVP feierte im Berichtjahr ihr 100-jähriges Bestehen. – Die SVP erhielt mehr durch ihre Exponenten als durch ihre Politik mediale Aufmerksamkeit
Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein
No full textDer Vorschlag für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit scheiterte nach langer Diskussion. – Zwei Vorstösse fordern auch für Parteianlässe einen freien Zugang zum Rütli. – Die UNO stellte der Schweiz ein gutes Zeugnis hinsichtlich Respektierung der Menschenrechte aus, empfahl aber, Initiativen vorgängig auf ihre Kompatibilität mit den Grundrechten zu prüfen. – Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen ist nach wie vor hoch. – Das Projekt Expo Bodensee-Ostschweiz 2027 konkretisierte sich weiter
- …
